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Bonner Außenpolitik 1885 / 86

Viel Überschwang im Übergang

Von Frank Bösch
 - 10:23
Viel Überschwang im Übergang Bild: dpa, F.A.Z.

Selbst im 20. Jahrhundert gab es Phasen, die besonders ereignislos erscheinen. Dazu zählt die Zeit Mitte der 1980er Jahre. Während 1979 in vielen Teilen der Welt bisherige Ordnungen kippten – ob in Iran, in Afghanistan, Nicaragua oder China – und sich zehn Jahre später die sozialistischen Diktaturen auflösten, wirkt die Zeit dazwischen wie eine wenig konturierte Übergangsphase.

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Die nun auf 4000 Seiten edierte Auswahl aus Akten des Auswärtigen Amts (AA) 1985/86 gibt die Möglichkeit, dies zu überprüfen. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und das AA unter Hans Dietrich Genscher (FDP) arbeiteten sich tatsächlich vielfältig an den Herausforderungen aus den späten 1970er Jahren ab, etwa der Nachrüstung oder den Problemen in der EG. Zugleich verweisen die Dokumente auf die Anfänge der neuen Ordnung Europas, etwa mit dem Auftreten von Michail Gorbatschow und Jacques Delors. Die Wahrnehmungen der Politiker und Fachleute zeigen, wie wenig sie diese Zukunft erahnten und der Kalte Krieg weiterhin ihre Sicht prägte. Nicht minder interessant sind die beiläufig formulierten innenpolitischen Sorgen der Spitzenpolitiker. So klagten Kohl und die britische Premierministerin Margret Thatcher etwa beide über die linke Medienmacht, die türkischen Gastarbeiter und Pakistanis oder über die „unechten Arbeitslosen“, bevor sie die Weltlage diskutierten.

Die Bände verzichten im Unterschied zu anderen Editionen auf eine inhaltliche Einleitung, so dass der Leser selbst Linien suchen muss. Ein zentrales Thema sind die Pläne zur Auf- und Abrüstung. Besonders die Auseinandersetzung um Ronald Reagans weltraumgestütztes Abwehrsystem SDI durchzieht viele Dokumente. Kohl sah das Vorhaben auch intern als „gerechtfertigt“ und „moralisch begründet“ an. Verstimmt war er, dass der amerikanische Präsident ihn zunächst nicht enger einbezog. Den Bundeskanzler interessierte vor allem die technologische Dimension von SDI, auch für die bundesdeutsche Wirtschaft und Forschung, und er drängte auf einen größeren Informationsaustausch. Frankreichs Regierung blieb dagegen skeptisch und versuchte die Deutschen in internen Expertengruppen davon zu überzeugen, dass SDI die atomare Abschreckung unterlaufe.

Ein zweites Highlight der Edition sind die frühen Eindrücke von Gorbatschow, der im März 1985 an die Spitze der KPdSU rückte. Die internen Aufzeichnungen zeigen ambivalente und eher skeptische Einschätzungen. Thatcher bezeichnete ihn Kohl gegenüber nach dem ersten Treffen als „attraktive Person. Er sei natürlich und gewinnend.“ Zugleich sei er „in allen innenpolitischen Fragen ideologisch stark geprägt“. Ohnehin „seien die charmantesten Kommunisten auch die gefährlichsten“. Kohl entgegnete ihr später ebenfalls, man dürfe „Charme nicht mit Mangel an Härte verwechseln.“

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In vielen Gesprächen unterstrich Kohl 1985 sein Misstrauen gegenüber Gorbatschow. Auch interne Porträts des Auswärtigen Amts betonten, dieser wolle ein moderneres, „aber nicht unbedingt liberaleres Sowjetsystem“. Sie bescheinigten ihm Realitätssinn, eine stärkere Abschottung gegenüber dem Westen sei aber durchaus denkbar. Auch die Bewertung des KPdSU-Parteitags 1986 kam zu dem Schluss, dass die „unter Stalin geschaffene Ordnung“ erhalten bleiben soll. Zeitgleich zu Kohls Vergleich zwischen Gorbatschow und Goebbels 1986 fand sich im Auswärtigen Amt eine Aufstellung, die Gorbatschows innere Reformen positiver bewertete. Aber auch zum Ende des Jahres nahm man keine weitreichenden Änderungen in der Sowjetunion an.

Ein Dauerthema der bundesdeutschen Außenpolitik war die Exportförderung. Die Dokumente zeigen dabei den Umgang mit moralischen Grenzfällen. Chinesische Politiker versuchte Kohl mit Nachdruck vom Kauf deutscher Atomkraftwerke, Flugzeugleitsysteme und Satellitentechnik zu überzeugen, während Menschenrechtsfragen noch ausgespart blieben. Ebenso wurde Ägypten die Lieferung eines Atomkraftwerks mit Hermesbürgschaft angeboten. Zurückhaltender war das AA gegenüber Pakistan, als es um die Lieferung deutscher Atomkraftwerke bat. Eingestellt wurde die Lieferung von Flusssäure nach Syrien, da es ein Vorprodukt für den chemischen Kampfstoff Sarin ist. Auch unterband das Kanzleramt die Lieferung von U-Boot-Blaupausen nach Südafrika.

Kompliziert wurden die Wirtschaftsbeziehungen zu Libyen, das 1986 sogleich als Drahtzieher des Anschlags auf eine Berliner Diskothek verdächtigt wurde. Die Vereinigten Staaten informierten Genscher einen Tag vor ihren Luftschlägen vage, dass es Zeit sei, „dass Gaddafi für seine Politik zahle“ und „militärische (Straf-)Operationen gegenüber libyschen Terrorzentren durchzuführen“ seien, ohne den Zeitpunkt zu nennen. Kohl und Genscher erbaten Zurückhaltung, und das AA erinnerte an die Öllieferungen aus Libyen.

Impulse erhielt der Austausch mit Polen. Die internen Gespräche, die Genscher etwa mit dem polnischen Ministerpräsident Wojciech Jaruzelski führte, dokumentieren die deutlichen Spannungen. Kohl bemühte sich gegenüber den polnischen Politikern, die Angst vor den deutschen Vertriebenenverbänden und dem Revanchismus zu nehmen. Besonders interessant ist eine Gesprächsaufzeichnung eines Geheimtreffens zwischen dem deutschen Botschafter in Warschau und Lech Walesa 1986. Beide Seiten kamen hier überein, einen evolutionären Reformprozess und eine verstärkte deutsch-polnische Kooperation zu suchen.

Einen Schatten warf 1985 der 40. Jahrestag des Kriegsendes voraus. Bereits vorab belegen die Gespräche mit osteuropäischen Politikern die Vorbehalte gegen Veranstaltungen von Vertriebenenverbänden. Die Planungen Anfang 1985 sahen eine Rede Kohls im ehemaligen Konzentrationslager Bergen-Belsen und am 8. Mai einen ökumenischen Gedenkgottesdienst im Kölner Dom als zentrale Veranstaltung vor. Die Dokumente zeigen die Angst vor „Revisionismus-Kampagnen“ der sozialistischen Staaten und die Zusicherung der Westalliierten, nicht „die deutsche Seele zu verletzen“. Kohl und die westlichen Spitzenpolitiker stellten „40 Jahre Frieden“ in den Mittelpunkt, womit sie gegenwartsbezogen einen Schlüsselbegriff der Linken besetzten.

Die Schriftstücke verdeutlichen zudem die Nachgeschichte der Bitburg-Kontroverse um Kohls und Reagans Gedenken am dortigen Friedhof, auf dem auch Waffen-SS-Männer beerdigt waren. Danach sprach der Bundeskanzler in den Vereinigten Staaten gezielt mit jüdischen Organisationen und stellte die „bleibende Verantwortung“ Deutschlands heraus. Im AA verzeichnete man im folgenden Jahr, dass sich durch die Kontroverse der Austausch mit jüdischen Organisationen im positiven Sinne intensiviert habe. Zugleich mahnten die Diplomaten nachdrücklich zu sensiblen Formulierungen angesichts der „stets wachsamen jüdischen Öffentlichkeit in Amerika“.

Ähnliches verlangte der deutsche Botschafter in Tel Aviv angesichts des Historikerstreits, den Israel aufmerksam verfolge: Angesichts der Thesen von Ernst Nolte und seinen Mitstreitern warf er die Frage auf, „ob Wissenschaft und Publizistik alles sagen sollten, was vielleicht belegbar ist, aber schlimme Wunden öffnet und unsäglichen Verbrechen eine Erklärung unterschiebt, die die Überlebenden beleidigen muss“.

Auch die Gründungsgeschichte der Edition selbst wird durch ein Dokument erhellt. Eine Aufzeichnung vom 22. Januar 1985 hält fest, dass ähnlich wie in Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten eine Publikation ausgewählter außenpolitischer Akten erfolgen soll, um „den Medien und der interessierten Öffentlichkeit einen Überblick, der Wissenschaft einen Einstieg und ersten Zugang“ zu geben. Dies ist der Edition seit fast drei Jahrzehnten grandios gelungen. Ihre Fußnoten verweisen zwar nicht auf die Fachliteratur, wohl aber auf inhaltliche verwandte Dokumente des Politischen Archivs des AA. Sehr zu begrüßen ist, dass die Edition künftig vier Jahre nach Erscheinen online zugänglich sein wird. Dies trägt dazu bei, auch undramatische Phasen der Geschichte mit spannenden Quellen zu erschließen.

Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1985. Herausgegeben im Auftrag des Auswärtigen Amts vom Institut für Zeitgeschichte. Bearbeitet von Michael Ploetz, Mechthild Lindemann und Christoph Johannes Franzen. Verlag DeGruyter Oldenbourg, München 2016. 2037 S., 149,95 .

Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1986. Herausgegeben im Auftrag des Auswärtigen Amts vom Institut für Zeitgeschichte. Bearbeitet von Daniela Taschler und Matthias Peter. Verlag DeGruyter Oldenbourg, München 2017. 2127 S., 149,95 .

Quelle: F.A.Z.
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