FAZ.NET-Thema: Polizei

Auch viele Linke haben nichts mehr gegen die „Bullen“

Von Eckart Lohse, Berlin
 - 17:53
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Es war der Himmelfahrtstag des Jahres 1999. Die Grünen hatten sich in Bielefeld versammelt. Seit einem halben Jahr waren sie erstmals in ihrer zwanzigjährigen Parteigeschichte Teil einer Bundesregierung. Diese wollte sich am Kosovo-Krieg beteiligen, die Grünen hatten sich so darüber zerstritten, dass es eines Sonderparteitages bedurfte, um die Zustimmung der Basis zum Vorgehen der Regierung zu bekommen. Derart aufgewühlt war die Partei, dass deren Führung alles tat, um die Basis nicht noch weiter zu provozieren. Deswegen wollten die Parteioberen nicht, dass die in Bielefeld bereitstehende Polizei oder andere Sicherheitskräfte die Teilnehmer beim Betreten der Parteitagshalle kontrollieren. Polizei? Das war für die Linken selbst in den neunziger Jahren noch ein Problem.

Für manches Mitglied der Parteiführung wurde der Weg in die Halle zum Spießrutenlauf. Lautstarke Beschimpfungen bis hin zu körperlichen Bedrohungen begleiteten sie. In der Halle wurde literweise Buttersäure verschüttet, es stank bestialisch, einigen wurde übel. Später schleuderte ein Angreifer in der Halle einen Farbbeutel auf Außenminister Joschka Fischer, der im Krankenhaus behandelt werden musste. So etwas hatte es noch nie gegeben, weder bei den Grünen noch bei einer anderen Partei. Da nicht einmal das Gepäck der Parteitagsbesucher kontrolliert werden durfte, hätte der Farbbeutel ebenso gut eine Handgranate sein können. Gerüchte machten die Runde, es seien Waffen im Saal. Ein führendes Grünen-Mitglied bekam einen Weinkrampf, ein Parteitagsbesucher lief splitternackt, nur mit Wanderschuhen bekleidet, durch die Halle. Ein führender nordrhein-westfälischer Grüner unterhielt sich ausgiebig mit ihm. All das schien der Regierungspartei Bündnis90/Die Grünen besser zu sein, als die Polizei für Ordnung sorgen zu lassen. Der Grünen-Politiker Hubert Kleinert kommentierte die Sicherheitsvorkehrungen mit den Worten „sträflicher Leichtsinn“.

Will man ergründen, welches Verhältnis die Bevölkerung der Bundesrepublik, aber auch die Politik zur Polizei hatte und hat, so muss der Blick nach links gerichtet werden. CDU, CSU, FDP und weitestgehend die SPD ebenso wie deren Wähler haben überwiegend ein unproblematisches und unideologisches Verhältnis zu den Hütern von Recht und Ordnung. Zumindest für den linken SPD-Flügel und erst recht für die Grünen galt das jahrzehntelang nicht. Heute allerdings hat sich vieles geändert.

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Die – aus Sicht der Linken – Ursünde beging die Polizei als der Arm des verhassten „Systems“ am 2. Juni 1967. Da tötete ein Polizist den Studenten Benno Ohnesorg mit einem Schuss aus kurzer Entfernung in den Hinterkopf während einer Demonstration gegen den nicht minder verhassten Schah von Persien, der auf Deutschlandbesuch war. Es war der entscheidende Katalysator für die Studentenrevolution, deren Teilnehmer ihren politischen Kampf gegen das sogenannte politische Establishment auf der Straße gegen die „Bullen“ führten. Es war eine Ironie der Geschichte, dass 42 Jahre später herauskommen sollte, für wen jener Polizist gearbeitet hatte: für die Stasi, also für jenes System, das die westdeutsche Linke lange Zeit in ein mildes Licht tauchte und das dem ein oder anderen Linksterroristen Zuflucht gewährte.

Bekämpfung der Linksterroristen bestimmte in den 70ern das Bild

In den siebziger Jahren bestimmte die sogenannte Studentenrevolte das öffentliche Bild von der Polizei und die politische Diskussion über sie. Die Formen des Aufbegehrens reichten von friedlichen Protesten über gewalttätige Demonstrationen mit oft gezielten Zusammenstößen mit der Polizei bis hin zur Herausforderung der Sicherheitskräfte durch den Terror der RAF. Die Bekämpfung der Linksterroristen, die noch bis zum Anfang der neunziger Jahre mordeten, überlagerte die anderen Aufgabengebiete der Polizei, allemal in der öffentlichen Wahrnehmung. Allerdings trug das der Polizei auch deutlich höhere Legitimation und Akzeptanz in der Bevölkerung ein. Zudem wurde das Bundeskriminalamt ausgebaut. 1970 waren dort 1200 Beamte tätig, zehn Jahre später 3300. Das BKA übernahm auch immer mehr die Koordinierung der Polizeiarbeit besonders im Kampf gegen den Terror.

Obwohl früh bekannt war, dass der spätere Außenminister Fischer als junger Mann bei solchen Straßenschlachten mit der Polizei höchst aktiv beteiligt war, sorgte es für einige Aufregung, als während seiner Amtszeit nach der Jahrtausendwende ein Foto veröffentlicht wurde, das zeigt, wie er 1973 einen Polizisten angreift. Fischer gab sich zwar einerseits reuig und bat Polizisten, die durch seine Angriffe zu leiden gehabt hätten, um Entschuldigung. Zugleich machte er aber auch im grauen Dreiteiler des obersten deutschen Diplomaten aus seinem Kampf gegen die Polizei eine Heldengeschichte und begründete das mit seinem Lebenslauf voller Brüche. Er trug mit der Bemerkung, er habe Steine beim Kampf gegen Polizisten einfach „in die Luft“ geworfen, sogar zur öffentlichen Verharmlosung von Gewalt gegen Polizisten bei. Das spiegelt sich in schwächerer Form darin wider, dass längst etablierte und mit bürgerlichem Habitus ausgestattete Altachtundsechziger noch heute für die Polizei selbstverständlich den Begriff „Bullen“ verwenden.

Die Polizei wurde „in die Rolle des Bösen“ gedrängt

In den achtziger und neunziger Jahren veränderte sich die politische Szene und damit die Aufgaben der Polizei. Der Charakter der Demonstrationen wurde ein anderer, die linke Szene blockierte Kasernen und Atommülltransporte. Eine intensive Arbeit für die Sicherheitskräfte, die es aber in der Regel nicht mit der rohen Gewalt der Straßenschlachten der siebziger Jahre zu tun hatten. Allerdings sorgten auch hier vor allem die Grünen für eine negative Wahrnehmung der Polizeiarbeit. Clemens Binninger, einstiger Polizeikommissar und heute einer der führenden Fachleute der CDU im Bundestag für Fragen der inneren Sicherheit, erinnert sich, dass mit dem Erstarken der Grünen die Polizei „in die Rolle des Bösen“ gedrängt worden sei. „Die einen demonstrierten fürs Gute, die anderen langten hin“, beschreibt er die damalige Stimmung.

Jenseits der politischen Einsatzfelder wuchs die Herausforderung durch die Kriminalitätsbekämpfung im Alltag in den letzten drei Jahrzehnten des vorigen Jahrhunderts erheblich. Wurden 1970 noch 2,5 Millionen Straftaten registriert, so waren es kurz vor der Jahrtausendwende 6,5 Millionen. Das Gesicht der Polizei veränderte sich in jener Zeit, wie jeder beim Blick in einen Streifenwagen leicht feststellen konnte. Mit den achtziger Jahren kamen immer mehr Frauen zur Polizei und machten Dienst in Uniform. Allerdings dauerte es bis in die Neunziger, bis der Frauenanteil bei der uniformierten Polizei eine zweistellige Größenordnung erreicht hatte.

Der Blick der politischen Linken auf die Polizei und die Sicherheitskräfte im Allgemeinen veränderte sich durch die Terroranschläge vom 11. September 2001. Bundesinnenminister war Otto Schily, ein Sozialdemokrat und einstiger Grüner, der früher als Anwalt RAF-Terroristen verteidigt hatte. Schily reagierte mit erheblicher Härte auf die islamistischen Anschläge, die zum Teil von Hamburg aus vorbereitet worden waren, ohne dass die deutschen Sicherheitsbehörden es gemerkt hatten. Seine gelegentlich als „Otto-Katalog“ bezeichneten Gesetzespakete stießen bei seinen ehemaligen grünen Parteifreunden und damaligen Koalitionspartnern auf heftige Kritik.

Fokus hat sich auf den islamistischen Terror verschoben

Seither hat sich der politische Fokus der Polizeiarbeit vollends von dem verschwundenen linken auf den islamistischen Terrorismus verschoben. Das gilt besonders für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei. Kompetenzerweiterungen im Anti-Terror-Kampf sind immer wieder umstritten, wie der lange Streit über die Vorratsdatenspeicherung und die deutliche Kritik des Bundesverfassungsgerichts am BKA-Gesetz zeigen.

Beim Wechsel der Aufmerksamkeit vom linken zum islamistischen Terror galt es nicht nur der Politik, sondern ebenso Polizei und Verfassungsschutz als mehr oder minder ausgeschlossen, dass es auch rechten Terror geben könnte. Das erst nach zehn Morden entdeckte Trio des Nationalsozialistischen Untergrunds setzte dieser fatalen Fehlwahrnehmung ein jähes Ende. Dem Ruf der Landespolizeien, des BKA, aber auch des Verfassungsschutzes hat das großen Schaden zugefügt.

In jüngster Zeit ist es vor allem die Herausforderung durch die großen Flüchtlingsströme, die den Polizeikräften von Bund und Ländern viel Arbeit bereitet. Gleichzeitig wächst die Sorge, dass nach mehreren anderen europäischen Ländern auch Deutschland zum Ziel islamistischer Terroristen werden könnte. Diese wachsenden Herausforderungen gehen einher mit ständigen Alarmmeldungen über die zunehmende Kriminalität im Alltag, vor allem Haus- und Wohnungseinbrüche. Als wäre das nicht schon genug, beklagt vor allem die Union einen Autoritätsverlust der Polizei und zunehmende Gewalt gegen diese.

Es gab also schon leichtere Zeiten für Polizisten. Immerhin gibt es aber kaum noch ideologische Angriffe auf die Polizei von links. Zwei der wichtigsten Innenpolitiker der Opposition im Bundestag, der Linke-Politiker Frank Tempel und die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic, sind gelernte Polizisten.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Eckart Lohse
Eckart Lohse
Politischer Korrespondent in Berlin.
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