Anzeige

Perspektiven für die EU

Neu beginnen!

Von Michael Gehler
 - 10:57
Ein Schild weist auf den Mittelpunkt der Europäischen Union in Westerngrund (Bayern) hin, aufgenommen am 23. März 2017 Bild: dpa, F.A.Z.

Eine Suche nach innovativen Zugängen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der EU unternimmt ein neues Werk, das hochkarätige Expertise vereint. Als in Maastricht 1991 aus der Europäischen Gemeinschaft (EG) die Europäische Union (EU) wurde, waren die Europäer darauf nicht vorbereitet. Ihre Zustimmung galt einer Wirtschaftsgemeinschaft. Mit dem „Verfassungsvertrag“ gab es wieder mehr Europa, worauf 2005 die Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden folgte und in Lissabon später alle Anklänge auf eine EU-Verfassung unterblieben.

Anzeige

Die Eingrenzung des ständigen Kompetenzzugewinns der EU durch das Subsidaritätsprinzip sei, so Dieter Grimm, gescheitert. Es tauge zwar als rechtspolitische Maxime für eine föderale Ordnung, nicht jedoch als Entscheidungsmaßstab für den Streit über Zuständigkeiten. Das Klagerecht nationaler Parlamente reiche nicht aus. Die Zielfrage für die EU zu beantworten sei notwendig. Das „Maastricht-Erlebnis“ lehre keinen Legitimitätsgewinn. Die Einwanderungsfrage birgt laut Udo Di Fabio Sprengstoff. Die EU bräuchte „mehr politische Handlungskraft nach außen und mehr pragmatisches Selbstverständnis nach innen“, um dem „konzeptionslosen populistischen Aufbegehren“ entgegenzutreten. Der „Brechstange weiterer Zentralisierungen“ sei ein neues Austarieren des Gleichgewichts zwischen Staaten und EU und eine neue Erklärung des europäischen Projekts gegenüberzustellen.

Lazaros Miliopoulus unterscheidet Feindschaft von Kritik und Skepsis gegenüber der EU, also den rechtsmotivierten souveränitätsbasierten EU-Skeptizismus der Tories, der tschechischen ODS, der polnischen PiS und der britischen Ukip im Unterschied zu einem linksökonomischen EU-Skeptizismus der griechischen Syriza, der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung und der französischen Linksfront. Wichtig sei nicht wie viel, sondern was für ein Europa gewünscht wäre: ein liberales und weltoffenes oder ein nationalistisches und fremdenfeindliches, für das sich laut Tanja Börzel 2016 dann 51,9 Prozent der Briten entschieden, während Ungarn sich in einem Referendum gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung Orbán ausgesprochen hatte.

Timm Beichelt sieht keine Gefahr in den Krisen, sondern im Sinne „normaler“ Demokratien eine Politisierung der EU als begrüßenswerten Streit um Güter, Ressourcen und Werte, der größere Mehrheiten und regelkonformes Verhalten der Institutionen erfordere. Das alles sei noch kein Systemversagen. Herfried Münkler meint, dass eine imperiale Überdehnung in Phasen gesteigerter Herausforderungen bereits für die EU zutreffe, worauf sich die politischen Gewichte von Brüssel in die großen Mitgliedstaaten, unter anderem nach Berlin, verschoben hätten. Ist Deutschlands halbhegemoniale Rolle als „Zahlmeister“ und „Zuchtmeister“ diesen Ansprüchen gewachsen und seine Bevölkerung die weiteren Lasten zu tragen bereit? Es müsse, so Münkler, weiter mit gutem Beispiel und Fingerspitzengefühl vorangehen.

Anzeige

Das Risiko des Scheiterns bestehe bei Arroganz, Hybris, Entschlusslosigkeit und Unachtsamkeit. Ganz anders stellt sich das Vereinigte Königreich dar: Es erlebte keine Kriegsniederlage. Die absolute Parlamentssouveränität schloss Souveränitätstransfer auf EU-Ebene aus. Eine politische Kultur ohne geschriebene Verfassung kennt keinen Verfassungsrichter als oberste Entscheidungsinstanz wie den EuGH, so Dominik Geppert. Dagegen fragt Jan-Werner Müller, ob das undemokratische Brüssel Hüter der Demokratie in Europa sein könne. Ohne unternehmerische Aktivitäten und zivilgesellschaftliche Verantwortung gäbe es laut Gesine Schwan keine transparenten und als legitim empfundenen EU-Lösungen.

Frank Decker erwartet auch vom Europäischen Parlament und der europäischen Öffentlichkeit entscheidende Impulse. Unter der „Regierung der ,Unabhängigen‘“ versteht Antoine Vauchez das Trio EuGH–Kommission–EZB, das für das „bonum commune“ Europas Verantwortung trage, während Wählerlegitimation eine Nebenrolle spiele. So entstehe ein neuer Typus von EU-Politik, bei dem die Entscheidungen größtenteils außerhalb demokratischer Formen getroffen würden. Dieser müsse domestiziert werden, bevor man von ihm domestiziert werde. Nach Fritz W. Scharpf reiche es nicht aus, nur den Ausstieg aus dem Euro vorzuschlagen. Es sei besser, ein monetäres Regime zu erwägen, welches eine stabilisierende Koppelung zwischen dem Euro und den ihm nicht angehörenden Währungen vorsieht auf Basis des Wechselkursmechanismus, wie er 1999 beim Übergang des 1979 geschaffenen Währungssystems zur Währungsunion geschaffen worden war. Im Außenverbund wäre dies ein großer „Euroblock“ mit international „floatenden“ Währungen, um so besser als der derzeitige Euro gegen innere Unsicherheiten gefeit sowie aufgrund seiner Größe strategisch handlungs- und währungspolitisch machtvoller zu sein.

Austeritätspolitik als alleiniges Allheilmitttel oder als reines Spardiktat? Roland Sturm hält beides für möglich: Irland und Spanien konnten Wachstumserfolge erzielen, die EZB aber auch durch Notkreditverweigerung ein Land unter den Rettungsschirm zwingen. Nur in Griechenland begründe sich ökonomisches durch gesellschaftliches Versagen, so dass alle Sparprogramme ins Leere laufen mussten. Regierungen würden aufgrund fehlgeschlagener Sparpolitik durch neue Rand- und Rechtsparteien abgelöst.

Christoph M. Schmidt empfiehlt, statt permanent neue Optionen der wirtschaftspolitischen Harmonisierung in der Fiskal- oder Steuerpolitik zu suchen, das Potential des Systemwettbewerbs als „Entdeckungsverfahren“ der europäischen Politik stärker zu nutzen. Anna Wenz-Temming sieht in der Krise der EU-Finanzen ein Haupthemmnis für Handlungsfähigkeit, die in Krisenzeiten umso notwendiger sei. Philipp Ther historisiert zuletzt den Neoliberalismus, zumal die Bewältigung der „Flüchtlingskrise“ den Staat mehr denn je fordern würde. Der gut komponierte Band verdeutlicht, dass es viele Chancen für einen Neuanfang der EU gibt und kein automatischer Rückfall in ein Europa der Nationalstaaten droht.

Jürgen Rüttgers/Frank Decker (Herausgeber): Europas Ende, Europas Anfang. Neue Perspektiven für die Europäische Union. Campus Verlag, Frankfurt 2017. 268 S., 24,95 €.

Quelle: F.A.Z.
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenUdo Di FabioEuropaConservative PartyEuropäische UnionEZBFünf-Sterne-BewegungODSPiSSyrizaUKIP

Anzeige