Jamaika-Kommentar

Eintüten!

Von Reinhard Müller
 - 21:10

Wenn sich ein Jamaika-Bündnis schnell und störungsfrei gebildet hätte – das wäre eine echte Überraschung gewesen. Und was hätte der Wähler davon halten sollen? Dass alle Versprechen, alle vor der Wahl gezeichneten „roten Linien“ schon gleich nichts mehr gelten. Nein, es war zu erwarten, dass tatsächlich gerungen und wirklich sondiert wird. Dazu gehört natürlich öffentlicher Wind, der nicht unbedingt der tatsächlichen Lage entspricht. Der Welt da draußen, vor allem der eigenen Klientel, die ja ohnehin noch die angepeilte Koalition absegnen muss, wird so signalisiert: Wir verkaufen unsere Haut sehr teuer.

Andererseits: Irgendwann ist es auch einmal gut. Zur Erinnerung: Koalitionsverhandlungen haben ja offiziell noch nicht einmal begonnen. Die Wähler haben zwar überhaupt keine Koalition gewählt, denn die standen weder zur Wahl noch haben sich die Parteien festgelegt – aber sie haben vor sieben Wochen einen Bundestag gewählt, der sich auch schon vor knapp drei Wochen konstituiert hat. Der ist jetzt am Zug, die Bundeskanzlerin wiederzuwählen. So steht das zwar nicht im Grundgesetz, aber so wird es wohl kommen, und darin erschöpft sich auch die wahrnehmbare Programmatik der Union. Das Murren nicht nur an der Basis zeigt jedenfalls, dass es vielen nicht mehr reicht, der Partei oder dem Bündnis anzugehören, das die weltweit erfolgreichste Regierungschefin stellt.

Politik wird von nicht gänzlich uneitlen Menschen gemacht

Von solchen Sorgen können die anderen nur träumen. Aber der Drang wieder mitzuregieren, dürfte letztlich stärker sein als das Hochhalten von Positionen, die ohne Gestaltungsmacht eben doch nur Positionen bleiben. Es gibt schließlich auch eine Verantwortung, den Kompromiss zu suchen, zu finden, und dann aber auch Ernst zu machen. Dass dann Posten winken, gehört dazu. Sie anzustreben, ist legitim: Ohne Posten kein Regieren. Es ist ein Fehler, so zu tun, als gehe es allen stets um das Gemein- und allenfalls zuletzt um das eigene Wohl.

Politik wird nun einmal von nicht gänzlich uneitlen Menschen gemacht, die mit ihrem Namen Erfolge verbunden sehen wollen. Wer die erste Jamaika-Koalition im Bund aus der Taufe hebt und erfolgreich gestaltet, damit das Land bewahrt und weiterbringt, der wird sich einbrennen. Das sollte Motivation genug sein, dieses in den Ländern schon erprobte, gar nicht mehr besonders exotische Bündnis endlich einzutüten. Der Preis darf aber kein „Weiter so“ sein. Die Erfahrungen mit der Finanz- wie der Flüchtlingskrise fordern vor allem ein Bekenntnis zur Herrschaft des Rechts.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Müller, Reinhard (Mü.)
Reinhard Müller
In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.
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