Nürnberger Gesetze von 1935

Was Freisler an Amerika schätzte

Von Wolfram Pyta
 - 10:03

Dass das nationalsozialistische Deutschland nicht das einzige Staatswesen war, dessen Gesetzgebung in den 1930er Jahren von rassistischem Denken geprägt war, ist kein neuer Befund der Forschung. Immer wieder ist in diesem Kontext auch auf die Vereinigten Staaten von Amerika hingewiesen worden, häufig mit anklagendem Gestus und erhobenem Zeigefinger. Und in der Tat kann nicht an dem Befund gerüttelt werden, dass die rechtliche Diskriminierung der Schwarzen in den Südstaaten einen tiefverankerten Rassismus offenbarte, der zu kritischer Selbsterforschung Anlass bietet.

Der in Yale lehrende James Whitman, ein Fachmann für internationalen Rechtsvergleich, hat sich an das heikle Thema gewagt, ob der spezifisch amerikanische Weg einer Rassengesetzgebung sogar geeignet war, die Gesetzgebung im nationalsozialistischen Rassenstaat zu inspirieren. Haben Hitlers Juristen bei ihrem Vorgehen insbesondere gegen jüdische Deutsche ausgerechnet bei der amerikanischen Gesetzgebung gegen Schwarze und andere rassische Minderheiten Anleihen gemacht? Haben sie sich gar von der genuin amerikanischen Rechtstradition anleiten lassen?

Solche Fragen sind legitim und anspruchsvoll, weil sie nicht nur eine gleichermaßen souveräne Verankerung in der Rechtswissenschaft wie der Geschichtswissenschaft verlangen, sondern zudem einen ausgeprägten Sinn für die von Thomas Nipperdey so eindrucksvoll herausgestellten Grautöne der Geschichte. Es kommt bei einem solchen Thema mithin darauf an, der Versuchung zu widerstehen, bei einer Standortbestimmung der Vereinigten Staaten in einer Weltgeschichte des Rassismus einen transatlantischen Transfer von Rechtstechniken nach Hitler-Deutschland als Beleg für eine strukturelle Ähnlichkeit beider Rechtssysteme zu werten und damit den fundamentalen Unterschied zwischen dem amerikanischen Modell einer demokratischen Republik und dem NS-Rassenstaat zu verwischen.

Whitman gelingt diese anspruchsvolle Aufgabe, weil er sich in geradezu vorbildlicher Weise dem Motto des sine ira et studio verschrieben hat. Er spürt konsequent den Facetten einer Beziehungsgeschichte zwischen NS-Deutschland und den Vereinigten Staaten auf dem Feld der Rassengesetzgebung nach, ohne seine Befunde zu überzeichnen und die Proportionen zu verzerren. Insofern ist seine Studie ein Musterbeispiel dafür, wie man mit heiklen Themen wissenschaftlich souverän umzugehen vermag.

Dass die Vereinigten Staaten deutschen Juristen auch in der NS-Zeit Anschauungsunterricht in vielerlei Hinsicht boten – etwa in der Frage, wie man eine Expansion des eigenen Territoriums vorantreiben konnte, ohne allen Angehörigen des größer gewordenen Herrschaftsverbundes wie Puerto Ricanern und Filipinos gleiche staatsbürgerliche Rechte zu verleihen –, besagt noch nicht, dass die Nationalsozialisten sich von den Nordamerikanern Rechtstechniken abgeschaut hätten, um Staatsbürgerschaften zweiter Klasse zu legitimieren. Whitman gelangt daher zu dem eindeutigen Befund, dass die staatsbürgerliche Diskriminierung der jüdischen Deutschen durch das zu den „Nürnberger Gesetzen“ zählende „Reichsbürgergesetz“ nicht auf Anleihen aus dem amerikanischen Staatsbürgerschaftsrecht zurückzuführen war.

Bei der Abstufung unterschiedlicher staatsbürgerlicher Rechte standen die Vereinigten Staaten mithin nicht Pate; wohl aber bediente sich das ebenfalls am 15. September 1935 in Nürnberg verabschiedete „Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ eingespielter Rechtstechniken, mit denen die „common law jurisprudence“ eheliche Verbindungen zwischen Weißen und Nichtweißen für nichtig erklärte. In nicht weniger als 30 amerikanischen Bundesstaaten gab es entsprechende gesetzliche Bestimmungen; nicht wenige dieser Bundesstaaten bedrohten diejenigen, die trotzdem eine solche Ehe eingingen, mit strafrechtlichen Sanktionen. „Criminalization of marriage is rare in legal history“ – und genau deswegen haben Verantwortliche wie der Staatssekretär im Reichsjustizministerium Roland Freisler, ein Eherechtsexperte, besonders aufmerksam in die Vereinigten Staaten geblickt, als sie nach Mitteln und Wegen suchten, um Eheschließungen zwischen Angehörigen unterschiedlicher „Rassen“ zu kriminalisieren.

Whitman vermag zu zeigen, wie im ressortinternen Konflikt zwischen den Radikalen um Freisler und den traditionellen Verwaltungsjuristen, zu denen Reichsjustizminister Franz Gürtner zu zählen ist, die Berufung auf amerikanische Gesetzesbestimmungen und Rechtspraktiken die Position der Radikalen stärkte. Während Gürtner keine Türen öffnen wollte, damit mittels des Strafrechts die zivilrechtliche Gültigkeit der Ehen angefochten werden konnte, drängte Freisler darauf, das Zivilrecht zu politisieren, um das rassenideologische Kernziel – die Verhinderung von „Rassenvermischung“ – zu erreichen.

Mit dem geschulten Blick des Rechtsvergleichs macht Whitman deutlich, dass eine bestimmte amerikanische Tradition des common law den deutschen Verfechtern einer sich selbst mobilisierenden Justiz in die Hände spielte, die sich über strikte Bindungen an formales Recht hinwegzusetzen suchte. Das dabei verwendete Hauptargument – Recht und Rechtsprechung in Einklang mit dem tatsächlichen Leben zu bringen und dabei formaljuristische Restriktionen zu überwinden – zeigt in komparatistischer Perspektive, wie ertragreich es sein kann, nach rechtskulturell verankerten Praktiken zu fahnden, die ungeachtet politisch unterschiedlich verfasster Systeme strukturell ähnliche Resultate hervorbrachten.

Allerdings sollte dabei nicht der unzutreffende Eindruck erweckt werden, als hätten ideologische Heißsporne wie Freisler die Agenda des NS-Rassenstaates bestimmt. Die verfahrensunggebundene charismatische Herrschaft Hitlers wies Juristen immer nur einen nachgeordneten Platz zu. Sie sollten formal legale Wege finden, um die sich immer mehr radikalisierende Rassenpolitik juristisch abzusichern. Daher wird man nicht behaupten können, dass selbst rassenpolitische Eiferer wie Freisler das Tempo der NS-Rassenpolitik beschleunigt hätten. Was die politische Entscheidungsebene im NS-Regime anbelangt, so waren Rechtsexperten nur als juristisches Begleitkommando gefragt. Damit relativiert sich die Bedeutung der Frage nach einem möglichen Einfluss amerikanischen Rechtsdenkens und entsprechender Rechtstechniken ganz erheblich. So aufschlussreich die Studie von Whitman gerade in Hinsicht auf die Rassengesetzgebung der Vereinigten Staaten ist – am „Making of“ der NS-Rassenpolitik nahmen Juristen keinen aktiven Anteil.

James Q. Whitman: Hitler’s American Model. The United States and the Making of Nazi Race Law. Princeton University Press, Princeton 2017. 224 S., 24,94 $.

Quelle: F.A.Z.
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenAmerikaUSAYale UniversityRassismus