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Frank-Walter Steinmeier

Vom kleinsten Kreis, der alles weiß . . .

Von Georg Paul Hefty
 - 10:09
Außenminister Steinmeier auf dem Flughafen von Ho-Chi-Minh-Stadt am 1. November 2016 Bild: dpa, F.A.Z.

Was ist von einem Buch zu halten, auf dessen letzter Seite der Name des Titelhelden nach Abertausenden Nennungen schließlich doch falsch geschrieben wird als Frank-Walther Steinmeier? Ist nach jahrelanger Arbeit an dem Werk die Kraft seines Verfassers erschöpft gewesen, war die Aufmerksamkeit des Verlagslektors am Ende, oder ist es letztlich gleichgültig, ob der Vorname richtig buchstabiert ist, weil ohnehin jeder den Namen des amtierenden Bundespräsidenten zutreffend kennt? Sebastian Kohlmann hat „eine politische Biographie“ vorgelegt. Dieser Satz gibt die Wirklichkeit jedoch nur einschichtig wieder. Tatsächlich sind drei Ebenen in Betracht zu ziehen. Die erste: Die Lebensbeschreibung ist keine schriftstellerische oder journalistische, sondern eine wissenschaftliche Arbeit zur Erreichung des Doktorgrades an der Georg-August-Universität Göttingen. Nach den Gepflogenheiten dürfte dies Quellentreue, Genauigkeit der Darstellung und Begründetheit der Urteile geprägt haben. Das Wort „politisch“ im Untertitel ist demnach in erster Linie als „politikwissenschaftlich“ zu verstehen. Auf der zweiten Ebene ist „politisch“ als „parteipolitisch“ zu deuten, denn der Verfasser ist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung als Referent in Diensten der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn tätig, welche derselben Partei nahesteht, die Steinmeiers Karriere ermöglicht und getragen hat. Daher ist eher mit einer freundlichen als mit einer unterschwellig ablehnenden Darstellung zu rechnen.

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Eine dritte Ebene des Politischen zog in die Darstellung ein, als Steinmeier am 12. Februar dieses Jahres zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Von da an stand nicht mehr die Person eines aktiven Außenministers und Parteipolitikers im Vordergrund, sondern eines Staatsoberhauptes. Wer das Buch noch lesen will, sucht nicht die Stärken und Schwächen eines Chefdiplomaten und einstigen Staatssekretärs oder Fraktionsvorsitzenden kennenzulernen, sondern Anhaltspunkte für die präsidiale Amtsführung der nächsten Jahre zu gewinnen. Wie umfangreich der Schriftsatz für die Druckfassung retuschiert wurde, ist nicht festzustellen, jedoch bisweilen zu vermuten.

Wer eine Dissertation zur Hand nimmt, darf auch nach den Zitaten und deren Quellen schauen. Inmitten eines längeren Textstückes findet sich dieser bemerkenswerte Satz: „Wir müssen auf das vermeidlich Unwahrscheinliche vorbereitet sein: die Emanzipation der Menschen in der Ukraine, in China, in Russland und anderswo.“ Dieser Steinmeier zugeschriebene Satz ist offenkundig so fehlerhaft und sinnentstellend wiedergegeben, dass der Leser das anhand der Fußnote sogleich auffindbare Original zu Rate ziehen sollte. Es handelt sich um das Vorwort des Bundesaußenministers zum Band 30 des „Jahrbuch Internationale Politik“, der 2014 erschienen ist. Da aber zeigt sich, dass Kohlmann richtig zitiert hat, freilich ohne den Fehler zu bemerken. Auch die Herausgeber des Jahrbuchs haben den ministeriellen Text nicht korrigiert; sogar das Auswärtige Amt scheint die Fassung des Ministertextes freigegeben zu haben, ohne den offensichtlichen Hörfehler beim Diktat zu verbessern.

Die „Emanzipation der Menschen in der Ukraine, in China, in Russland und anderswo“ mag für die deutschen Diplomaten und sonstigen Außenpolitiker – wen sonst muss der deutsche Außenminister zum Umdenken ermahnen, doch nicht die französischen, italienischen und ungarischen Kollegen? – „unwahrscheinlich“ gewesen sein. Doch warum das Freiheitsstreben der Ukrainer, Chinesen oder Russen, „vermeidlich“ – also vorzugsweise zu vermeiden – sein sollte, bleibt so lange rätselhaft, bis endlich jemand dieses „vermeidlich“ zu „vermeintlich“ verbessert. Der hier zugegebenermaßen kleinlich zurückverfolgte Fehler zeigt allerdings die Systemanfälligkeit der hochfahrenden Steinmeierschen Sprache mit ihren zahllosen Mahnungen und Weckrufen in Dingen, die anderswo nicht nur bereits wahrgenommen, sondern oft auch schon verarbeitet sind. Symptomatisch ist die Rolle, die das Auswärtige Amt unter Steinmeier als Frühwarnsystem für die Bundespolitik in der Migrationskrise des Jahres 2015 ausgefüllt beziehungsweise nicht ausgefüllt hat.

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Kohlmann ist überzeugt, Steinmeier müsse „aufgrund seiner zahlreichen führenden Positionen in der SPD und der Art und Weise, wie er diese ausfüllte, als einer der einflussreichsten, wenn nicht sogar als der [Hervorhebung durch Kohlmann] einflussreichste Sozialdemokrat der letzten zwei Jahrzehnte angesehen werden. Er hat die Geschicke der Sozialdemokratie maßgeblich mitgesteuert und mitentwickelt und sie zumindest inhaltlich stark vorangebracht.“ Angesichts des Gesamtinhalts der Biographie, erst recht aber der parteipolitischen deutschen Wirklichkeit ist dies ein vergiftetes Lob.

Denn Kohlmann kommt nicht umhin, die Wirkung dieses – bei den sehr linken Juristen Helmut Ridder und Brun-Otto Bryde ausgebildeten – „einflussreichsten Sozialdemokraten“ mit folgenden Eckpunkten zu bilanzieren. Da war zunächst die Mitverfasserschaft eines Essays zur Wiedervereinigung mit dem Titel „Das ganze Deutschland soll es sein“. Was so national anmutet, war in Wirklichkeit der Versuch der Rettung von DDR-Elementen: Da war von „offenkundigen Mängeln beider Systeme“ die Rede und wurde die DDR als ein „hochentwickelter Industriestaat“ ausgegeben.

Es passte zur damaligen SPD, dass Steinmeier – auf Hinweis von Brigitte Zypries – mit dieser Einstellung einen Posten in der niedersächsischen Staatskanzlei in der Nähe des Ministerpräsidenten Gerhard Schröder bekam, der selbst die deutsche Einheit zuvor nicht als dringlich angesehen hatte. Steinmeier beschränkte sich in dieser Zeit auf Zuarbeit. „An einer öffentlichen Rolle wiederum hatte er keinerlei Interesse, ein parteipolitisches Mandat hat er während der gesamten Karriere seines politischen Ziehvaters nicht angestrebt. Dennoch oder gerade deswegen war es Schröder, der ihm den politischen Kampf mit Oskar Lafontaine (. . .) offenbar nicht zutraute und Steinmeier (. . .) nur als zweiten Mann neben Bodo Hombach (. . .) mit nach Berlin nahm.“ Von dieser Entscheidung soll Steinmeier laut Kohlmann (wohl unangenehm) „überrascht“ gewesen sein – jedoch: Sie „sollte sich als großer Fehler erweisen“.

In dieser Darstellung erscheint die Agenda 2010 nicht als das Werk Schröders oder seines Compagnons Peter Hartz, sondern Steinmeiers: „Fortan war er maßgeblich für die Wandlung weg von punktuellen Reformen, wie Schröder sie wollte, hin zu einem übergeordneten Konzept, wie er es wollte, in diesem Falle: der Agenda 2010, verantwortlich.“ Was heißt in der Politik eigentlich „verantwortlich“ im Falle eines nicht gewählten und auch danach nicht zur Wahl stehenden politischen Beamten? Kohlmann stellt diese Frage getreu den Gepflogenheiten der deutschen Umgangssprache naturgemäß nicht, hält jedoch fest: „Doch erscheint die Agenda 2010 außer in Bezug auf die richtige Problemsteuerung strategisch schlecht vorbereitet.“ Er hält der „Regierungsführung“ „Sprachlosigkeit“ vor und kommt zu dem Schluss: „Eine andere Kommunikation (und eventuell auch eine punktuell andere Ausgestaltung) der Reformen hätte den andauernden Abstieg der SPD auf unter 30 Prozent auf Bundesebene womöglich abmildern können, ein Abstieg, der auch Frank-Walter Steinmeier als einem der wesentlichen Akteure (. . .) anzulasten ist.“ Dennoch „wurde am Ende dieser sieben Jahre in einem kleinen Kreis entschieden, von Schröder und Müntefering, dass Steinmeier als Außenminister in die Große Koalition von 2005 geschickt werden würde“.

Immer weniger erscheint hier die SPD als eine Partei der inneren Demokratie und immer deutlicher als Verbund von wenigen, die sich der vielen bedienen. Nach der blamablen Kanzlerkandidatur wollte Steinmeier sogar „Parteivorsitzender werden, womit er die Partei nach seinen Vorstellungen hätte umbauen können. Die Mitglieder, zumindest aber ein kleiner Kreis innerhalb der Führung wollten das nicht.“ Man beachte: „ein kleiner Kreis innerhalb der Führung“!

Doch hätte, folgt man Kohlmann in dessen härtestem Urteil, Steinmeier die Partei ohnehin nicht zu Popularitätsgipfeln geführt. „Überhaupt offenbart sich hier sein vielleicht größtes Manko: Wenn er erst mal zu einer Überzeugung gelangt ist, vertritt er die – übrigens auch in der Außenpolitik und dort insbesondere in seiner zweiten Amtszeit – energisch und konsequent und vermittelt zumindest mitunter den Eindruck, als sei er für andere Ansichten nur noch bedingt zugänglich.“ Der Leser zieht nach der oft schwierigen, allerdings lohnenden Lektüre die eigene Schlussfolgerung: Einer der in der Geschichte der Bundesrepublik ganz wenigen ungeheuer erfolgreichen Apparatschiks hat die Regierungs- und Parteibühne verlassen.

Sebastian Kohlmann: Frank-Walter Steinmeier. Eine politische Biographie. Transcript Verlag, Bielefeld 2017. 648 S., 39,99 .

Quelle: F.A.Z.
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