Verhältnis der SED zum Staat

Der Sekretär weiß meistens mehr . . .

Von Petra Weber
 - 10:39

Es war Erich Honecker, der die Abteilungsleiter des Zentralkomitees (ZK) der SED zum „Generalstab der Partei“ erklärte. Möglicherweise habe der SED-Chef Stalins Wort vom zentralen Parteiapparat als „Generalstab der Partei“ im Hinterkopf gehabt, meint Rüdiger Bergien, der in seiner Arbeit Licht in die „Black Box“ des ZK-Apparates der SED bringen möchte, indem er dessen Personalstruktur, Organisationskultur und Herrschaftspraxis einer Analyse unterzieht.

Bereits im August 1948 waren in der SED-Zentrale 600 politische und technische Mitarbeiter beschäftigt. Noch vor der im gleichen Jahr einsetzenden politischen „Säuberung“ des Apparates von Sozialdemokraten verfügten dort die Kommunisten, die entweder von Moskau aus der Emigration zurückgekehrt waren oder Widerstand und Haft in Deutschland überlebt hatten, über ein starkes Übergewicht. 1954 war die Zahl der ehemaligen Sozialdemokraten unter den politischen Mitarbeitern auf unter vier Prozent geschrumpft, während ungeachtet aller antifaschistischen Rhetorik der Anteil früherer NSDAP-Mitglieder auf acht bis zehn Prozent angewachsen war.

Auch die Altkommunisten traten langsam den Rückzug an. 1959 stellten sie nur noch 45 Prozent der Abteilungsleiter. Deren mangelnde Bildungsqualifikation zeigte sich allein schon daran, dass 1955 keiner von ihnen vor seinem Eintritt in den Apparat einen Hochschulabschluss hatte vorweisen können. Bergien bezeichnet den ZK-Apparat der 1950er Jahre als eine „prekäre Organisation“, die führungsschwach, fachlich überfordert und durch die hohe personelle Fluktuation auch instabil gewesen sei.

Während die SED-Spitze den ZK-Mitarbeitern mangelnde Durchsetzungsfähigkeit vorhielt, wurden sie von Ministern und Staatsbediensteten mit dem Vorwurf der „Gängelei“, des „Hineinregierens“ und der „Inkompetenz“ konfrontiert. Die während der Entstalinisierungskrise 1956 häufig geäußerte Kritik an Übergriffen des Parteiapparats bedeutete zugleich eine Missbilligung der Herrschaftsausübung Ulbrichts. Der Autor konstatiert, dass sich die Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten der einzelnen ZK-Abteilungen je nach Politikfeld und den beteiligten Personen stark unterschieden. Während die ZK-Abteilung Agitation die staatliche Nachrichtenagentur ADN wie ein ihr „unterstelltes Organ“ behandelte, habe der Staatssekretär für Hochschulwesen, Gerhard Harig, die Autorität der ZK-Abteilung Wissenschaften nicht akzeptiert und geradezu „regelrechte Aversionen“ gegen deren Mitarbeiter entwickelt. Bergien, der die allgemeine politische Entwicklung in seiner Arbeit nicht immer ausreichend berücksichtigt, lässt allerdings unerwähnt, dass Harig wie etwa auch der Minister für Volksbildung, Fritz Lange, oder der stellvertretende Generalstaatsanwalt, Bruno Haid, 1957 kaltgestellt wurden, weil sie zu wenig Energie bei der Durchsetzung des Parteiwillens an den Tag gelegt hatten oder punktuell von der Parteilinie abgewichen waren.

Nach dem V. Parteitag der SED im Juli 1958, auf dem Ulbricht den Ausbau der Macht der Partei und die Vollendung des sozialistischen Aufbaus verkündete, erfolgte auch eine Erhöhung der Durchsetzungsfähigkeit und Effizienz des ZK-Apparates, der in den 1960er Jahren einen Professionalisierungsschub erlebte. Die Parteizentrale, in der die Zahl der Altkommunisten bis 1970 auf neun Prozent sank, warb den Ministerien qualifizierte Mitarbeiter ab. Wirtschaftspolitische Abteilungen wie die Abteilung Verwaltung der Wirtschaftsbetriebe erfuhren eine enorme personelle Aufstockung, während bei den Abteilungen, die sich mit ideologischen Fragen beschäftigten, die Mitarbeiterzahlen nur sehr moderat anstiegen.

Bergien widerspricht der in der Forschung häufig geäußerten These, dass sich der ZK-Apparat Ulbrichts Reformpolitik entgegengestellt habe. Eine neue Generation von Leitern der wirtschaftspolitischen ZK-Abteilungen habe vielmehr gegen den Widerstand von Staatsfunktionären und Generaldirektoren der Volkseigenen Betriebe Ulbrichts ökonomisches Reformprogramm unterstützt und dazu beigetragen, dass sich die DDR-Ökonomie bis zum Ende des SED-Staates am Westen orientiert habe.

Ulbricht wollte auch die innerparteilichen Kommunikationsstrukturen reformieren, denn sowohl die Mitarbeiter des ZK-Apparates als auch die Bezirks- und Kreissekretäre filterten die Informationen, die sich an den „misstrauischen Patriarchen“ an der Parteispitze weitergaben. Ulbrichts Versuch, durch eine EDV-basierte Berichterstattung der von SED-Funktionären geübten „Kunst des Verschweigens“ ein Ende zu setzen, scheiterte jedoch zu Beginn der 1970er Jahre. Auch die Erwartung, durch ein parteieigenes Richtfunknetz die Kommunikation verdichten zu können, erfüllte sich kaum, da sowohl der westdeutsche Bundesnachrichtendienst als auch die ostdeutsche Staatssicherheit die Gespräche abhören konnten, so dass sich die ZK-Mitarbeiter schon bald den Grundsatz zu eigen machten: „Am Telefon sagt man nichts.“

Autor Bergien kann zeigen, dass die Überwachung der Parteizentrale durch die Staatssicherheit größer war, als die Forschung bisher angenommen hatte. Mit dem ZK-Abteilungsleiter Heinz Lübbe gelang es der Staatssicherheit sogar, einen Offizier im besonderen Einsatz in der SED-Zentrale zu plazieren. ZK-Mitarbeiter, die vor ihrem Eintritt in den Parteiapparat sich der Staatssicherheit als IM angedient hatten, unterhielten trotz Verbots weiterhin Kontakt zum MfS, das operative Vorgänge gegen ZK-Mitarbeiter anlegte und nicht einmal davor zurückschreckte, den Leiter der Abteilung Verwaltung der Wirtschaftsbetriebe, Günter Glende, dessen Ehefrau die Büroleiterin Honeckers war, ohne Zustimmung des SED-Chefs zu überwachen. Allerdings gingen Mielkes Mannen nicht gegen Glende, der sich der persönlichen Vorteilsnahme schuldig machte, vor. Bergien spricht von einer „Beißhemmung des MfS“ gegen den „Generalstab der Partei“, über den die Staatssicherheit zwar viel Material sammelte, ohne es jedoch politisch zu verwenden.

Honeckers „Generalsekretär-System“ basierte auf persönlichen Bindungen und informellen Strukturen, die für ihn größere Bedeutung als institutionelle Ordnungen hatten. Loyalität war dem SED-Chef, der den Aufstieg von Mitarbeitern der Parteizentrale in das ZK der SED förderte, wichtiger als eine „qualifizierte Amtsführung“. Honecker vermied einen durchgreifenden Personalwechsel und setzte auf persönliche Kontinuität. 25 Prozent der ZK-Abteilungsleiter waren 1989 älter als 65 Jahre und konnten zum Teil auf eine 20- bis 30-jährige Tätigkeit in derselben Funktion zurückblicken. Nur mühsam gelang es der SED noch zu verschleiern, dass sie keine Arbeiterpartei mehr war. Die große Mehrheit der jüngeren Parteimitglieder, die in den 1980er Jahren den Sprung in die Parteizentrale schaffte, waren bei ihrem Parteieintritt keine Arbeiter, sondern „höhere Staatsangestellte“ gewesen.

Als Ergebnis hält Bergien fest, dass der zentrale Parteiapparat, den Rudolf Bahro einen „Überstaat“ genannt hatte, „sich bis in die 1980er Jahre in einem Maße an die staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen angepasst hatte, dass im politischen Alltag der späten DDR nicht mehr viel davon zu spüren war, dass es sich bei dem Apparat einmal explizit um ein gegen die staatliche Institutionenordnung aufgebautes Machtdurchsetzungsorgan gehandelt hatte“. Durch die Assimilation der Parteizentrale an Staat und Gesellschaft sei deren Anspruch auf eine führende Rolle verlorengegangen.

Dieser Befund vermag indes nicht zu überzeugen, und er widerspricht auch Einsichten, zu denen der Autor selbst in seiner Arbeit gekommen ist. Bergien konstatiert dort, dass der ZK-Sekretär für Wirtschaft, Günter Mittag, die Abteilungsleiter des ZK-Apparates zuweilen wie „begriffsstutzige Unteroffiziere“ behandelte, die er nur zum „Kommandoempfang“ zu sich bestellte. So blockierte der Leiter der ZK-Abteilung Planung und Finanzen, Günter Ehrensperger (obwohl er Mitte der 1980er Jahre zu der Erkenntnis gekommen war, dass Honeckers Wirtschaftskurs in den Abgrund führen musste), zusammen mit Günter Mittag alle Versuche des Leiters der Staatlichen Plankommission, Gerhard Schürer, den Generalsekretär der SED auf die deprimierende Zahlungsbilanz der DDR aufmerksam zu machen. Schürers Vorschläge für eine moderate Änderung des Wirtschaftskurses wurden von Mittag brüsk zurückgewiesen, der die Schuld an den wirtschaftlichen Problemen dem Staatsapparat zuschob.

Auch Kulturminister Hans-Joachim Hoffmann und sein Stellvertreter Klaus Höpcke trugen mit der Leiterin der ZK-Abteilung Kultur, Ursula Ragwitz, die bei der Drucklegung von Belletristik und Sachliteratur die Rolle des ideologischen Wachhundes übernahm, in den 1980er Jahre eine Dauerfehde aus, auf die Bergien jedoch nur mit einigen wenigen Sätzen eingeht. Der Autor hat zahlreiche interessante Quellen zutage gefördert, aber seine Argumentation ist nicht immer stringent. An der Lektüre der Arbeit wird freilich niemand mehr vorbeikommen, der sich mit der SED und ihrem Apparat beschäftigt.

Rüdiger Bergien: Im „Generalstab der Partei“. Organisationskultur und Herrschaftspraxis in der SED-Zentrale (1946–1989). Christoph Links Verlag, Berlin 2017. 584 S., 50,– .

Quelle: F.A.Z.
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