Urteil zum Betreuungsgeld

Manuela Schwesig - eine Siegerin?

Von Johannes Leithäuser, Berlin
 - 09:17

Die Familienministerin hat nicht viele Worte verloren über ihren Sieg - aber in den wenigen Sätzen noch politische Positionen festgeklopft, die in dem Karlsruher Richterspruch gar nicht enthalten waren: „Die Entscheidung zeigt: Das Betreuungsgeld ist der falsche Weg“, sagte Manuela Schwesig am Dienstag. Mit der Aussage, dass das Betreuungsgeld ein rückwärtsgewandtes Familienbild zementiere, hatte sie vor zwei Jahren ihren Bundestagswahlkampf als Frauen- und Familienpolitikerin bestritten. Schwesig, damals schon die neben Andrea Nahles wichtigste Politikerin in der SPD-Führung, machte die „Herdprämie“ zum schärfsten gesellschaftspolitischen Unterscheidungsmerkmal zwischen ihrer Partei und der Union.

Der 1974 in Frankfurt an der Oder geborenen, in Brandenburg aufgewachsenen und anschließend in Schwerin politisch großgewordenen Diplom-Finanzwirtin ist schon von ihrem eigenen Erleben her die Idee fremd gewesen, dass der Staat Geld dafür zahlen solle, dass Familien auf eine Leistung (der staatlichen Kinderbetreuung) verzichten. Schwesig, die Mutter eines Sohnes ist und ihren Lebensmittelpunkt auch jetzt noch in Schwerin hat, kennt das flächendeckende ostdeutsche Kinderkrippenwesen aus naher Anschauung und würdigt es als eine Emanzipationsinfrastruktur, die Frauen auf ihrem Weg in ein eigenständiges Leben helfen kann.

Doch die Karlsruher Richter folgten am Dienstag nicht Schwesigs inhaltlichen Gründen für die Ablehnung des Elterngeldes, sie argumentierten mit formalen Zuständigkeitshindernissen: Der Bund kann soziale Leistungen bei der Kinderbetreuung anbieten oder - in konkurrierender Gesetzgebung zu den Ländern - ergänzen, er kann aber nicht Leistungen gewähren, die aus einem Verzicht auf eine andere staatliche Leistung entstehen.

Beispiel politischer Klugheit

Dass sich daraus durchaus eine Kompetenzbeschränkung für Schwesigs Bundesministerium herauslesen ließe, war der Ministerin am Dienstag keine Erwähnung wert. Sie kostete ihren politischen Sieg in der vier Sätze langen Erklärung, die sie zum Urteil abgab, auch nicht allzu ausführlich aus, sondern endete mit der sachlichen Ankündigung, im August solle mit den Familienpolitikern der Regierungsfraktionen beraten werden, welche Schritte in der Causa Betreuungsgeld nun folgen sollten.

Diese Vorsicht Schwesigs bietet ein Beispiel ihrer politischen Klugheit. Die Ministerin würde die Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt in den kommenden Jahren für die Zahlung des Betreuungsgeldes reserviert waren, gerne für das Gegenteil verwenden: den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung im Kleinkindalter. Dabei kann sie sich zwar der Unterstützung ihrer eigenen Partei und des Beifalls der Oppositionsparteien sicher sein, nicht aber der Billigung durch den Koalitionspartner.

Mit ihm muss die Familienministerin jetzt zuerst den Konsens suchen: Ein Hinweis darauf findet sich in ihrer Forderung, die frei werdenden Mittel dürften „nicht im Haushalt des Bundesfinanzministeriums versickern“, sie müssten vielmehr weiterhin „Kindern und Familien zugutekommen“.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Leithäuser, Johannes (Lt.)
Johannes Leithäuser
Politischer Korrespondent in Berlin.
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