Nationalgarde an die Grenze

Kalifornien wehrt sich gegen Trumps Forderung

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Kalifornien lehnt die vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump geforderte Entsendung von Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko ab. Gouverneur Jerry Brown habe die Pläne für eine Grenzschutzmission vorerst abgelehnt, teilten die Zoll- und Grenzschutzbehörde und das Verteidigungsministerium am Montag mit.

Demnach weigerte sich Kalifornien, 237 Nationalgardisten für den Einsatz an zwei Grenzübergängen in Südkalifornien zu mobilisieren. Die Verhandlungen dauerten aber an, womöglich könnten die Soldaten der kalifornischen Reservetruppe bei der Gepäckkontrolle eingesetzt werden.

Gouverneur Brown von den oppositionellen Demokraten hatte bereits zuvor erklärt, dass sich die Nationalgarde seines Bundesstaats nicht an der Festnahme von Migranten ohne gültige Papiere beteiligen werde. Die Regierung in Kalifornien hat sich zum „Zufluchtsstaat“ für Einwanderer ohne gültige Papiere erklärt und steht Trumps Einwanderungspolitik äußerst kritisch gegenüber.

Trump hatte vor knapp zwei Wochen ein Dekret zur Entsendung der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko unterzeichnet. Bis zu 4000 Einsatzkräfte sollen dort stationiert werden, um die illegale Einwanderung zu unterbinden.

Trump begründete die Maßnahme damit, dass der von ihm geplante Bau einer Grenzmauer kaum Fortschritte mache. Bislang trafen 960 Nationalgardisten an der Grenze zu Mexiko ein. Der Bundesstaat Texas entsandte mit 650 Einsatzkräften das größte Kontingent.

Quelle: AFP
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