Nach den Anschlägen in Brüssel

Bleiben die Verbrechen des IS straflos?

Von Reinhard Müller
 - 14:45

Was macht eigentlich die internationale Justiz gegen den „Islamischen Staat“? Der kongolesische Rebellenführer Jean-Pierre Bemba ist gerade vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verurteilt worden, am Donnerstag erfolgt voraussichtlich die Verurteilung des einstigen Führers der bosnischen Serben, Radovan Karadžić, wegen Völkermords durch das Haager Jugoslawien-Tribunal, nächste Woche ist die Urteilsverkündung im Fall des Serben Vojislav Śešelj geplant.

Und der IS, der vermutlich gerade wieder in Brüssel zugeschlagen hat und ein staatsähnliches Gebilde mit seinem Terrorregime beherrscht? In Deutschland hat es schon einige - aufwendige - Verfahren gegen Terroristen und ihre Unterstützer gegeben. Für die Strafverfolger tut sich hier ein Abgrund auf: So berichtete Jasper Klinge, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, auf der traditionellen Tagung des Deutschen Roten Kreuzes zum humanitären Völkerrecht in Ettlingen kürzlich, man habe den Eindruck, den neuen IS-Kämpfern werde ein Völkerstrafgesetzbuch ausgehändigt, damit sie auch ja alle Delikte in allen Varianten verwirklichen - so abscheulich sind die verübten Verbrechen.

Vernehmungen sind für die Beamten oft nur im Beisein von Therapeuten möglich. Klinge war selbst in den (einstigen) Kampfgebieten unterwegs, hat Massengräber gesehen und Zeugen gesprochen. So wurden die männlichen Jesiden, die sich in der Regel weigern, auf Geheiß des IS zum Islam zu konvertieren, umgebracht, die Mädchen und Frauen versklavt und weiterverkauft.

In Deutschland ermittelt die Bundesanwaltschaft in gut 130 Verfahren gegen 190 Beschuldigte wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. 18 Anklagen hat es schon gegeben und 10 Verurteilungen. In neun Ermittlungsverfahren geht es um den Vorwurf von Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Es handelt sich teils um Pilotverfahren, auf die auch europäische Nachbarländer gespannt sind.

Und der Internationale Strafgerichtshof? Schon im vergangenen Jahr teilte Chefanklägerin Bensouda mit, es gebe keine rechtliche Grundlage für ein Verfahren gegen den IS. Tatsächlich ist der „Islamische Staat“, wie Bensouda selbst sagt, offenbar für Verbrechen „unaussprechlicher Grausamkeit“ verantwortlich, für sexuelle Sklaverei, Vergewaltigung, Folter, Verstümmelung, ethnische Säuberung, Zwangsrekrutierung von Kindern, bis hin zum Völkermord.

Die Anklägerin stellte klar, dass solche Verbrechen ohne Zweifel alle angingen und unter das Statut des Strafgerichtshofs fielen. Doch hob sie ebenfalls - zu Recht - hervor, dass weder Syrien noch der Irak das Statut des Gerichtshofs ratifiziert haben.

Videografik
Die Anschläge von Brüssel
© afp, afp

Und wie steht es mit der persönlichen Zuständigkeit? Immerhin morden Hunderte von ausländischen Kämpfern beim IS. Und der Haager Gerichtshof ist auch zuständig, wenn ein Verbrecher aus einem Land kommt, das sich dem Statut unterworfen hat. Hier hat offenbar Bensoudas Behörde zahlreiche Hinweise ausgewertet.

Sie kommt aber zu dem Schluss, dass der „Islamische Staat“ vorwiegend von syrischen und irakischen Staatsangehörigen geführt wird. Zudem konzentriere sich der Internationale Strafgerichtshof auf die Hauptkriegsverbrecher. Deshalb erscheine die Aussicht einer Verfolgung der Verantwortlichen des IS „begrenzt“. Ist das wirklich so - oder fehlt es auch am Willen eines Gerichts, das bisher vor allem eins für Afrika war? Anderswo braucht es mehr Mut, um eine Untersuchung einzuleiten.

Ein bindender Beschluss wäre möglich

Doch es gibt noch eine andere Möglichkeit, den Internationalen Strafgerichtshof mit den Untaten des IS zu befassen. Der UN-Sicherheitsrat könnte die Sache an den Strafgerichtshof zur Prüfung überweisen - so geschah das auch im Fall Sudans. Ein solcher Beschluss wäre bindend, und zwar für die gesamte Staatengemeinschaft. Das setzt allerdings voraus, dass kein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats sein Veto einlegt. Hier könnte sich zeigen, ob wirklich alle im Kampf gegen den IS zusammenstehen.

Doch bleiben die nationalen Gerichtsverfahren wichtig. Das gehört auch zur Idee des Internationalen Strafgerichtshofs: Er ist nur zuständig, wenn ein Staat nicht willens oder in der Lage ist, internationale Untaten selbst zu verfolgen. Es ist jedenfalls 70 Jahre nach den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen kein Hoffnungszeichen, wenn sich alle Welt über die entsetzlichen Verbrechen des IS empört, aber der gemeinsame Wille zum Kampf dagegen fehlt.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Müller, Reinhard (Mü.)
Reinhard Müller
In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.
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