Bundeswehrverband warnt

„Jamaika spielt mit der Zukunft der Bundeswehr“

 - 13:03

Die Unterhändler der Jamaika-Parteien setzen nach Ansicht des Bundeswehrverbands die Zukunft der Truppe aufs Spiel. „Ich habe bisher mit Grauen die Sondierungsgespräche verfolgt, weil die Verteidigungspolitik und damit unsere Bundeswehr anscheinend als Verhandlungsmasse zwischen anderen Themen zerrieben wird“, sagte Verbandschef André Wüstner der Deutschen Presse-Agentur. Die Sicherheitspolitik werde bisher nicht nur von Grünen und FDP, sondern auch von der Union stiefmütterlich behandelt. „Momentan enttäuschen mich alle vier Parteien, weil ich nicht gedacht hätte, dass es in einem elementaren Handlungsfeld so schwer fällt, sich klar zu positionieren. Jamaika spielt mit der Zukunft der Bundeswehr.“

Ein mögliches Jamaika-Bündnis müsse deutlich mehr Geld in die Bundeswehr stecken. Die begonnene Personalaufstockung und die materielle Nachrüstung der Bundeswehr müssten fortgesetzt werden. Aber keine Partei habe sich bislang dazu klar positioniert, sagte Wüstner. Er hoffe bis Ende nächster Woche auf Antworten. In den Sondierungsgesprächen stehen bisher Streitthemen wie die Klimaziele und Flüchtlingspolitik klar im Vordergrund.

Auch der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) hatte vor kurzem ein Bekenntnis zu höheren Verteidigungsausgaben von den Jamaika-Parteien gefordert. Die Bundeswehr befand sich 25 Jahre auf Schrumpfkurs. Die Ausrüstung ist teils marode, die Truppe sucht zudem händeringend Nachwuchs. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) leitete 2016 ein Ende des Schrumpfkurses ein.

Wüstner sagte: „Die Bundeswehr ist nur bedingt einsatzbereit und gemessen am gewachsenen Auftrag im schlechtesten Zustand seit 1990.“ Eigentlich müsse man bei den eingeleiteten Trendwenden „vom dritten in den vierten Gang schalten und weiter beschleunigen“, sagte Wüstner. „Jedenfalls nicht in den Rückwärtsgang schalten, weil uns das Getriebe, das innere Gefüge der Bundeswehr, dann um die Ohren fliegt.“ Der Verbandschef forderte von CDU, CSU, FDP und Grünen konkrete Bekenntnisse zur Truppe im Koalitionsvertrag. Für die Bundeswehr seien das nun vier elementare Jahre.

Wenn die Jamaika-Unterhändler sich nicht zu einer personellen Stärkung, einer bessere Ausrüstung und mehr Geld für die Truppe bekennen würden, habe das Auswirkung auf die Motivation der Soldaten und auf die Attraktivität und Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr: „Das wäre ein Supergau“, sagte Wüstner. Der Oberstleutnant forderte unter anderem eine Anpassung des Besoldungs- und Zulagenwesens und eine Modernisierung des Dienst- und Laufbahnrechts. Auch die Unterbringung der Soldaten müsse nachhaltig verbessert werden.

Streitpunkt der Jamaika-Parteien im Wahlkampf war vor allem das vereinbarte Anstreben des Zwei-Prozent-Ziels der Nato, also eine Anhebung der Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2024. Union und FDP sind für eine Anhebung des Verteidigungsetats, die Grünen lehnen das Zwei-Prozent-Ziel ab. Deutschland liegt trotz steigender Verteidigungsausgaben derzeit nur bei 1,2 Prozent.

Grüne stehen hinter knapp jedem zweiten Einsatz nicht

Ein Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel im Koalitionsvertrag wäre ein wichtiges Signal an internationale Bündnispartner, sagte Wüstner. Man müsse sich aber auf jeden Fall mindestens auf 1,5 Prozent des BIP zubewegen, damit die Truppe ihre Aufgaben erfüllen könne. „Nach meiner Auffassung muss man bis 2021 bei 45 Milliarden Euro landen.“

Wüstner warnte auch vor Problemen bei der Mandatierung von Bundeswehreinsätzen in einem Jamaika-Bündnis. Besonders der Einsatz in Jordanien zur Unterstützung des Kampfes gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und die Ausbildung der kurdischen Peschmerga im Nordirak seien strittig. Die Grünen haben als Oppositionspartei gegen mehrere Auslandseinsätze gestimmt. Würden sie bei ihrem Abstimmungsverhalten bleiben, gäbe es für 7 der 13 Einsätze in einer Jamaika-Koalition keine eigene Regierungsmehrheit mehr.

Wüstner sagte, er sähe in der kritischen Haltung der Grünen zu manchen Einsätzen aber auch eine Chance: Dann sei die Bundesregierung gezwungen, die Einsätze und ihre Strategie wieder mehr zu erklären. Das sei gut für die Soldaten, damit werde die Gesellschaft beteiligt.

Der Bundeswehrverband ist nach eigenen Angaben die Spitzenorganisation zur Vertretung der Interessen aller aktiven und ehemaliger Soldaten, Beamten und Arbeitnehmer der Bundeswehr, ihrer Familienangehörigen und Hinterbliebenen. Er hat nach eigenen Angaben rund 200 000 Mitglieder.

Quelle: dpa
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