FAZ.NET-Thema: Polizei

„Mehr Polizeibeamte bedeuten nicht mehr Sicherheit“

Von Timo Steppat
 - 11:21
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„Polizeigewerkschafter stehen immer mit einem Bein im Weltuntergang“, kritisiert der Forscher R. Behr.

Sie sind ein scharfer Kritiker der Polizeigewerkschaften. Worin besteht Ihr Problem mit Leuten wie Reiner Wendt, dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft?

Ich hege keinen persönlichen Groll gegen Herrn Wendt. Ich habe nur ein Problem mit der Art, wie er und andere die Polizei repräsentieren: Diese Lautsprecher stehen immer mit einem Fuß im Weltuntergang. Es gibt keine Zwischentöne, es ist immer die Rede von einer „extremen Gefährdung“ oder einer „besonders schlimmen Situation“. Das gilt auch für die Einschätzung zur Polizei-Ausstattung: Alles ist „katastrophal“, „viel zu wenig“ und die Beamten „völlig vernachlässigt“. Das ist unsachlich, aber es hat auch mit der Doppelrolle zu tun, die Funktionäre einnehmen.

Welche Doppelrolle meinen Sie?

Die Funktionäre stehen in einem Spannungsfeld. Einerseits werden sie als Sicherheitsexperten befragt, andererseits als Lobbyisten für ihren Berufsstand. Die Gefahrenanalyse verschmilzt mit den Gewerkschaftsforderungen nach besserer Ausstattung, mehr Bezahlung, mehr Anerkennung. Das ist eine unendliche Geschichte. Genauso lautstark wird die Gewalt gegen Polizisten thematisiert.

Sie haben die Rolle des Polizisten als Opfer erforscht und ob das dramatisiert wird. Warum dürfen Polizisten aus Ihrer Sicht nicht auch verletzlich sein?

Als es um die Opferrolle ging, veröffentlichten die Gewerkschaften Plakate mit Polizisten, die halb Uniform, halb Freizeitkleidung trugen. „Polizist, auch Mensch“ stand dabei. Das alles sind Konstruktionen, die eigentlich der Polizei abträglich ist. Da haben die Gewerkschaften den Bogen überspannt und nicht mehr die eigentlichen Interessen ihrer Mitglieder verfolgt. Das Selbstverständnis darf es nicht sein, Opfer zu sein, sondern Opfer zu bringen

Die Forderung nach mehr Polizei tritt verstärkt im Wahlkampf auf, häufig vorgetragen von CDU-Politikern. Nur selten gibt es Widerspruch. Warum?

Parteien schärfen damit ihr Profil. Wer mehr Polizisten fordert, setzt sich für mehr Sicherheit ein. Was gibt es dagegen schon zu sagen? Ob am Ende tatsächlich mehr Stellen bei der Polizei geschaffen werden, ist etwas ganz anderes. Die Gleichung - mehr Polizei bedeutet mehr Sicherheit - ist so einfach und simpel, dass sie im Wahlkampf, wo es um Verkürzungen geht, nicht so einfach zu widerlegen ist. Aber das ist Quatsch. Mehr Polizeibeamte bedeuten nicht mehr Sicherheit.

Wieso?

Es gibt in der Kriminalistik das Lüchow-Dannenberg-Phänomen. Dort sollte eine Wiederaufbereitungsanlage für Atommüll gebaut werden, deshalb hatte die Polizeidirektion prophylaktisch schon mal etwas mehr Beamte nach Lüchow geschickt. Weil die Anlage aber eben noch nicht gebaut war, gab es auch noch keinen Protest dagegen, und die Beamten hatten nichts zu tun. Da fingen sie an, sich Aufgaben zu suchen. Plötzlich wurden mehr Fahrraddiebstähle aufgeklärt, Offizialdelikte nahmen zu. Das Dunkelfeld der Kriminalität wurde kleiner, aber die Sicherheit hat dadurch noch nicht zugenommen.

Moment, mehr aufgeklärte Straftaten bedeuten doch auch, dass die Abschreckung größer sein dürfte.

Nein, bedeutetet es nicht zwingend. Wenn ein Kriminalitätsfeld komplett ausgetrocknet wird, verlagert es sich an einen anderen Ort oder in ein anderes Feld. Es gibt keine freie Gesellschaft ohne Kriminalität.

Das heißt, Kriminalität lässt sich immer nur auf eine Art gewisses Maß runterstutzen?

Ja. Die Kriminalitätsstatistik gibt auch nur begrenzt Auskunft über das Ausmaß an Kriminalität, es zeigt in erster Linie die Zahl der dokumentierten Fälle. Wo viele Polizisten sind, steigt in der Regel auch die Kriminalstatistik. Das andere Missverständnis, dem auch viele Politiker bewusst oder unbewusst mit ihren Forderungen erliegen: Mehr Polizisten einzustellen, bedeutet nicht, dass auch mehr Polizisten auf der Straße sind.

Worauf wollen Sie hinaus?

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Als 2003 in Berlin ein Einstellungsstopp für Polizisten verhängt wurde, wollte der ehemalige Hamburger Innensenator Ronald Schill 1000 Beamte in die Hansestadt locken. Am Ende kamen 700. Bei einem Exekutivkörper von 8000 Beamten ist das sehr viel, fast zehn Prozent mehr. Kein Gewerkschafter hätte sich das erträumen lassen.

Was ist passiert?

Nichts. Hie und da wurden Dienststellen etwas aufgestockt, mehr Leute kamen in die Verwaltung. Es wurden mehr Aufgaben verteilt, die polizeiliche Kriminalstatistik hat sich für ein halbes Jahr verbessert. Der Apparat hat sie alle aufgesogen. Nach ein paar Monaten kam wiederum die Forderung nach mehr Polizisten, vorgetragen von den Gewerkschaftern. Weil der Wunsch nach Mehr zum Reflex geworden ist, zum Teil der Daseinsberechtigung von Funktionären.

Im Polizeialltag aber geht es um unterbesetzte Dienststellen und die geburtenstarken Jahrgänge, die bald in Rente gehen. Vieles spricht dafür, dass tatsächlich ein Polizistenmangel eintritt.

NRW und die Bundespolizei wollen viele neue Beamte einstellen. Da ist die Frage, woher die vielen Leute kommen sollen – die Beamten brauchen einen einwandfreien Leumund, müssen körperlich fit sein. Polizeiamtsanwärter helfen nicht in den akuten Krisensituationen, in denen zusätzliche Kräfte gefordert werden. Es sind ganz neue Leute, keine geschulten Observierer oder Ermittler und sie stehen in etwa drei Jahren zur Verfügung. Die Quantifizierung des Problems macht es nicht kleiner. Wie gesagt: Sie können hunderte Polizisten einstellen, damit müssen Sie aber nicht zwingend etwas bewirken.

Der Kern der Forderung geht darauf zurück, dass mehr Polizisten auf der Straße das Sicherheitsgefühl vieler Menschen verbessern würde. Was meinen Sie?

Wenn Sie 1000 Polizisten hätten, an jeder Ecke einen, würde das Gegenteil passieren: Das Unsicherheitsgefühl steigt. Die Bevölkerung fühlt sich in Polizeistaaten, von denen es ja einige gibt, kontrolliert und observiert. Unsere Prinzipien von offener Gesellschaft fußen auch darauf, dass wir keine maximale Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit haben.

Es muss aber doch einen Weg dazwischen geben.

In den neunziger Jahren hat man nach dem Ur-Modell des Community-Policings beschlossen, nicht nur Notrufe zu bedienen, also Streifenwagen zu besetzen, die Notrufe bedienen, sondern tatsächlich so etwas wie Polizeiarbeit an der Wurzel des Übels zu betreiben. Die Beamten werden dabei in Wohngebiete geschickt, sie sind ansprechbar, reden mit Anwohnern. Der kommunizierende Beamte erhöht tatsächlich das Sicherheitsgefühl. Wenn Sie dagegen Polizisten in Streifenwagen oder in Gruppenwagen setzen, dann erhöht das das Sicherheitsgefühl überhaupt nicht. Autos stellen eine Barriere da, die jedem Sicherheitsgefühl nicht zuträglich sind.

Warum wird das nicht häufiger umgesetzt?

Ich kriege das in Hamburg mit, wo ich lehre: Wenn es eng wird, wenn die Mindeststärke im Streifendienst nicht mehr zu gewährleisten ist, dann wird der bürgernahe Beamte geholt. Wenn eingespart oder konsolidiert werden muss, wird als erstes der bürgernahe Beamte gestrichen. Das ist falsch und wenig nachhaltig.

Es gibt Überlegungen, die Aufgaben der Polizei zu verändern, um damit auch Ressourcen frei zu machen. Wie schätzen Sie das ein?

Man könnte zum Beispiel bestimmte Straftatbestände zur Ordnungswidrigkeit herunterstufen. Dadurch würde ein ganzer Teil von Anzeigen, Vorgängen und erkennungsdienstlichen Maßnahmen wegfallen. Ermittelt wird in vielen Fällen, die zwar zahlenmäßig häufig auftreten, aber nur einen geringen Schädigungsgrad aufweisen.

Wie stellen Sie sich das konkret vor?

Etwas verkürzt gesagt: Weniger Beamte, die sich um kleinere Autounfälle kümmern, dafür mehr, die sich etwa Wirtschaftsdelikten widmen, wo oft der Schaden viel größer ist. Man könnte auch die Drogenpolitik weiter liberalisieren, die Einführung der „nicht geringen Menge“ ist ja schon ein Anzeichen dafür. Wenn man das fortschreiben würde, könnte man noch viel mehr Kapazitäten freimachen.

Eine Möglichkeit ist, das Legalitätsprinzip aufzuheben, nach dem die Polizei in jeder Straftaten ermitteln muss, wenn sie davon Kenntnis bekommt. Wie schätzen Sie den Vorschlag ein?

Die Polizei muss nach heutigen Gesetzen ermitteln, egal, wie sinnvoll oder aussichtsreich das ist.. Die Staatsanwaltschaft entscheidet dann nach Opportunitätsprinzip, ob sie Dinge weiterverfolgt oder nicht. Diese Entscheidung sollte zumindest zum Teil der Polizei übertragen werden – sie sollte nicht mehr für den Papierkorb arbeiten müssen. Damit würde auch die in Teilen vorhandene Frustration an der Basis zurückgehen.

Das wäre eine sehr grundlegende Polizeireform.

Wenn wir über mehr Polizei sprechen, müssen wir auch über die Aufgaben nachdenken. Wenn die Politik bekannt gibt, 500 zusätzliche Leute einzustellen, hilft das überhaupt nicht. Notwendig ist eine Aufgabenkritik und diese Debatte darf nicht bloß durch Gewerkschafter, Sicherheitspolitiker und Funktionäre geführt werden. Um in diesem Punkt weiterzukommen, brauchen wir auch Menschenrechtler und Ethiker. Wir müssen die Frage stellen, was Polizei für uns sein soll.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Steppat Timo
Timo Steppat
Redakteur in der Politik.
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