Terrorismus und Souveränität

Auch auf fremdem Territorium?

Von Christian Hillgruber
 - 10:51

Die Einschätzung, dass der international beziehungsweise transnational operierende Terrorismus zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine der größten Bedrohungen für die zivilisierte Staaten- und Völkerrechtsgemeinschaft darstellt, wird allgemein geteilt. Offen ist dagegen die Frage, ob die Völkerrechtsordnung auf diese Herausforderung hinreichend eingestellt ist oder ihr erst noch angepasst werden muss. Kann das nach wie vor auf die Staaten als die maßgeblichen internationalen Akteure und ihre territorial radizierte Souveränität als archimedischen Punkt zentrierte Völkerrechtssystem das Phänomen des internationalen Terrorismus zutreffend erfassen und verarbeiten? Oder muss das Völkerrecht sich strukturell verändern, nichtstaatliche Akteure in sein System stärker integrieren, um beweglicher Terrornetzwerke Herr werden zu können?

Unbestritten ist, dass die Staaten völkerrechtlich verpflichtet sind, auf ihrem Hoheitsgebiet Terrorismus effektiv zu bekämpfen und ihm keinen Rückzugsraum zu gewähren. Die Zulässigkeit von Vertei-digungsmaßnahmen gegen grenzüberschreitend gewalttätige Private auf dem Territorium des Aufenthaltsstaates wird aber herkömmlich davon abhängig gemacht, dass diese Gewaltakte Privater dem Staat zugerechnet werden können, in dessen territoriale Integrität im Zuge der Verteidigungsmaßnahme eingegriffen wird. Dafür muss dieser Staat die - hinsichtlich der zu stellenden Intensitätsanforderungen strittige - Kontrolle über den privaten Angriff ausüben. „Insofern ist eine staatliche Zurechnung ausgeschlossen, wenn der Staat den privaten Angreifer lediglich ,beherbergt‘ beziehungsweise auf seinem Territorium duldet.“ Staatliche Verwicklung unterhalb der Zurechnungsschwelle zieht zwar die völkerrechtliche Haftung des betreffenden Staates nach sich, macht aber aus dem privaten Angriffsakt noch keinen „act of state“.

Dürfen Staaten massive private grenzüberschreitende Gewalt auch dann unter Beeinträchtigung der territorialen Integrität eines anderen Staates militärisch beantworten, wenn sie diesem Staat nicht als eigenes Handeln zurechenbar ist? Eine eingehende Analyse der Staatenpraxis führt die Verfasserin zu dem überzeugenden (allerdings auch schon von anderen Autoren gewonnenen) Ergebnis, dass die internationale Gemeinschaft militärische Reaktionen eines Staates gegen nichtstaatliche Aggression auf fremdem Territorium für zulässig erachtet, falls sich der Staat, auf dessen Gebiet sich die dafür verantwortlichen Terroristen aufhalten, als zu deren Bekämpfung unfähig oder unwillig erweist.

Nach Ansicht der Verfasserin kann sich der angegriffene Staat dafür auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta berufen. Dieses setze, anders als der Internationale Gerichtshof annimmt, nicht notwendig einen staatlichen Angriff voraus. Erlaubt seien vielmehr in Reaktion auf private terroristische Angriffe in einer Art von Notstandsbefugnis auch - nach Ziel sowie in Dauer und Intensität begrenzte und verhältnismäßige - Verteidigungsoperationen auf dem Aufenthaltsstaat der Terroristen. Der Aufenthaltsstaat, der selbst keine effektiven Maßnahmen ergreife, sei dann zur Duldung solcher Operationen verpflichtet, um die in seinem Herrschaftsgebiet befindliche Gefahrenquelle zu beseitigen.

Die mit der Anerkennung eines so weit gehenden, notstandsähnlichen Selbstverteidigungsrechts einhergehende Einschränkung des Anspruchs der Staaten auf Achtung ihrer territorialen Integrität erscheint der Verfasserin mit Recht durchaus mit der Idee territorialer staatlicher Souveränität vereinbar. Denn diese ist schon seit jeher immer auch als Kontrollverantwortung verstanden worden, als Pflicht der Staaten, ihr Staatsgebiet effektiv zu kontrollieren, um von dort ausgehende Gefahren für die Rechte anderer Staaten abzuwehren.

Katja Weigelt: Die Auswirkung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus auf die staatliche Souveränität. Verlag Duncker & Humblot, Berlin 2016. 154 S., 59,90 €.

Quelle: F.A.Z.
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