Das Verbotsverfahren gegen die NPD

Wer vom Parteiverbot spricht, darf über die Freiheit nicht schweigen

Von Von Claus Leggewie und Horst Meier
 - 16:50

Mit dem Vorpreschen der Länder scheint ein Verbotsverfahren gegen die NPD unausweichlich. In erklärter Verbotsabsicht ließen die Innenminister über 1000 Seiten „beeindruckendes Faktenmaterial“ (so die wenig beeindruckte Bundeskanzlerin) zusammenstellen, statt ergebnisoffen zu beraten. Gegen diese unheilvolle Verbotsdynamik gibt es gravierende politische und juristische Einwände. Noch ist es nicht zu spät, einen riskanten, ja geradezu abenteuerlichen Gang nach Karlsruhe zu stoppen.

Zunächst sei an einige grundlegende Tatsachen erinnert: Die heutige NPD ist weit davon entfernt, die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ der Bundesrepublik Deutschland „beeinträchtigen“ oder gar „beseitigen“ zu können. Ihre Gefährlichkeit wird zwar kolportiert, entbehrt aber der tatsächlichen Grundlage. Die Terrorzelle „NSU“ handelte nicht als der illegale, bewaffnete Arm der NPD. Und die Unterstützung mutmaßlicher Helfershelfer mit Parteibuch kann der NPD, nach allem, was wir heute wissen, nicht zugerechnet werden. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts bestätigen diesen Befund.

Wer vom Parteiverbot spricht, darf über die Parteienfreiheit nicht schweigen. Diese Freiheit, nicht etwa ihre Rücknahme durch ein Verbot, ist die Errungenschaft des Grundgesetzes gegenüber der obrigkeitsstaatlichen und totalitären Tradition des Deutschen Reiches. Somit stellt jeder Eingriff in die Parteienfreiheit eine Verzerrung des politischen Wettbewerbs dar. Um die NPD wäre es nicht schade, doch jedes Parteiverbot aktualisiert die Frage nach dem legalen Spielraum von Opposition. Dieser steht auch angesichts „unerträglicher“ Parteien nicht einfach zur Disposition; ein Verbot muss zur Verteidigung von Demokratie und Pluralismus zwingend notwendig sein.

Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes bietet die Möglichkeit, Parteien schon wegen ihrer verfassungswidrigen „Ziele“ zu verbieten. Die Verbotsurteile gegen die (National-)“Sozialistische Reichspartei“/ SRP (1952) und vor allem die KPD (1956) waren einseitig auf den verfassungswidrigen Inhalt von Politik bezogen. Auf messbare Gefahren sollte es in keiner Weise ankommen. Eine moderne, restriktive Interpretation muss dagegen die zweite Verbotsalternative einbeziehen: das illegale, gewalttätige „Verhalten“ der Partei“anhänger“, das heißt die Form von Politik.

Sollte sich der Bundesrat nicht besinnen, gibt es andere Mittel gegen Verbotsanträge.

Die im Blick auf „Weimar“ formulierte Lehre von der „streitbaren Demokratie“ unterscheidet nicht zwischen anstößiger Agitation und wirklichen Gefahren. Sie stellt - heute nur noch historisch verständlich -, ganz auf Prävention ab, verführt zur voreiligen Einschränkung verfassungsmäßiger Rechte und ist damit im Kern illiberal. Dreh- und Angelpunkt einer rationalen Verbotsdebatte muss das Gewaltkriterium sein. Es koppelt den Eingriff in die Parteienfreiheit an konkrete Gefahren und markiert zugleich eine politisch neutrale Grenze des Wettbewerbs um Mandate und Macht.

Ob Demokratie ihren erklärten Feinden gegenüber tolerant bleiben könne, fragte Hans Kelsen 1953, wenn sie sich gegen antidemokratische Umtriebe verteidigen muss? Seine Antwort: „Sie kann es! In dem Maße, als sie friedliche Äußerungen antidemokratischer Anschauungen nicht unterdrückt (...) Demokratie kann sich nicht dadurch verteidigen, dass sie sich selbst aufgibt. (...) Es mag mitunter schwierig sein, eine klare Grenzlinie zu ziehen zwischen der Verbreitung gewisser Ideen und der Vorbereitung eines revolutionären Umsturzes. Aber von der Möglichkeit, eine solche Grenzlinie zu finden, hängt die Möglichkeit ab, Demokratie aufrechtzuerhalten. Es mag auch sein, dass solche Grenzziehung eine gewisse Gefahr in sich schließt. Aber es ist das Wesen und die Ehre der Demokratie, diese Gefahr auf sich zu nehmen ...“ Im Normalbetrieb gibt es gegen antidemokratische Parteien nur eine systemgerechte Waffe: den freien politischen Wettbewerb und den Stimmzettel.

Ein Verbotsantrag gegen knapp 6000 „Nationaldemokraten“, die elektoral und mental auf dem absteigenden Ast sind, ist also auch verfassungsrechtlich hochriskant. Notwendig ist jetzt eine informierte Debatte über die Qualität des Belastungsmaterials, das nicht allein den Parlamentariern, sondern auch der allgemeinen Öffentlichkeit zusteht, zumal das Material - laut Innenminister Friedrich die „beste Sammlung, die es je gab“ - im Kern offenbar nur aus allgemein zugänglichen Quellen gespeist wurde. Aus dem klärenden und aufklärenden Potential der ungehemmten Debatte erwächst die Kraft einer demokratischen Gesellschaft, voreilige Verbotsbegehren als solche zu verwerfen.

Weder Bundesregierung noch Bundestag sollten sich von den Ländern politisch-moralisch erpressen lassen; wer es gut meint mit diesem demokratischen Staat, wird ihn nicht sehenden Auges in ein abwegiges Verbotsverfahren treiben. Wenn es denn die Länder unbedingt ein zweites Mal darauf ankommen lassen wollen, dann müssen sie das (von Hessen, dem Saarland und dem Bundesinnenminister zu Protokoll gegebene) Prozessrisiko eben tragen.

Sollte sich der Bundesrat nicht eines Besseren besinnen, gibt es andere Mittel und Wege gegen Verbotsanträge, die missbräuchlich sind, weil sie „im Dienste eifernder Verfolgung unbequemer Oppositionsparteien“ stehen (so das Verfassungsgericht im KPD-Verbotsurteil) oder sich in politischer Symbolik erschöpfen. Gegen solche Anträge kennt das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht ein probates Mittel: die kursorische Prüfung der Begründetheit im Vorverfahren. Im Paragraph des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht heißt es nämlich, das Gericht gebe der Partei die Möglichkeit, Stellung zu nehmen, „und beschließt dann, ob der Antrag als unzulässig oder als nicht hinreichend begründet zurückzuweisen oder ob die Verhandlung durchzuführen ist.“

Anders gesagt: Nicht über schlechthin jeden Verbotsantrag muss das Gericht verhandeln. Und weil für „jede“ Entscheidung zum Nachteil der betreffenden Partei eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, müsste ein Antrag der NPD von mindestens sechs (der acht Senatsmitglieder) zurückgewiesen werden. Wie schon 2003 können drei Richter einen Verbotsprozess verhindern.

“Ist das Bundesverfassungsgericht für ,Signale’ zuständig?“, fragte der Verfassungsrechtler Ingo von Münch bereits 2001. Verfassungsrichterinnen und -richter, die sich nicht für politische Signale einspannen lassen und einen aufwendigen Prozess über das sinnlose Verbot einer Miniaturpartei vermeiden wollen, könnten so argumentieren: Der Antrag ist „nicht hinreichend begründet“. Denn selbst wenn man die V-Leute-Problematik beiseitelässt und unterstellt, die behaupteten verfassungswidrigen Ziele der NPD könnten in vollem Umfang bewiesen werden, hat der Verbotsantrag keine Aussicht auf Erfolg: Ein Parteiverbot kommt nur dann in Betracht, wenn die betreffende Partei eine halbwegs konkrete Gefahr für die Demokratie darstellt. Eine solche kann aber nicht allein aus anstößigen, verfassungswidrigen Zielen abgeleitet werden; Ziele jedenfalls, die hier und heute nicht einmal in Ansätzen verwirklicht werden können (was bei Parteien, die bundesweit unter fünf Prozent liegen, unwiderleglich feststeht), sind unbeachtlich. Eine Partei, die bundesweit gerade einmal bei einem Prozent liegt, ist - ungeachtet anderslautender Parolen - konstitutionell unfähig, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Es ist durchaus denkbar, dass sich eine Sperrminorität von drei Richtern findet, die Augenmaß und Courage genug hat, um die prozessuale Notbremse zu ziehen. Auch der Einstellungsbeschluss des Jahres 2003 trägt „nur“ drei Unterschriften.

Und sollte trotz alledem am Ende ein Verbotsurteil stehen, dann spannt sich über dem Verfassungsgericht nicht „allein der blaue Himmel“, sondern der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Seine Rechtsprechung sollten deutschen Juristen, die ganz auf die gefahrengelöste Prävention einer „streitbaren“ Demokratie fixiert sind, zu denken geben. Womöglich muss das höchste deutsche Gericht vom Menschenrechtsgerichtshof an etwas Selbstverständliches erinnert werden: Auch im Umgang mit antidemokratischen Parteien gilt, dass man aus einer Mücke keinen Elefanten macht. „Die deutsche Frage ist die Frage nach den Hemmnissen der liberalen Demokratie in Deutschland“, schrieb Ralf Dahrendorf 1965 (in Gesellschaft und Demokratie in Deutschland). Zu diesen Hemmnissen zählt das Parteiverbot des Grundgesetzes - vor allem aber der Umgang damit -, was in diesen Tagen einmal mehr deutlich wird.

Sollte sich der Bundesrat nicht besinnen, gibt es andere Mittel gegen Verbotsanträge. Die Demokratie muss zwischen anstößiger Agitation und wirklichen Gefahren unterscheiden.

Professor Dr. Claus Leggewie lehrt Politikwissenschaft und ist Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts in Essen. Horst Meier ist Autor und Jurist in Kassel.

Quelle: F.A.Z.
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