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Ehe für alle

Gastbeitrag: Ehe für alle?

Von Matthias Jestaedt
 - 18:02
Ehe für alle? Bild: Greser & Lenz, F.A.Z.

Am 30. Juni 2017 wurde vom Bundestag das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts mit der Mehrheit von 393 Abgeordneten beschlossen. Seine Kernaussage – die, weil etwa für ehewillige Verwandte das Eheverbot bestehen bleibt, nicht ganz korrekt als „Ehe für alle“ umschrieben wird – lautet: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen“.

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Mancher sah darin einen guten Tag für das Grundgesetz (GG), manch anderer hingegen eine Verletzung der grundgesetzlichen Ehegarantie. Auch aus den beiden Verfassungsministerien sind gegensätzliche Einschätzungen zu hören: Während der Bundesinnenminister eine vorgängige Grundgesetz-Änderung für nötig erachtete, hieß es aus dem Bundesjustizministerium, beim Ehebegriff des GG stehe nach heutigem Verständnis der Gedanke im Vordergrund, dass Menschen einander beistünden und Verantwortung füreinander übernähmen – was gleichgeschlechtliche Partner genauso könnten und täten wie verschiedengeschlechtliche.

Es herrscht also Uneinigkeit darüber, ob der neue bürgerlich-rechtliche Ehebegriff mit dem verfassungsrechtlichen Ehebegriff in Einklang steht. Dabei kann Einklang ein Doppeltes meinen: Einerseits besteht Einklang, wenn Gewährleistungsgleichklang herrscht, sich also beide Ehebegriffe decken; andererseits besteht aber auch schon dann Einklang, wenn zwischen beiden keine Unverträglichkeit besteht, der gesetzliche Ehebegriff also nicht gegen die Ehegarantie des GG verstößt. Die Neuregelung besteht nur dann den Verfassungstest nicht, wenn sich weder nach der einen noch nach der anderen Seite hin eine Verfassungskompatibilität zeigt.

Der Parlamentarische Rat hat die Ehe – neben und zusammen mit der Familie – in Art. 6 Abs. 1 GG „unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“ gestellt. Er knüpfte damit an Art. 119 Abs. 1 Weimarer Reichsverfassung an, wonach die Ehe „als Grundlage des Familienlebens und der Erhaltung und Vermehrung der Nation unter dem besonderen Schutz der Verfassung“ stand. Der Verfassunggeber von 1949 orientierte sich am Ehebegriff des seinerzeitigen Bürgerlichen Rechts und erhob sieben Strukturmerkmale in Verfassungsrang: Eine Ehe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG ist demnach eine Verbindung (1) zweier (2) verschiedengeschlechtlicher Personen zu einer (3) exklusiven, (4) auf Dauer angelegten, (5) umfassenden Lebensgemeinschaft, die (6) durch freien Willensentschluss (7) unter Mitwirkung des Staates begründet wird.

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So sah und sieht es auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Der Vorstellung eines „Verfassungswandels“, also einer Änderung des Verfassungsinhalts ohne Einhaltung der vom GG selbst in Art. 79 aufgestellten Verfassungsänderungsvoraussetzungen in puncto Form, Verfahren, Zuständigkeit und Inhalt, hat das BVerfG auch und gerade in Anbetracht der Eingetragenen Lebenspartnerschaft (EL) bereits 2002 in seinem richtungweisenden Judikat zum Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) eine unmissverständliche Absage erteilt und festgestellt: „Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist keine Ehe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG.“ Davon ist es, trotz seiner rundum lebenspartnerschaftsfreundlichen Rechtsprechung, bis in die jüngste Vergangenheit nicht abgerückt. Die bisweilen zu hörende Berufung darauf, dass der Text des GG lediglich die Ehe, aber nicht die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehepartner nenne, geht an Regelungsgeschichte und Regelungstechnik des GG vorbei. Keines der übrigen Strukturmerkmale findet sich im Verfassungstext wieder; und doch wird von niemandem beispielsweise behauptet, Ehe im Sinne des GG könne auch eine Verbindung von mehr als zwei Personen sein.

Auch durch das in der letzten Woche verabschiedete „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ ist keine Änderung des grundgesetzlichen Eheverständnisses herbeigeführt worden. Denn dieses änderte weder, wie von Art. 79 Abs. 1 Satz 1 GG gefordert, den Wortlaut des GG, noch wurde es gemäß Art. 79 Abs. 2 GG im Bundestag mit der notwendigen Zweidrittelmitgliedermehrheit verabschiedet; an dem erforderlichen Quorum von 416 Abgeordneten fehlten 23 Stimmen.

Damit lässt sich eine erste Teilantwort auf die Frage des Einklangs geben: Der Ehebegriff des (künftigen) BGB und jener des GG gehen, soweit es Zweierverbindungen gleichgeschlechtlicher Personen betrifft, auseinander, decken sich also nicht.

Folgt daraus aber auch, dass dem beschlossenen Gesetz, um einen Verfassungsverstoß zu vermeiden, eine Änderung des GG hätte vorausgehen müssen? Eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG wäre anzunehmen, wenn der „besondere Schutz“, von dem die grundgesetzliche Ehegarantie spricht, in dem Sinne zu verstehen wäre, dass der Staat der Ehe (und der Familie) einen allen anderen Lebensgemeinschaften gegenüber besseren Status einzuräumen hätte. Dieser nicht nur von der Entstehungsgeschichte her naheliegenden Deutung von Art. 6 Abs. 1 GG als Abstands- oder Besserstellungsgebot zugunsten von Ehe und Familie hat der Erste Senat des BVerfG indes in der bereits genannten Entscheidung zum LPartG mit 5 zu 3 Stimmen eine Absage erteilt. Dem Gesetzgeber ist es danach grundsätzlich nicht verboten, bestimmten anderen Lebensgemeinschaften einen Schutz angedeihen zu lassen, der dem der Ehe (und der Familie) in Quantität und Qualität gleichkommt.

Da das BVerfG die Rechtfertigung der Institution der EL aber auch damit begründet hatte, dass diese ja keine Ehe, sondern ein „aliud zur Ehe“ sei, stellt sich die Frage, ob Art. 6 Abs. 1 GG, wenn schon nicht ein Gleichbehandlungsverbot, so doch wenigstens ein Gleichbezeichnungsverbot zu entnehmen ist; dann dürfte der Gesetzgeber zwar anderen Lebensgemeinschaften ein identisches Maß an Schutz zukommen lassen wie der Ehe, er dürfte sie aber nicht so bezeichnen. Das BVerfG hat sich zu der Frage eines Gleichbezeichnungsverbotes – oder, was in der Sache dasselbe ist: eines Namensschutzes der Ehe im Verfassungssinne – noch nicht geäußert. Es dürfte aber wenig zweifelhaft sein, wie sich der für eine allfällige Normenkontrolle des neuen Gesetzes zuständige Erste Senat im Lichte seiner bisherigen Rechtsprechung dazu verhalten würde.

Die verfassungsgerichtliche Beurteilung der EL, die auf mittlerweile sieben Senatsentscheidungen fußt, kennzeichnen drei tragende Überlegungen: Die EL erfüllt, erstens, infolge der Gleichgeschlechtlichkeit der Partner nicht die Voraussetzungen einer Ehe im Sinne des GG. Die Ehegarantie sperrt aber, zweitens, nicht die gesetzliche Einführung einer EL, denn jene ist nicht im Sinne eines Besserstellungsgebotes zu lesen. Zu diesen beiden Eckpunkten tritt seit 2009 der entscheidende dritte Aspekt hinzu: Allein unter Bezugnahme auf den „besonderen Schutz“ der Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG lasse sich fortan eine auf das Geschlecht der Partner gestützte Ungleichbehandlung von Ehe und EL nicht mehr rechtfertigen. Der Gesetzgeber müsse vielmehr „jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG einen hinreichend gewichtigen Sachgrund“ namhaft machen können. Dass es sich beim Gleichheitssatz und bei der Ehegarantie um Gewährleistungen identischen (Verfassungs-)Ranges handelt, die nicht aneinander gemessen werden können und deren letztere darüber hinaus die speziellere Regelung darstellt, gerät dabei freilich aus dem Blickfeld.

Konnte man die Entscheidung zum LPartG 2002 noch dahin verstehen, dass Art. 6 Abs. 1 GG zwar kein Besserstellungsgebot, aber doch wenigstens eine Besserstellungserlaubnis zugunsten der Ehe im Verhältnis zur EL zu entnehmen sei, so liest sich die seitherige Rechtsprechung beider Senate eher im Sinne eines Besserstellungsverbotes zugunsten der Ehe: Alle gesetzlichen Differenzierungsversuche fielen in Karlsruhe durch, so jene zur Hinterbliebenenversorgung 2009, zur Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie zum Familienzuschlag 2010, zur Grunderwerbsteuer 2012, zur Sukzessivadoption sowie schließlich zum Ehegattensplitting 2013. Und da das BVerfG in keinem der bislang zu entscheidenden Verfahren auch nur andeutungsweise hat erkennen lassen, dass es bestimmte Regelungen der Ehe im Verfassungssinne vorbehalten sieht – das käme ja der Funktion nach dem bereits abgelehnten Besserstellungsgebot gleich –, würde es auch die hundertprozentige Gleichstellung von Ehe und EL nicht beanstanden, sondern womöglich sogar für vom Gleichheitssatz her geboten erachten. Dass angesichts dessen der Gesetzgeber von Verfassungs wegen verpflichtet sein sollte, für die beiden regelungsidentischen Institute zwei unterschiedliche Namen vorzuhalten, lässt sich nicht bruchlos begründen. Damit ist auch die zweite Teilfrage beantwortet: Das BVerfG wird die Einführung der „Ehe für alle“ in einem allfälligen Normenkontrollverfahren nicht wegen Verstoßes gegen die Ehegarantie des Art. 6 Abs. 1 GG für verfassungswidrig erklären.

Was bleibt, ist die Frage, wie künftig damit umzugehen ist, dass der Ehebegriff des BGB in puncto gleichgeschlechtliche Partner weiter ist als jener des GG. Die Antwort darauf wird nicht zuletzt vom politischen Standpunkt zu der Frage abhängen, ob man die Ausdehnung der (Bezeichnung als) Ehe auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften für überfällig oder für übergriffig hält: Im erstgenannten Fall dürfte man es als eine verfassungspolitische Forderung betrachten, nun auch das GG à jour zu bringen und dem Gesetzesrecht anzugleichen. Im letzteren Falle hingegen mag man es als eine – symbolträchtige – Erinnerung deuten, dass das Grundgesetz nur die der Familie (noch) näher stehende Verbindung von Mann und Frau originär unter den Schutz der Verfassung stellt.

Professor Dr. Matthias Jestaedt ist Direktor es Instituts für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie der Universität Freiburg.

Quelle: F.A.Z.
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