Flüchtlingspolitik

Wirrnisse

Von Wilfried von Bredow
 - 10:29

Kritik an der Entscheidung zur (vorübergehenden) Grenzöffnung Deutschlands für Hunderttausende von Flüchtlingen im Herbst 2015 gilt hierzulande als „rechts“. Tatsächlich hat die Opposition zur „Willkommenskultur“ und dem „Wir schaffen das!“ von Angela Merkel der ziemlich weit rechts außen angesiedelten AfD in repräsentativen Umfragen zeitweise zweistellige Zustimmungsraten eingebracht. Die beiden Autoren dieses Buches, Migrationsforscher aus Oxford, gehen hier mit lakonischer, manchmal auch pathetischer Schärfe weit über solche Kritik hinaus. Aber aus ihrer wohlfundierten Analyse dessen, was in der Flüchtlingspolitik der europäischen Staaten schiefgelaufen ist und weiter schiefläuft, lässt sich kein Kapital für flüchtlingsfeindliche Einstellungen schlagen. Im Gegenteil: Alexander Betts und Paul Collier gründen ihre beinharte Kritik an den Wirrnissen der Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre auf den ethischen Grundsatz der Pflicht zur Hilfe für Flüchtlinge. Diese Pflicht, schreiben sie, sollte darin bestehen, dass wir die unmittelbaren Bedürfnisse der Betroffenen erfüllen und ihnen dann so schnell wie möglich eine Rückkehr in ein normales Leben ermöglichen. Flüchtlinge benötigen vor allem drei Dinge und sollten Anspruch darauf haben: Rettung, Autonomie und letztlich einen Ausweg aus ihrem Schwebezustand.

Offensichtlich bekommt die große Mehrheit der Flüchtlinge wenig bis nichts von alledem. Die Ursachen dafür liegen unter anderem in dem steilen Anstieg der Flüchtlingszahlen nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, der verfehlten Struktur der internationalen und nationalen Hilfseinrichtungen und deren ebenso kostspieligen wie ineffizienten Hilfskonzepten. Betts und Collier unterscheiden dabei zwischen Flüchtlingen, die Verfolgungen ausgesetzt sind oder vor drohender Massengewalt fliehen, und Migranten, die ohne solchen existentiellen Druck in ein Land auswandern, wo sie sich eine bessere Zukunft erhoffen. Die Pflicht zur Hilfe als ethisches Gebot betrifft nur Flüchtlinge.

Viele versuchen zunächst, sich als „Binnenflüchtlinge“ im eigenen Land durchzuschlagen. Andere flüchten über die Grenze in ein Nachbarland. Von den etwa vier Millionen syrischen Flüchtlingen flohen die Hälfte in die Türkei und je ein Viertel nach Jordanien und in den Libanon. Hier leben sie entweder, betreut von internationalen Hilfsorganisationen, in Lagern. Oder sie ziehen in die großen Städte und schlagen sich dort irgendwie kümmerlich durch. Kein Wunder, dass für viele von ihnen, gerade die Jüngeren, die Staaten Europas als „Traumländer“ große Anziehungskraft besitzen. In diesem Zusammenhang formulieren die beiden britischen Autoren eine ätzende Kritik an den Schengen-Abkommen. Die heruntergestuften Binnengrenzen, die schwach ausgebildete Außengrenze und die Flüchtlingsverteilungspolitik, all das war absehbar keinem Stresstest gewachsen. Der Zusammenbruch einer geordneten europäischen Flüchtlingspolitik seit 2015 brachte der Schleuserkriminalität Hochkonjunktur, kostete Hunderten von Flüchtlingen das Leben und wirkte sich zudem zerstörerisch auf den Zusammenhalt Europas aus. Dabei bekommen alle ihr Fett weg: Griechenland (Europas „scheiternder Staat“), Italien, das mit dem „Mare Nostrum“-Programm „Gratisdienstleistungen für Schleuser“ erbrachte, Deutschland, das mit der „Willkommenskultur“ völlig falsche Anreize schuf, ferner all jene Staaten, die sich der Pflicht zur Hilfe durch streng bewachte Grenzzäune entzogen. An dieser grundsätzlich richtigen Kritik stört zuweilen ein Hauch von Selbstgerechtigkeit. Als hätten die Politiker ganz einfach den angemessenen Weg zwischen „herzlosem Kopf“ und „kopflosem Herz“ einschlagen können! Betts und Collier sind sicher, diesen angemessenen Weg gefunden zu haben, den sie allerdings vorsichtig als „Vision“ bezeichnen. Sie schlagen die Schaffung sicherer Zufluchtsorte in jenen Ländern der Welt vor, die in der Nachbarschaft von Krisen und Konflikten liegen. Diese Zufluchtsorte sollen den Flüchtlingen ermöglichen, sich über ihre eigene Arbeit zu ernähren und ein würdiges Leben zu führen. Die reichen Länder sollen den armen Zufluchtsländern bei der Schaffung solcher Zufluchtsorte finanziell helfen.

Das klingt gar nicht so kompliziert; ein paar Ansätze für eine so konzipierte Flüchtlingspolitik gibt es bereits, in Jordanien etwa. Andererseits muss man sich vor naivem Optimismus hüten: Nur in seltenen Fällen haben die potentiellen Gastländer keine eigenen Legitimitätsprobleme. Die euphemistisch so genannte „internationale Gemeinschaft“ wird sich auch in Zukunft nur höchst mühevoll zu mehr konkreter Solidarität bewegen lassen. Wenn überhaupt. Sonntagsreden und Konferenzbeschlüsse haben eine extrem kurze Halbwertszeit. Auch neutralisiert der Status als Flüchtling nicht automatisch alle politischen und ethnischen oder kulturellen Konflikte zwischen ihnen – gleichviel, wo und wie sie leben. Aber einen Versuch wär’s wert!

Alexander Betts/Paul Collier: Gestrandet. Warum unsere Flüchtlingspolitik allen schadet – und was jetzt zu tun ist. Siedler Verlag, München 2017. 333 S., 24,99 €.

Quelle: F.A.Z.
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