Patrick Sensburg

Die NSA-Affäre als Karriere-Chance

Von Eckart Lohse
 - 10:42
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Wenn Patrick Sensburg im Untersuchungsausschuss zu den Umtrieben des amerikanischen Geheimdienstes NSA sein Amt als Vorsitzender ausübt, wenn er Zeugen begrüßt und befragt und anschließend vor die Mikrofone tritt, dann lächelt er meistens und zeigt sich freundlich. Es will gar nicht zu ihm passen, anderen Menschen mit dem Gefängnis zu drohen. Er muss es aber trotzdem tun, wenn er die Zeugen vor dem Ausschuss über ihre Pflichten und Rechte belehrt: Dann weist er darauf hin, dass auf uneidliche Falschaussagen vor dem Ausschuss bis zu fünf Jahre Gefängnis stehen.

Auch am Donnerstag war es wieder so weit. Sensburg leitete die planmäßig letzte Sitzung des Ausschusses vor der parlamentarischen Sommerpause. Zunächst berieten die Abgeordneten - wie so oft - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Natürlich ging es um die jüngste Enthüllung, die erstmals ausführlich durch die Veröffentlichung von Gesprächsmitschnitten belegt, dass die Amerikaner die Kanzlerin ausspioniert haben und genau wussten und dokumentierten, was sie mit engsten Mitarbeitern besprochen hat. Das spielt einerseits der Opposition in die Hände, die sich in ihren düstersten Vermutungen bestätigt fühlt, andererseits aber auch Sensburg. Der von dem 44 Jahre alten CDU-Mann mit Wahlkreis im Hochsauerland geführte Ausschuss bekommt frische Nahrung.

NSA
Empörung über neue Hinweise zur Spionage
© dpa, reuters

Patrick Sensburg steht loyal zur Koalition. Als das Kanzleramt sich weigerte, dem Ausschuss Einsicht in jene Listen zu geben, auf denen der BND die Spionagewünsche der NSA aufgeführt hat, ließ Sensburg sich darauf ein, vorerst nur einer Vertrauensperson der Regierung Einsicht in die Listen zu geben. Doch er scheut sich nicht vor einem Streit, etwa wenn er meint, ein Zeuge dürfe zu einer bestimmten Angelegenheit aussagen, und der Vertreter des Kanzleramts anderer Meinung ist.

Sensburg ist entschlossen, die Chance zu nutzen, die ihm durch den Vorsitz im Ausschuss zugefallen ist. Obwohl es derzeit in dem Gremium vorrangig darum geht, welche Zusammenarbeit zwischen BND und NSA stattfand, wurde am Donnerstag sofort beschlossen, auch zu den neuen Vorwürfen einen Verantwortlichen der Bundesregierung zu befragen. Sensburg, Jurist und Politikwissenschaftler, sagte, wenn tatsächlich Telefonnummern in Bonn oder Berlin ausspioniert worden sein sollten, wäre das ein Straftatbestand.

Der Vorsitz eines Untersuchungsausschusses wird oft von Abgeordneten übernommen, die noch nicht in der ersten Reihe oder nicht einmal in der zweiten stehen. Sensburg fiel das Amt in den Schoß, als der ursprünglich vorgesehene CDU-Abgeordnete Clemens Binninger es völlig überraschend zurückgab, bevor die Arbeit begonnen hatte. Nach anfänglicher Aufregung über die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden rutschte die Ausschussarbeit bald aus dem Scheinwerferlicht heraus. Sensburg geriet zwischenzeitlich in die Schlagzeilen, weil er im Streit mit seiner Lebensgefährtin handgreiflich geworden sein soll. Doch das ist vorüber. Der Ausschuss genießt mehr Aufmerksamkeit denn je - und Patrick Sensburg ebenfalls.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Eckart Lohse
Eckart Lohse
Politischer Korrespondent in Berlin.
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