AfD

Petry sieht Luckes Rückzug als Chance

 - 09:07

Die neue AfD-Vorsitzende Frauke Petry hofft nach dem Rückzug des Parteigründers Bernd Lucke auf eine Befriedung der zerstrittenen Alternative für Deutschland. „Wenn durch den Austritt die Streitigkeiten jetzt beigelegt werden können, ist das genau das richtige Signal für uns“, sagte Petry der dpa in Dresden. „Der Austritt ist nur konsequent.“ Nach seiner Abwahl als AfD-Vorsitzender auf einem Bundesparteitag in Essen hatte Lucke am Mittwochabend seinen Parteiaustritt angekündigt. Die Partei sei „unwiederbringlich in die falschen Hände gefallen“, sagte er mit Blick auf den nationalkonservativen Flügel.

Über die mögliche Gründung einer neuen Partei habe er noch nicht entschieden, sagte Lucke weiter. Seine Mitstreiter hatten dazu eine Umfrage in dem von Lucke mitbegründeten Verein „Weckruf 2015“ gestartet. Deren Ergebnisse sollen schon an diesem Donnerstag vorliegen. Der parteinahe Verein hat derzeit etwa 4000 Unterstützer. Er war im Mai als Reaktion auf rechtsradikale Strömungen in der Partei entstanden.

„Antiamerikanisch, ausländerfeindlich, systemkritisch“

Über die Gründe seines Austritts sagte Lucke, er wolle nicht als „bürgerliches Aushängeschild für politische Vorstellungen missbraucht werden“, die er aus tiefster Überzeugung ablehne. Zu diesen Vorstellungen, die in der AfD inzwischen weit verbreitet seien, zählten eine antiamerikanische Grundhaltung, ausländerfeindliche Ansichten und fundamentale Systemkritik.

Petry zeigte sich empört über diese Äußerungen. „Ich empfinde es als anmaßend, dass er die verbleibende AfD ins antibürgerliche Lager stellen will.“ Der dpa sagte sie weiter, Lucke habe seinen Austritt und auch die Neugründung einer Partei schon mit Gründung des „Weckruf“-Vereins vorbereitet.

Lucke-Rivalin
Petry gewinnt Machtkampf bei der AfD
© Reuters, reuters

Gauland: Lucke wird seine Fehler wiederholen

Die nationalkonservativen Kräfte in der AfD hatten sich auf dem Parteitag in Essen klar durchgesetzt. Lucke gehört dem neuen Bundesvorstand nun nicht mehr an. Vorangegangen war ein monatelanger Machtkampf zwischen Petry und Lucke, der eher für liberalkonservative Ansichten steht. Der zum Petry-Lager zählende AfD-Vize Alexander Gauland kritisierte Lucke abermals. Dieser sei „wirklich kein guter Parteiführer“, sagte der Brandenburger Landesvorsitzende. „Er hat nur immer sich im Mittelpunkt gesehen und nicht die Partei, und dieser Fehler wird ihm wahrscheinlich auch wieder passieren, wenn er eine neue Partei gründet.“

Gauland erwartet nach dem Rückzug Luckes kurzfristige Rückschläge. „Es wird eine Delle, es wird einen gewissen Einbruch geben bei den Wahlen“, sagte Gauland im ZDF-„Morgenmagazin“. „Aber es hat auch einen Vorteil: Dass die Partei jetzt sozusagen geschlossener auftritt. Und von daher kann es auch sehr positive Effekte haben.“ Im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an.

Lucke sei nicht heraus gemobbt worden, er habe schwere Fehler gemacht, sagte Gauland. Der AfD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag widersprach Vorwürfen, seine Partei rücke nach rechts. „Es gibt nicht eine einzige Änderung in der Programmatik seit dem Parteitag.“

„Bei 20 000 Leuten würde ich nicht für jeden die Hand ins Feuer legen“, sagte Gauland. „Aber entscheidend ist doch: Die Parteiführung und die Gesamtpartei sind weder islamfeindlich noch rechtsradikal noch sonst irgendwas.“ Wenn eigene Leute wie Lucke den Vorwurf verbreiteten, könne er anderen und Journalisten keinen Vorwurf machen, wenn sie diese aufgriffen. Das nenne man Selbstzerstörung.

Der Hamburger Partei- und Fraktionsvorsitzende Jörn Kruse bezeichnete Luckes Parteiaustritt als „konsequent“. Durch Luckes Abwahl und den Rechtsruck sei die Partei eine völlig andere geworden, so der erklärte Lucke-Anhänger. Schon vor Lucke hatten zahlreiche Mitglieder von Landesvorständen und mehrere AfD-Landesvorsitzende ihren Austritt angekündigt. Nach Auskunft der Bundesgeschäftsstelle vom Mittwoch traten nach dem Parteitag rund 600 der zuletzt rund 21.000 Mitglieder aus der AfD aus.

Quelle: dpa
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