Verfassungsschutz

Islamist suchte Verbündete für Gewalttat gegen „Ungläubige“

Von Reiner Burger, Düsseldorf
 - 18:32

Der mutmaßliche dschihadistische Maulwurf im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurde seit Wochen vom eigenen Arbeitgeber observiert. Der 51 Jahre alte Mann, der in der vergangenen Woche festgenommen wurde, hatte sich in einem Internet-Chat unter falschem Namen dschihadistisch-salafistisch geäußert, sich als Mitarbeiter der Bundesbehörde offenbart, Amtsinterna preisgegeben und angeboten, weitere sensible Informationen über das BfV zu liefern. Zudem schlug er seinem Chat-Partner nach Angaben der ermittelnden Düsseldorfer Staatsanwaltschaft vor, Gleichgesinnten Zugang zum BfV für eine Gewalttat gegen „Ungläubige“ zu verschaffen, da dies „sicher im Sinne Allahs“ sei. Er sei „zu allem bereit, um den Brüdern zu helfen“. Was der 51 Jahre alte Mann nicht wusste: Sein Chat-Partner war ein anderer BfV-Mitarbeiter.

Bisher haben die Düsseldorfer Ermittler nach eigenen Angaben keine „validen, belastbaren Anhaltspunkte“ dafür, dass der Mann schon zuvor sicherheitsrelevante Informationen an Mitglieder der gewaltbereiten Salafisten-Szene weitergegeben hat, sagte Oberstaatsanwalt Ralf Herrenbrück im Gespräch mit FAZ.NET. Der Beschuldigte habe in seinen Vernehmungen aber „mystische Andeutungen“ gemacht. Klarheit werde vermutlich erst die noch nicht abgeschlossene Auswertung der bei dem Mann gefundenen Speichermedien durch Spezialisten des Bundeskriminalamts bringen. Seinem vermeintlich gleichgesinnten Chat-Partner habe der Mann aber „inhaltlich zutreffend Einsatzanlässe und -orte mitgeteilt“.

Der 51 Jahre alte frühere Bankangestellte war erst seit April 2016 als Quereinsteiger beim Verfassungsschutz beschäftigt. Der Mann hatte ursprünglich die spanische Staatsbürgerschaft, ist aber seit einiger Zeit Deutscher und lebte mit seiner Frau und vier Kindern in Nordrhein-Westfalen. In seinen Vernehmungen hat er ein Teilgeständnis abgelegt und sich als Konvertit bezeichnet. Er gab auch zu, das Ziel gehabt zu haben, das Bundesamt für Verfassungsschutz zu infiltrieren, „um Glaubensbrüder vor Ermittlungen“ warnen zu können, wie Oberstaatsanwalt Herrenbrück sagte. Gegen den Mann wird unter anderem wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der versuchten Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt. Weil der Mann in seinen Vernehmungen auch bekundete, im Falle seiner Freilassung nach Syrien auszureisen, erließ das Amtsgericht Düsseldorf auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit Verweis auf die Fluchtgefahr Haftbefehl.

Aufruf zum „Heiligen Krieg“ in Deutschland und Österreich

Nach eigenen Angaben ist der verhaftete BfV-Mitarbeiter 2014 zum Islam konvertiert. „In den Vernehmungen hat der Mann angegeben, durch Telefonate mit einem Mohamed ‚aus Österreich‘ zum Übertritt veranlasst worden zu sein“, sagte Oberstaatsanwalt Herrenbrück FAZ.NET. Ob es sich bei diesem „Mohamed“ tatsächlich, wie von manchen Medien vermutet, um den Hassprediger Mohamed Mahmoud handle, sei noch nicht klar, sagte der Oberstaatsanwalt.

Der Österreicher Mahmoud zählte zu den Wegbereitern des Dschihadismus im deutschsprachigen Raum. 2007 wurde er in seiner Heimat zu vier Jahren Haft verurteilt. Direkt danach siedelte er zunächst nach Berlin und wenig später nach Solingen über, wo er zu den Gründern des radikalen Moscheevereins „Millatu Ibrahim“ gehörte. Der Verein war bis zu seinem Verbot 2012 das wichtigste Salafisten-Zentrum in Deutschland. Ebenfalls 2012 reiste Mahmoud zunächst nach Ägypten und von dort später nach Syrien, um sich mit „Millatu Ibrahim“ dem „Islamischen Staat“ (IS) anzuschließen. In Video-Botschaften rief Mahmoud seine Anhänger in Propaganda-Videos auch konkret zum „Heiligen Krieg“ in Deutschland und Österreich auf.

Wie die „Washington Post“ berichtet, soll der Verdächtige unter einem Namen, den er in Chat-Konversationen benutzt hat, auch als Darsteller in Schwulenpornos aufgetreten sein. Das fanden die Behörden nach Informationen der amerikanischen Zeitung bei einer Internet-Überprüfung heraus. Zuletzt trat der Mann, der vier Kinder hat und 2014 heimlich zum Islam konvertiert sein soll, in einem solchen Film aufgetreten sein.

Quelle: FAZ.NET
Reiner Burger - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Reiner Burger
Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
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