CSU-Kommentar

Nicht mehr mit Seehofer

Von Jasper von Altenbockum
 - 12:18

Horst Seehofer fällt die undankbare Aufgabe zu, die CSU nur noch deshalb durch die Koalitionsverhandlungen mit CDU, FDP und Grünen führen zu müssen, weil sich sein Nachfolger nicht gleich die Finger verbrennen will. Denn das höchste der Gefühle bestünde für die CSU darin, dass FDP und Grüne den Kompromiss mit der CDU über die „Obergrenze“ akzeptierten. Das ist sogar in greifbare Nähe gerückt, aber auch nur deshalb, weil sich nicht Seehofer, sondern Angela Merkel durchsetzen konnte – wieder einmal, weil Seehofer, seit in München die „Obergrenze“ erfunden wurde, fortwährend gegen dieselbe Mauer namens Grundgesetz rennt. Was die Einigung wert ist, offenbarte Merkel, als sie versicherte, auch künftig gelte, dass niemand an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werde. Mit anderen Worten: alles wie gehabt.

Viel weiter als zu Beginn des Wahlkampfs ist die CSU also nicht gekommen. Damals stellte sie immerhin einen eigenen Bayernplan auf, von dem aber schon vor den Koalitionsverhandlungen klar ist, dass sie ihn nicht durchsetzen wird. Die Partei steckt in einem Dilemma fest, das sehr an ihre Wahlplakate erinnert: Wo CSU draufsteht, steckt Merkel drin. Wie auch immer die Verhandlungen in Berlin ausgehen werden – das wird bis zur Landtagswahl in einem Jahr höchstwahrscheinlich so bleiben. Dass sich Seehofer an den eigenen Ansprüchen und an der Bundeskanzlerin die Zähne ausbeißt, dürften indessen auch seine möglichen Nachfolger bemerkt haben. Die würden deshalb gerne darauf verzichten, mit einer mageren Jamaika-Beute nach Hause kommen zu müssen. Im November, wenn ein CSU-Parteitag die neue Führung wählt, sind die Koalitionsverhandlungen aber noch nicht abgeschlossen. Also noch weiter warten? Selbst die vielen treuen Begleiter Seehofers, die jetzt die Heckenschützen verurteilen und nach einem „transparenten Verfahren“ verlangen, werden die Antwort nicht ewig hinauszögern können.

Auch aus Sicht der CDU fordert das bayerische Schauspiel einen letzten Akt. Zwar kann sie darauf zählen, dass es für die CSU eine Existenzfrage ist, in Berlin mitzuregieren. In der Abwägung gegenüber einem drohenden Machtverlust in Bayern dürfte der CSU die Heimat indessen immer noch näher sein als Jamaika. Nicht mehr Seehofer ist es aber, der diese Entscheidung trifft. Die CDU hängt damit ähnlich in der Luft wie die CSU.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Altenbockum, Jasper von (kum.)
Jasper von Altenbockum
Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.
Twitter
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenAngela MerkelHorst SeehoferCDUCSUFDPKoalitionsverhandlungen