Sitzungsprotokolle der FDP

Von alten Grenzen zu neuen Ufern

Von Guido Thiemeyer
 - 11:48

„Unser Staat ist unter den schlimmsten Umständen an den Start gekommen“, erklärte der Abgeordnete Hermann Schäfer in der Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion vom 26. Oktober 1949. „Notwendig ist, ein neues Staatsgefühl zu erwecken.“ Damit dürfte Schäfer den Gemütszustand auch seiner Kollegen in der Anfangsphase der ersten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages gut zusammengefasst haben. Überhaupt hat man den Eindruck bei der Lektüre der Protokolle, dass in den Bundestagsfraktionen die auch aus der Rückschau dominierenden Themen der ersten zwanzig Jahre der Bundesrepublik Deutschland verhandelt wurden.

Zentral in dieser Zeit waren deutschlandpolitische Fragen. Grundsätzlich trat die FDP-Fraktion in den 1950er und 1960er Jahren für die Einheit Deutschlands in den Grenzen von 1937 ein. Der Weg dorthin wurde in der Fraktion allerdings lebhaft diskutiert. Die Abgeordneten Karl Georg Pfleiderer und Erich Mende sowie der Pressereferent Wolfgang Schollwer entwarfen Konzepte, die eine politische Anerkennung der DDR als Staat vorsahen und als erster Schritt zur Überwindung der Teilung gedacht waren. Intern wurden damit bereits in den 1950er Jahren Ideen entwickelt, die erst in den späten 1960er Jahren als „Neue Ostpolitik“ konkrete Relevanz erlangten.

In der Koalition mit der CDU/CSU waren diese Konzepte allerdings zu diesem Zeitpunkt nicht mehrheitsfähig. Insgesamt war die Fraktion gerade in deutschlandpolitischen Fragen sehr heterogen. Dem „Deutschlandvertrag“ vom 26. Mai 1952, der der Bundesrepublik mit geringen Ausnahmen die staatliche Souveränität gewähren sollte, stimmte die Fraktion erst nach langen Diskussionen zu.

Die deutschlandpolitische Haltung der Fraktion ging einher mit einer skeptischen Haltung der FDP gegenüber der Europapolitik Konrad Adenauers. Viele Abgeordnete, nicht zuletzt Erich Mende, sahen in der europäischen Integration eine Gefahr für die deutsche Einheit. „Erst Deutschland – dann Europa“ hieß die Parole im 1957 in der Fraktion diskutierten Aktionsprogramm. Die Römischen Verträge über die Europäische Atomgemeinschaft und den Gemeinsamen Markt lehnten die Liberalen daher auch ab. Die föderalistischen Leitbilder Adenauers oder auch des Staatssekretärs des Auswärtigen Amts, Walter Hallstein, wurden immer wieder kritisiert. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erschien der FDP als zu dirigistisch und zu eng. Stattdessen forderte der Abgeordnete Robert Margulies in der Fraktionssitzung vom 5. Dezember 1961 „eine Vereinigung des ganzen freien Europas“ einschließlich Großbritanniens und der skandinavischen Staaten. Das entsprach den europapolitischen Vorstellungen Ludwig Erhards, der seit Mitte der 1950er Jahre für eine intergouvernementale europäische Freihandelszone anstelle von supranationalen Organisationen eintrat.

Auch die seit Beginn der 1960er Jahre von der EWG schrittweise eingeführte Gemeinsame Agrarpolitik stieß auf die Opposition der FDP-Fraktion, wenn auch aus ganz anderen Gründen. Der Agrarfachmann der Fraktion und spätere Bundeslandwirtschaftsminister Josef Ertl erklärte in der Fraktionssitzung vom 2. Oktober 1963, dass die Gemeinsame Agrarpolitik die deutsche Bauernschaft in eine schwierige Lage bringe. „Die Lasten aus dem EWG-Vertrag kann man nicht einem Berufsstand allein zumuten.“ Die Fraktion forderte daher in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU, am deutschen Getreidepreis festzuhalten und damit de facto die Verhandlungen in Brüssel zu blockieren – ergebnislos, wie man heute weiß. Hinter der Opposition gegen die Gemeinsame Agrarpolitik standen also nicht wirtschaftsliberale Überzeugungen, sondern eher das Wissen, dass die deutschen Bauern zu diesem Zeitpunkt ein wichtiges Wählerreservoir der FDP waren. Die europäische politische Integration, so wie sie Adenauer und Hallstein verstanden, wurde in den 1960er Jahren vor allem durch die jüngeren Mitglieder der Fraktion vertreten.

Ein anderes wichtiges Thema, insbesondere in der Frühphase der Fraktion, war der Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit. Der rechte Parteiflügel der FDP um August-Martin Euler und Friedrich Middelhauve sah die liberale Partei zu Beginn der 1950er Jahre auch als Auffangbecken für die zahlreichen ehemaligen Mitglieder der NSDAP, die nun keine politische Heimat mehr fanden und daher als Gefahr gesehen wurden. Insbesondere Euler bemühte sich daher bereits im Februar 1950 um das Ende der politischen Säuberungen in Westdeutschland. Auch das berühmte Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen, das die Versorgungsansprüche und den Zugang zum öffentlichen Dienst für ehemalige Beamte und Angestellte des NS-Staates eröffnete, fand den Zuspruch der Fraktion. Erst der Skandal um den ehemaligen Staatssekretär im Reichspropagandaministerium Werner Naumann, der versucht hatte, die nordrhein-westfälische FDP auf einen Rechtskurs zu zwingen, schwächte 1953 den rechten Flügel der FDP nachhaltig.

Innerhalb der Koalition mit der CDU/CSU hatte die FDP immer einen schweren Stand. Vor allem der autoritäre Führungsstil Adenauers stieß immer wieder auf Widerstand, und der erste Kanzler entwickelte sich für manchen Abgeordneten fast zum politischen Hauptgegner. Das führte 1956 zum Bruch der Koalition, und auch 1961 forderte die FDP im Bundestagswahlkampf die Ablösung von Adenauer als Kanzler – um ihn dann in der Koalition mit der CDU doch zumindest für eine Übergangszeit zähneknirschend zu akzeptieren.

Nach dem Rücktritt Adenauers im Oktober 1963 entwickelte sich Franz-Josef Strauß zur Reizfigur für die Liberalen. Das Verhältnis zur SPD hingegen blieb lange distanziert. Das lag an den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Sozialdemokraten in den 1950er Jahren, die von der Fraktion als unannehmbar wahrgenommen wurden. Erst in der Mitte der 1960er Jahre, als die FDP Oppositionspartei wurde, begannen sich die Gespräche mit der SPD zu intensivieren. Wichtig waren in diesem Kontext Hans-Dietrich Genscher und Walter Scheel, aber auch Wolfgang Mischnick, der im Januar 1968 zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Insbesondere in der Rechts- und Deutschlandpolitik fanden die beiden Parteien zusammen.

Durch die Fraktionsprotokolle wird deutlich, welche große Bedeutung die Fraktionen der Parteien im Bundestag für das politische System der Bundesrepublik insgesamt haben. Das liegt einerseits an der zentralen Stellung des Bundestages im deutschen Regierungssystem. Andererseits war die finanzielle Ausstattung der Fraktionen schon in den 1950er Jahren, verglichen mit anderen Parlamenten, sehr großzügig und stieg im Laufe der Zeit deutlich an. Dies ermöglichte den Fraktionen und später auch den einzelnen Abgeordneten, wissenschaftliche Mitarbeiter und Assistenten zu beschäftigen, die die Delegierten bei der parlamentarischen Arbeit unterstützten. Hierdurch wurde die Bundestagsfraktion auch unabhängig von der Zuarbeit aus der Partei. Einige dieser Fraktionsassistenten entwickelten sich später zu führenden Persönlichkeiten in der Partei, unter anderen Hans-Dietrich Genscher, der 1956 eingestellt wurde. Die Bundestagsfraktion nahm daher eine herausragende Stellung in der FDP ein – eine Feststellung, die auch für die anderen im Bundestag vertretenen Parteien gelten dürfte.

Die Edition liest man mit großen Gewinn. Das gilt nicht nur für die Sachthemen, sondern auch wenn man sich für die Funktionsweise und Struktur politischer Parteien und des Parlamentes in der frühen Bundesrepublik interessiert, ist die Quellensammlung spannend zu lesen. Dank der sachkundigen Einleitung von Volker Stalmann sind die Dokumente auch für ein allgemeines Publikum leicht zu erschließen.

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Sitzungsprotokolle 1949–1969. Im Auftrag der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien herausgegeben von Hans Günter Hockerts, Marie-Luise Recker und Hans-Peter Schwarz. Bearbeitet von Volker Stalmann. Zwei Bände. Droste Verlag, Düsseldorf 2017. 1542 S., 160,– .

Quelle: F.A.Z.
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