Sicherheitskonferenz
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Von der Leyen warnt Trump-Regierung vor Alleingängen

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die neue amerikanische Regierung in ungewohnt deutlicher Form vor außenpolitischen Alleingängen etwa in der Russlandpolitik gewarnt. Die Nato sei eine Wertegemeinschaft. „Dies bedeutet, dass wir – da haben wir ein gemeinsames Interesse – wenn wir wieder zu einem verlässlichen Miteinander mit Russland kommen wollen, das gemeinsam angehen und nicht bilateral über die Köpfe von Partnern hinweg“, sagte von der Leyen bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag.

Auch der Kampf gegen den islamistischen Terror müsse gemeinsam geführt werden und dürfe nicht in eine „Front gegen den Islam und Muslime an sich“ verkehrt werden. „Sonst laufen wir Gefahr, die Gräben weiter zu vertiefen, aus denen Gewalt und Terror wachsen.“ Die Vereinigten Staaten hatten mit einem Einreisestopp für mehrere muslimische Länder weltweite Proteste ausgelöst.

Die Außenpolitik der neuen amerikanischen Regierung von Präsident Donald Trump steht im Mittelpunkt des Treffens. In der Russland-Politik wird der Schlingerkurs der Trump-Regierung so deutlich wie in kaum einem anderen Feld. Noch im Januar sendete Trump deutliche Annäherungssignale Richtung Moskau. Außenminister Rex Tillerson forderte jedoch von Russland beim G20-Außenministertreffen in Bonn stärkere Friedensbemühungen Russlands in der Ostukraine.

Pence wird Sicherheitspolitik des Weißen Hauses vorstellen

Lastenteilung unter Bündnispartnern sei mehr als eine Frage des Geldes, sagte von der Leyen. Die Last gemeinsam zu tragen, sei zu allererst einmal das Prinzip, füreinander einzustehen, ohne Wenn und Aber. „Das schließt Alleingänge aus - sowohl den Alleingang des Vorwegpreschens, aber auch den Alleingang des Sich-Wegduckens.“ Der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis hatte den Nato-Partnern am Mittwoch gedroht, das Engagement zurückzufahren, sollten sie nicht mehr für ihre Verteidigung ausgeben.

Von der Leyen sagte, Europa müsse in der Verteidigung besser planen und zusammenarbeiten - auch das sei eine Art der Lastenteilung. Eine stabile Europäische Union sei genauso im amerikanischen Interesse wie eine geschlossene Nato.

Bis Sonntag werden bis zu 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister im Hotel Bayerischer Hof erwartet. Die Mächtigen der Welt haben neben der bisher eher widersprüchlichen amerikanischen Außenpolitik viele weitere Themen: Die Spannungen mit Russland, Syrien-Krieg, Ukraine-Konflikt und nicht zuletzt die Zukunft der EU.

Klares Nato-Bekenntnis

Nach den mahnenden Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an die Adresse der Vereinigten Staaten hat sich ihr amerikanischer Kollege James Mattis noch einmal klar zur Nato und zur transatlantischen Zusammenarbeit bekannt. Sicherheit könne kein Land alleine gewährleisten, sagte Mattis am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Das gehe nur im Team. Er sei zuversichtlich, dass die Partnerschaft gestärkt werde und dass man gemeinsam denen entgegentrete, die die Demokratie und die Freiheit gefährden. Denn die transatlantische Verbindung sei die beste Verteidigung gegen Instabilität und Gewalt, sagte der amerikanische Verteidigungsminister.

Trumps Vize Mike Pence wird an diesem Samstag die Sicherheitspolitik des Weißen Hauses vorstellen - und soll dort auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen. Es ist das erste Treffen Merkels mit einem Vertreter der neuen amerikanischen Regierung. Die Sicherheitskonferenz in München ist nach dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel und der G20-Außenminister in Bonn das dritte Forum in dieser Woche, bei dem sich Mitglieder der Trump-Regierung vorstellen.

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Quelle: dpa/AFP
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