RAF

Sieg oder Tod – so viel wusste man auch ohne Mikrofone

Von Rüdiger Soldt, Stuttgart
© ASSOCIATED PRESS, F.A.Z.

Als die RAF vor gut dreißig Jahren der Bundesrepublik den Krieg erklärte, machten sich die Beamten des Bundesinnenministeriums in ihrer Verzweiflung irgendwann sogar Gedanken über die Frühstücksgewohnheiten der Staatsfeinde. Ihnen war aufgefallen, dass die Terroristen – im Gegensatz zu den wahren Vertretern der Arbeiterklasse – keine Frühaufsteher waren und sich gern erst in der „Zeit zwischen 9 Uhr und 11 Uhr“ in Cafeterien großer Kaufhäuser aufhielten. Also verabredete man ein „Frühstücksprogramm“, um bei der Fahndung auch in dieser Hinsicht nichts unversucht zu lassen. Rasterfahndungen, das Einschleusen von V-Leuten in „rote Buchläden“, Überwachung der Anwälte der Terroristen und „Lauschoperationen zur Häftlingsüberwachung“ – all dies gehörte zu den diskutierten und zum Teil praktizierten Maßnahmen, die ein Arbeitskreis der Innenministerkonferenz in sein „Konzept zur offensiven Bekämpfung des Anarchismus“ aufnehmen wollte.

Aust findet neue Indizien für seine Abhörthese

Insofern war zu erwarten, dass mit Bernd Eichingers Film „Der Baader-Meinhof-Komplex“ auch die These des früheren Spiegel-Chefredakteurs Stefan Aust wieder diskutiert wird, wonach die damalige Bundesregierung die RAF-Häftlingszellen im siebten Stock des Gefängnisses in Stuttgart-Stammheim abhören ließ. Wenn dem so wäre, hätte sie – als Ohrenzeugin – den kollektiven Selbstmord von Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe am 18. Oktober 1977 möglicherweise billigend in Kauf genommen. Aust ist hiervon seit Jahren überzeugt. Dieter Löw, ein Beamter des baden-württembergischen Landeskriminalamtes, habe in seinem Einsatzkalender für den besagten Tag das Wort „Sondermaßnahme“ vermerkt, damit könne nur die Abhöraktion gemeint gewesen sein. Das Problem ist aber: Der Beamte Löw schweigt zu dieser Interpretation.

In diesem Jahr wurde Aust im Staatsarchiv in Ludwigsburg die Handakte des damaligen Präsidenten des baden-württembergischen Landeskriminalamtes Kuno Bux zur Einsicht gegeben. Außerdem legte man ihm einige zuvor als geheim eingestufte Akten des Innenministeriums und des Hochbauamtes vor. Darin finden sich zwei Dokumente, die nach Austs Auffassung weitere Indizien für seine These sind: Auf einem Grundriss des siebten Stocks mit den Gefängniszellen der Terroristen sind beim Materialraum 774 und beim Gruppenraum 803 die Versorgungsschächte mit zwei roten Kringeln markiert.

Warum nur zwei Mikrofone?

„Schacht verläuft entlang Innenwand durch alle Zellen, hier Höhe 2,32 und 1 M Breite“, ist handschriftlich auf die Skizze geschrieben worden. Drei Wohnzellen sind mit schwarzen Kreuzen markiert. Außerdem findet sich in Bux’ Handakte eine Rechnung des Stuttgarter Elektrohändlers „Phonak“, bei dem ein Kriminaloberrat im Oktober 1975 zwei Mikrofone zum Stückpreis von je 36 Mark bestellt hatte. Exakt ist auch das Lieferdatum vermerkt. Doch helfen diese interpretierbaren Indizien, die These vom staatlich geduldeten Kollektivselbstmord zu stützen?

In den Akten fehlt jeder Hinweis, zu welchem Zweck die Mikrofone bestellt wurden. Handelte es sich überhaupt um Mikrofone, die zum Abhören geeignet waren? War es vielleicht nur eine Ersatzbeschaffung? Warum bestellte das LKA nur zwei Mikrofone? Für Ensslin, Raspe, Baader und Irmgard Möller, die ihren Selbstmordversuch schwer verletzt überlebte, hätten es ja mindestens vier Mikrofone sein müssen. Rechnet man die eingekringelten Räume hinzu, vielleicht sechs. Einiges spricht dafür, dass die Mikrofone bestellt wurden, um die Abhörqualität in den Besucherzellen zu verbessern. In Bux’ Handakte findet sich passend zum Liefertermin der Mikrofone in einem Vermerk des LKA vom 21. März 1977 folgende Feststellung: „Nach Vorgesprächen mit dem BND – zuletzt mit einem Techniker in Stuttgart am 21.10.1975 – wurde auf Ersuchen des LKA-BW die Abhöranlage in der JVA Stuttgart-Stammheim am 24. Januar 1976 durch den BND verbessert.“ Jedenfalls finden sich in den Akten keine direkten Anhaltspunkte für einen Einbau von Abhöranlagen in den Häftlingszellen.

LKA forderte Abhören der Zellen

Vorsicht ist auch aus einem anderen Grund geboten: Bisher ist nur ein Bruchteil der Akten, die von den Vorgängen in Stammheim handeln und die im baden-württembergischen Innenministerium liegen, öffentlich zugänglich. Von fünf Aktenmetern aus dem Innenministerium sind zehn Zentimeter freigegeben, manche Aktenblätter werden erst nach persönlicher Rücksprache mit Beamten des BKA „ausgestuft“, also von der Geheimhaltung befreit. Manchmal reist sogar ein BKA-Beamter extra zur Prüfung der Dokumente nach Stuttgart. Hinzu kommt: In den vorliegenden Akten zeigt sich deutlich die Neigung, manches nur mündlich zu regeln.

Seit 1974 hatte beim Verfassungsschutz der Länder, beim BKA und im Innenministerium eine gewisse Ratlosigkeit um sich gegriffen, weil man nicht wusste, was man eigentlich noch tun sollte zur Bekämpfung „anarchistischer Gewaltverbrechen“. Die Polizei hatte bei Hausdurchsuchungen in Hamburg, Frankfurt und auch Berlin Kommandoanweisungen Baaders an seine kämpfenden Genossen gefunden: „Spitze: biedenkopf, genscher, maihofer, weyer, nur nehmt euch nicht zu komplizierte aktionen vor, die scheitern einfach leichter, fressen zeit, organisation etc.“ Im August 1974 heißt es deshalb in einem Brief des Landeskriminalamtes an das Innenministerium: „Um entsprechende Aktivitäten und Vorhaben der Baader-Meinhof-Bande, die zwangsläufig mit einer besonders hohen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verbunden sind, frühzeitig genug vereiteln zu können, wird von hier aus ein Abhören der Zellen der BM-Häftlinge für notwendig erachtet.“

Trotz aller Bedenken Mikrofone installiert

Der Amtschef des baden-württembergischen Justizministeriums war damals Kurt Rebmann, der spätere Generalbundesanwalt. Rebmann und das von Ministerpräsident Filbinger (CDU) geführte Staatsministerium sprachen sich für Lauschoperationen aus. Über das Für und Wider, Häftlingszellen abzuhören, ist im Krisenstab in Bonn und im dortigen Innenministerium diskutiert worden. Man prüfte die Rechtslage, doch in einen Beschluss der Innenministerkonferenz wollte man diese Maßnahme offenbar nicht aufnehmen. Während gegen das Abhören von Häftlingszellen immer wieder Bedenken formuliert wurden, waren die Lauschoperationen in den Besucherzellen und in zwei Zellen des Mehrzweckgebäudes, wo der Strafprozess stattfand, längst Praxis.

Spezialisten des BND hatten auf „ausdrückliches fernmündliches Ersuchen“ von Rebmann und mit Genehmigung des Kanzleramtes Anfang 1975 Abhöreinrichtungen in Stammheim installiert: Fünf Besucherzellen und zwei Zellen des Mehrzweckgebäudes statteten die Techniker mit Abhörmikrofonen aus. Anfang März 1975 rüsteten drei Techniker des Bundesamtes für Verfassungsschutz und ein Mitarbeiter des Landesamtes zunächst zwei Besucherzellen mit je einem Mikrofon aus. In der Nacht zum 1. Juni 1975 installierten Spezialisten des BND Mikrofone in zwei Besprechungszellen des Mehrzweckgebäudes.

Aufnahmen von technisch miserabler Qualität

Der baden-württembergische Innenminister Karl Schiess (CDU) hielt in seiner Stellungnahme an Oberstaatsanwalt Schüle fest, dass diese Abhöranlagen eben nicht in Häftlingszellen angebracht worden seien. Gegen Schiess lief damals ein Ermittlungsverfahren, denn die RAF-Verteidiger hatten wegen der Abhöraktionen gegen den Minister Anzeige erstattet.

Drei Lauschoperationen werden in den Akten des Innenministeriums erwähnt: Ende April 1975, nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Stockholm, hörten die Beamten ein Gespräch zwischen Ulrike Meinhof und ihrem Anwalt Klaus Croissant in einer der Besucherzellen ab, sie unterhielten sich darüber, ob die Terroristen draußen die Stammheim-Häftlinge mit einer Kindesentführung freipressen könnten. Die Aufnahme ist technisch von miserabler Qualität, im Protokoll des Gesprächs finden sich nur Satzfetzen:

„Croissant: Es könnte ja ein Kind sein. . . . Es kann ein Kind sein vom Spielplatz weg. Das war mir dann zu viel, ich habe geschrieen.

Meinhof: Ich würde sagen. Das ist zu blöde. Es ist schwierig. Wenn also wirklich ein Kind, . . . dann würde ich sagen, sollte man es tun!

Croissant: Ahhhh.“

Frühe Hinweise auf Selbstmord

Die Mikrofone stellten die Ermittler, so viel ist sicher, auch nach der Entführung der Air-France-Maschine in Entebbe und nach der Festnahme des RAF-Verteidigers Siegfried Haag abermals an. Außerhalb des Stammheimer Gefängnisses hörten die Ermittler Croissants Kanzlei ab, und zwar Anfang Oktober 1977, wenige Tage vor dem kollektiven Selbstmord. Das Abhören der Anwaltskanzlei hatte das BKA in Auftrag gegeben, die Aktionen in der Justizvollzugsanstalt steuerte das Landeskriminalamt.

Um von den Selbstmordplänen zu erfahren, hätten die Beamten die Häftlingszellen ohnehin nicht abhören müssen, hierzu hatten die Terroristen vor der Stürmung des entführten Passagierflugzeugs in Mogadischu zahlreiche Hinweise gegeben. Das ist erst jüngst durch den Erinnerungsband des RAF-Sonderermittlers Alfred Klaus, der in diesem Jahr verstarb, noch einmal thematisiert worden: Baader, Raspe und auch Gudrun Ensslin hatten Klaus im Herbst 1977 mehrfach als Gesprächspartner nach Stammheim bestellt. Ihre Mitteilung an den Sonderermittler, den sie „Familienbullen“ nannten, war schlicht: „Sieg oder Tod“. Am 8. Oktober traf Klaus im Gefängnis in Stammheim Baader. Die Bundesregierung werde künftig nicht mehr über die Gefangenen verfügen können, sagte Baader. Er drohte mit „irreversiblen Entscheidungen“. Klaus nahm diese Ankündigung des Selbstmords ernst und gab sie weiter.

Weder Behörden noch Krisenstab nahmen die Drohungen ernst

Unabhängig davon, ob irgendwann einmal, vielleicht aus einem Nachlass eines Politikers, der in jenen Tagen an den Sitzungen des Bonner Krisenstabs teilgenommen hat, Informationen über das Abhören der Häftlingszellen auftauchen, dürften die Selbstmordpläne den Behörden nicht verborgen geblieben sein. „Alle verantwortlichen Stellen, in erster Linie die baden-württembergischen Justizbehörden, waren von mir über die Suiziddrohungen informiert worden. Weder die Behörden noch der Krisenstab hatten die Drohungen ernst genommen“, schrieb Klaus. Die Frage, was in der Todesnacht im siebten Stock von Stammheim geschah, dürfte die deutsche Öffentlichkeit und die Historiker weiter beschäftigen. Das muss auch der derzeitige baden-württembergische Justizminister Goll (FDP) akzeptieren, der gerade einem Kabinettsbeschluss vorgegriffen hat: Genervt von der ewigen Mythologisierung des Terroristen-Gefängnisses im Norden Stuttgarts verkündete er, der RAF-Trakt solle abgerissen werden.

Quelle: F.A.Z.
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