Reparationsforderungen

Die Aufrechnung der Verluste

Von Reinhard Müller und Reinhard Veser
 - 20:46
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Es ist dreizehn Jahre her, da forderte das polnische Parlament die Regierung einstimmig auf, mit Deutschland Verhandlungen über Reparationen für die Zerstörungen während des Zweiten Weltkriegs zu beginnen. Die Resolution war eine Antwort auf die Entschädigungsforderungen deutscher Vertriebener, mit denen diese nach dem EU-Beitritt Polens wenige Monate zuvor gedroht hatten. Aus Sicht vieler Polen war schon die Vorstellung obszön, dass ihr Land, das erste Opfer des Zweiten Weltkriegs, von Bürgern des Landes, von dem sie überfallen worden waren, auf Entschädigung für die Kriegsfolgen verklagt werden könnte. In einer emotionalen Aufwallung stimmten im September 2004 auch solche Abgeordnete für die Reparationsforderung, die sich stets für die deutsch-polnische Aussöhnung eingesetzt hatten.

Damals wirkten beide Regierungen, die in Warschau wie die in Berlin, darauf hin, die Gemüter wieder zu beruhigen. Heute ist es die polnische Regierung, welche die Debatte über Reparationen vorantreibt. Formal lässt sie zwar noch offen, ob sie mit konkreten Forderungen an Deutschland herantreten wird, aber sowohl Ministerpräsidentin Beata Szydlo als auch Außenminister Witold Waszczykowski haben mehrmals deutlich gemacht, dass sie Reparationsforderungen für gerechtfertigt halten – und dass das Thema noch für einige Zeit auf der Tagesordnung stehen werde. Waszczykowski sagte am Montag, es handle sich um einen „langen Prozess“, der nun beginne. Nachdem das Thema siebzig Jahre lang vernachlässigt worden sei, müsse nun eine Bilanz der Verluste erstellt werden, die Polen während des Zweiten Weltkriegs erlitten hatte. Das sei eine langwierige und mühsame Aufgabe.

Auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts

Der Außenminister äußerte sich in Reaktion auf ein Gutachten des Büros für Sejm-Analysen (des wissenschaftlichen Dienstes des polnischen Parlaments), das am Montag veröffentlicht worden ist. Angefordert worden war das Gutachten im Juli von dem Abgeordneten Arkadiusz Mularczyk aus der nationalkonservativen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) – er reagierte damit darauf, dass der Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski das Thema Reparationen in einer Parteitagsrede Anfang Juli erwähnt hatte. „Wir als Polen sind über viele Jahre mit den Phrasen über eine polnisch-deutsche Versöhnung betrogen worden“, sagte Mularczyk am Montag. „Die Deutschen haben gegenüber Polen eine rücksichts- und herzlose Politik der Vermeidung von Entschädigungszahlungen für polnische Bürger geführt, während sie anderen Ländern Entschädigungen gezahlt haben.“

Kriegsentschädigungen
„Polen wird auf Granit beißen"
© FAZ.NET, FAZ.NET

Damit greift er eines der zentralen Argumente des Gutachtens des Sejm-Büros auf: Obwohl Polen das europäische Land sei, das während des Kriegs in Relation zu seiner Bevölkerungszahl und seinem Gesamtvermögen die höchsten Verluste durch die deutsche Besatzung erlitten habe, habe es fast keine Entschädigung erhalten: „Die Summe beträgt nicht einmal ein Prozent der Summe, die die deutsche Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg in Form von Entschädigungen an die Bürger der westeuropäischen Staaten, der Vereinigten Staaten und Israels zahlte“, heißt es in dem Gutachten.

Deutschland erkennt das große Leid an, das es über Polen gebracht hat; das hat die Bundesregierung auch in ihren ersten Stellungnahmen zu den Reparationsforderungen aus Warschau deutlich gemacht. Die Bundesregierung sieht aber nach jahrzehntelanger Nachbarschaft und Partnerschaft auch in der Europäischen Union und auf der Grundlage des geltenden Völkerrechts keinen Anspruch Polens auf Reparationen.

Kein wirklich souveräner Staat

Tatsächlich gab es nach dem Zweiten Weltkrieg eine Anzahl von Abkommen, in denen von Reparationen die Rede war. In vielen dieser Vereinbarungen wurde allerdings festgestellt, dass eine endgültige Regelung dieser Frage – wie üblich – einem Friedensvertrag vorbehalten sei. Die polnische Regierung erklärte 1953: „Mit Rücksicht darauf, dass Deutschland seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Reparationen bereits in bedeutendem Maße nachgekommen ist und dass die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands im Interesse seiner friedlichen Entwicklung liegt, hat die Regierung der Volksrepublik Polen den Beschluß gefasst, mit Wirkung vom 1. Januar 1954 auf die Zahlung von Reparationen an Polen zu verzichten, um damit einen Beitrag zur Lösung der deutschen Frage (...) zu leisten.“ Damit hat Polen aus deutscher Sicht „im August 1953 verbindlich und mit Wirkung für ganz Deutschland auf weitere Reparationsleistungen verzichtet und dies auch nachfolgend immer wieder bestätigt“.

Diese Verzichtserklärung ist nach Ansicht der Autoren des Sejm-Gutachtens aber unwirksam. Zum einen sei sie auf „Druck und Initiative“ der Sowjetunion abgegeben worden; Polen war damals als Teil des Ostblocks kein wirklich souveräner Staat. Zudem habe der Verzicht laut dem Protokoll des Ministerrats nur in Bezug auf die DDR gegolten. Vor allem aber sei mit der Erklärung des Ministerrats die damals geltende polnische Verfassung aus dem Jahr 1952 verletzt worden, laut der der Ministerrat kein Recht gehabt habe, völkerrechtlich gültige Erklärungen abzugeben. Das sei ausschließlich dem höchsten Staatsorgan, dem Staatsrat, vorbehalten gewesen.

Einen Wert von etwa 200 Milliarden Mark

Nach Ende des Ost-West-Konflikts kam es dann doch noch zu einer „abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland“, zum Zwei-plus-vier-Vertrag. Die Bezeichnung „Friedensvertrag“ vermied man – gerade um nicht eine neue Reparationsdebatte zu entfachen. Dabei wollte Polen schon damals an den Gesprächen beteiligt werden, nicht zuletzt, um Ansprüche durchzusetzen. Doch sollte der Vertrag einen Schlusspunkt setzen und Deutschland, also Bundesrepublik, DDR und Berlin, in die Souveränität entlassen. Die Bundesregierung hat hervorgehoben, dass Polen seit Inkrafttreten des Zwei-plus-vier-Vertrags „auf internationaler Ebene kein rechtsförmiges Verfahren eingeleitet“ habe, „um Reparationsansprüche aus dem Zweiten Weltkrieg gegen Deutschland geltend zu machen“. Das hätte es aber spätestens mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag tun müssen. Das Gutachten des Sejm-Büros hält dem entgegen, dass Polen beim Zwei-plus-Vier-Vertrag keine Vertragspartei gewesen sei.

Zudem hat die Bundesregierung stets auch darauf hingewiesen, dass Deutschland schon einiges geleistet habe. Schon im Potsdamer Abkommen war vorgesehen worden, deutsches Industrievermögen im großen Umfang zu enteignen. Berechnungen der Bundesregierung vom Ende der neunziger Jahre ergeben für die westlichen Besatzungszonen und die sowjetisch besetzte Zone einen Wert von etwa 200 Milliarden Mark. Im Verhältnis zu Polen ist die endgültige Abtrennung der ehemals deutschen Ostgebiete zu berücksichtigen, deren Wert sich kaum beziffern lässt. Nach Abschluss der Ostverträge in den siebziger Jahren zahlte die Bundesrepublik 1,4 Milliarden Mark zur Entschädigung der Opfer „medizinischer“ Versuche im Nationalsozialismus und zur Abgeltung von Renten- und Unfallversicherungsansprüchen ehemaliger Zwangsarbeiter. Ähnlich argumentierten 2004 nach der Reparationsresolution des Sejms auch Wissenschaftler in einer vom polnischen Außenministerium angeregten Studie: Die entschädigungslose Enteignung der Deutschen in den ehemaligen Ostgebieten sei ein Teil der Reparationen, die Polen erhalten habe.

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Nachdem das polnische Parlament schon 2004 die Reparationsfrage gestellt hatte, hob der damalige Bundeskanzler Schröder in Warschau im Beisein des polnischen Präsidenten Kwasniewski hervor, die mit dem Zweiten Weltkrieg zusammenhängenden Vermögensfragen seien „für beide Regierungen kein Thema mehr“. Aus deutscher Sicht ist das noch immer so, aus offizieller polnischer Sicht nicht mehr.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Müller, Reinhard (Mü.)Reinhard Veser - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Reinhard Müller
Reinhard Veser
In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.Redakteur in der Politik.
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