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Es spricht der Neben-Bundespräsident Norbert Lammerts wichtigste Reden

Von Frank Decker
 - 09:33

Von den beiden Hauptaufgaben, die dem Amt des Bundestagspräsidenten im deutschen Regierungssystem zukommen – der Regelung der Parlamentsgeschäfte und der Vertretung des Bundestages nach außen – hat Norbert Lammert die letztgenannte nachhaltiger und überzeugender ausgeübt als die erste. Der CDU-Politiker, der dem Bundestag von 2005 bis 2017 vorstand, beherrscht(e) die Kunst der öffentlichen Rede so meisterhaft, dass er 2017 als erster Anwärter für die Nachfolge von Joachim Gauck galt. Hätte er das Amt gewollt, würde er heute anstelle von Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue sitzen. Seine Eröffnungsrede der 16. Bundesversammlung am 12. Februar 2017 konnte den Eindruck aufkommen lassen, als wolle der verhinderte dem neuen Amtsinhaber bewusst die Schau stehlen. Die in dem Band versammelten, von Lammert selbst zusammengestellten „Reden über unser Land“ bestätigen, dass der zweite Mann im Staat über all die Jahre tatsächlich eine Art „Neben-Bundespräsident“ gewesen ist.

Von den 31 Reden stammen bis auf vier alle aus der gerade vergangenen Legislaturperiode. Sie umkreisen ein thematisch breites Spektrum, das von erinnerungs- und geschichtspolitischen Fragen über Kunst, Kultur, Medien und Sprache bis zur Bedeutung der Religion in der heutigen Gesellschaft reicht. Darüber hinaus sind Beiträge zur Rolle des Parlaments und der Parteien in der Demokratie sowie zur Globalisierung und europäischen Integration enthalten. Auch wenn die Themen zum Teil ineinandergreifen, gibt es nur wenige Redundanzen. Abgerundet wird der Band durch Würdigungen bedeutender Politiker und Staatsmänner, die seit 2015 in kurzer Folge verstorben sind (Weizsäcker, Schmidt, Westerwelle, Genscher, Scheel, Kohl).

Besonders eindrucksvoll geraten Lammerts Überlegungen, wo sie geschichtsphilosophisches Terrain betreten, etwa bei der Frage des Verhältnisses von Religion und demokratischem Staat oder beim Thema Sprache und Politik, das ihn – den glänzenden Rhetor – natürlich besonders interessieren muss. Analytisch überzeugend sind seine Darlegungen zu den Legitimationsproblemen des europäischen Integrationsprozesses und zur Akzeptanzschwäche der (nationalen) repräsentativen parteiendemokratischen Institutionen, die er nicht als Aporien beschreibt, für die es aber auch keine einfachen Antworten gebe.

Relativ stiefmütterlich werden dagegen Fragen behandelt, die unmittelbar mit der Funktionsweise und dem Stellenwert des Parlaments zu tun haben. Dies dürfte auch damit zusammenhängen, dass Lammerts faktische Erfolgsbilanz hier sehr überschaubar geblieben ist. Weder konnte der Bundestagspräsident die wahlrechtsbedingte Aufblähung des Bundestages von regulär 598 auf 709 Abgeordnete verhindern, noch ist es ihm gelungen, durch institutionelle Reformen (etwa bei der Befragung von Regierungsmitgliedern) eine Wiederbelebung der parlamentarischen Debattenkultur zu erreichen. Auch über die von Lammert öffentlich wiederholt kritisierten „Grenzüberschreitungen“ des Verfassungsgerichts hätte man in dem Band gerne etwas gelesen.

Bei Büchern aus der Feder von Politikern stellt sich immer die Frage, ob sie vom Autor tatsächlich allein verfasst worden sind. Dies gilt zumal, wenn es sich um Reden handelt, für die die Mitarbeiter in der Regel „Entwürfe“ liefern. Sollte es solche Zu- und Mitarbeiter bei Lammert gegeben haben, werden sie im Vorwort jedenfalls nicht erwähnt.

Norbert Lammert: Wer vertritt das Volk? Suhrkamp Verlag, Berlin 2017. 318 S., 12,– .

Quelle: F.A.Z.
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