Aleksandr Lukaschenka

Lavieren zwischen Russland und dem Westen

Von Reinhard Veser
 - 17:41

Vor fünf Jahren protestierten am Abend der weißrussischen Präsidentenwahl in Minsk fast 50000 Menschen gegen die Farce einer Abstimmung. Als sich Aleksandr Lukaschenka am Sonntag für eine fünfte Amtszeit bestätigen ließ, gingen hingegen nur einige Dutzend Regimegegner auf die Straße. Dabei ist dieser Sieg so zustande gekommen wie der vorige: Der Präsident gab vor dem Wahltag zu verstehen, welches Ergebnis er erwartet, und den Behörden war dieser Wunsch Befehl. 83,49 Prozent der Stimmen erhielt er dieses Mal nach offiziellen Angaben.

Ein Grund für die relative Ruhe ist die Erinnerung an die Brutalität, mit der Sicherheitskräfte die Kundgebung im Dezember 2010 auflösten, und an die Härte der Repressionen, mit denen der Machthaber anschließend gegen seine Gegner vorging. Doch noch stärker wog, dass es Lukaschenka gelungen ist, sich auch kritischen Weißrussen angesichts des Kriegs in der Ukraine als Garant für Frieden, Stabilität und die Bewahrung der Unabhängigkeit darzustellen. Die Ereignisse seit der gewaltsamen Eskalation der Proteste auf dem Majdan in Kiew haben ihm innen- wie außenpolitisch genutzt. Die Botschaft an seine Untertanen lautete: Seht, was euch droht, wenn ihr den Weg der Ukrainer geht.

Nach außen verschaffte er sich gegenüber Moskau, von dem er wirtschaftlich vollkommen abhängig ist, geschickt etwas politischen Spielraum, indem er Minsk als Verhandlungsort im Ukraine-Konflikt ins Spiel brachte. Er wurde belohnt mit Bildern, die in den zwanzig Jahren seiner Herrschaft zuvor völlig undenkbar schienen: Er, gegen den die EU allerlei Sanktionen verhängt hat, durfte im Februar in seiner Hauptstadt die deutschen Kanzlerin und den französischen Präsidenten empfangen.

Als Lukaschenka 1994 mit 40 Jahren erstmals zum Präsidenten gewählt wurde (mit einem ehrlichen Ergebnis von knapp über 80 Prozent) versprach er den Weißrussen die Bildung einer Union mit Russland. Seine Hoffnung, Führer dieses Staatenbunds zu werden, wurde freilich von Wladimir Putin zunichte gemacht. Das Bekenntnis zum Bündnis mit Russland gehört zwar immer noch zu Lukaschenkas Rhetorik, aber je schwieriger seine Beziehungen zu Moskau geworden sind, desto mehr betont er den Wert der Unabhängigkeit Weißrusslands. Auch die weißrussische Sprache, die er früher noch zurückzudrängen versuchte, wird nun aufgewertet. Und gegenüber Putin erlaubt er sich regelmäßig demonstrative Unverschämtheiten: So kritisierte er die offizielle Moskauer Begründung für die Annexion der Krim, diese sei historisches russisches Gebiet, mit den Worten, nach dieser Logik müsse eingedenk des Reichs von Dschingis Khan der größte Teil Russlands an Kasachstan oder die Mongolei zurückgegeben werden.

Die EU stellte Lukaschenka nach der Freilassung politischer Gefangener in diesem Sommer die Lockerung von Sanktionen in Aussicht. Er selbst hat am Wahltag deutlich gemacht, von wem das Maß aller Freiheiten in Weißrussland auch weiterhin abhängt – von ihm: Er habe angeordnet, dass die Oppositionellen im Wahlkampf in Ruhe gelassen würden, sagte Lukaschenka am Sonntag.

Quelle: F.A.Z.
Reinhard Veser - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Reinhard Veser
Redakteur in der Politik.
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