Meineid-Verdacht

Staatsanwalt beantragt Aufhebung der Immunität von Frauke Petry

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Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ihre Meineidsermittlungen gegen AfD-Chefin Frauke Petry offensichtlich abgeschlossen. Wie ein Landtagssprecher am Montag bestätigte, wurde Ende vergangener Woche die Aufhebung der Immunität der Landtagsabgeordneten beantragt. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet. Sollte der Landtag dem Antrag folgen, wäre der Weg für eine Anklage frei. Petry ist auch Bundes- und Landesvorsitzenden der AfD.

Der zuständige Immunitätsausschuss des Landtages werde noch in dieser Woche über das weitere Vorgehen beraten, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte. Mit einer Entscheidung sei aber frühestens Ende August zu rechnen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides gegen Petry. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen von ihr und dem AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden.

Die Staatsanwaltschaft hatte sich im Mai vergangenen Jahres zunächst gegen ein Ermittlungsverfahren entschieden. Ihre Begründung, dass der Wahlprüfungsausschuss keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle im Sinne des Strafgesetzbuches sei, war jedoch kurz darauf von der Generalstaatsanwaltschaft kassiert worden.

Die Ermittlungen gegen Hütter waren vor fünf Wochen eingestellt worden. Ihm habe man kein strafbares Verhalten nachweisen können, hieß es zur Begründung.

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Quelle: dpa
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