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Gastartikel: Paul Kirchhof

Wie frei sind wir?

Von Paul Kirchhof
 - 15:42
Wie frei sind wir? Bild: Greser & Lenz, F.A.Z.

Wenn sich die Lebensverhältnisse so grundlegend ändern, dass der Mensch den Ablauf seines Alltags nicht mehr versteht, nicht mehr Herr seines eigenen Lebens ist, so entwickeln die Menschen Maßstäbe, die ihnen die Furcht vor dem Ungewissen nehmen und eine Fremdbestimmung abwehren. Schon die Antike hat die wichtigsten Ziele für ein Leben in Selbstgewissheit und menschenmöglicher Freiheit genannt, die bis heute gelten: im Einklang mit der Natur zu leben, der Vernunft zu folgen, in Gemeinschaft und gemeinsamen Normen Geborgenheit und Sicherheit zu finden, Gelassenheit gegenüber vergänglichen Dingen wie Reichtum, Macht und Ehre zu gewinnen. Das Christentum fügt dem ein Menschenbild hinzu, das den Einzelnen in die Mitte des Denkens rückt und ihn beauftragt, sich die Erde untertan zu machen.

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In der Neuzeit entfaltet der Mensch die Naturwissenschaften, erkundet die Kontinente, organisiert eine Weltwirtschaft. Die Herrschaft des Menschen über die Natur scheint gesichert. Der Mensch begegnet der abendlichen Dunkelheit durch den Lichtschalter, schöpft das Wasser nicht mehr aus dem kalten Brunnen, sondern lässt es aus dem Hahn fließen, bewegt sich draußen nicht in Wind und Wetter, sondern fährt im gewärmten Auto. Doch die Herrschaft des Menschen über die Natur wird so dominant, dass sie nunmehr die Natur bedroht, der Mensch die Natur und sich selbst gegen den Menschen schützen muss.

Heute lenkt der Mensch seine Lebensbedingungen durch computerbasierte Programme, deren Auftrag und Handlungsweisen sich gegenüber dem natürlichen Lauf der Dinge verselbständigen. Der Kampf um Freiheit, Vernunft, Gelassenheit richtet sich jetzt nicht nur gegen den Menschen als Obrigkeit oder als Naturherrscher, sondern gegen Programme und Formate, die der Herrschaft des veranlassenden und des betroffenen Menschen entgleiten.

Unser Alltagsleben wird immer mehr automatisiert und digitalisiert. Die Maschine übernimmt die Produktion von Gütern, entlastet damit den Menschen, verdrängt ihn aber auch aus dem Arbeitsleben. Das Auto wird demnächst auch autonom fahren, sein Verhalten in Gefahrenlagen aber nicht auf menschliche Reaktionen, sondern auf ein vorgegebenes Programm stützen. Ein Roboter wirkt als gut programmierter Staubsauger und Rasenmäher, entsorgt dabei aber auch den verlorenen Ring, den der staubsaugende Mensch entdecken und dem Verlierer zurückgeben würde. Pflegeroboter betreuen die Menschen in Altenheimen und Krankenhäusern, reagieren dabei verlässlich nach vorgegebenen Schemata der Ernährung, Pflege, Kontrolle, können aber menschliche Betreuung in ihrer Individualität und Zuwendung nicht ersetzen: Ein Roboter kann nicht ermutigend lächeln oder die Stirn runzeln, nicht verständnisvoll zuhören und die Wärme eines Handauflegens vermitteln. Der Code des Roboters ist logisch programmiert, nicht ethisch auf Individualität und Besonderheit vorbereitet. Er wirkt technisch, nicht menschlich.

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Die Drohne wird die Zustellung von Waren übernehmen, unwegsame Regionen erschließen, Menschen aus Gefahr und Not retten, aber auch Intimität beobachten und fotografieren, Privatheit einer technikbasierten Öffentlichkeit zugänglich machen. Wenn Roboter auch zur Kriegführung eingesetzt werden, um eigene Soldaten zu schützen, so erfüllt der Roboter programmgerecht seinen Zerstörungsauftrag, ohne von kriegsbetroffenen Menschen aktuell gesteuert zu werden. Die Frage, ob der Krieg sein soll, ob er heute fortgesetzt wird, stellt das Programm nicht. Selbstverständlich kann der Mensch, der diese Roboter einsetzt, deren Tun auch stoppen. Doch er erlebt nicht vor Ort als Mitbetroffener Leid und Tod des Krieges. Ohne unmittelbaren menschlichen Kontakt drohen Maßlosigkeit und Verrohung.

Die medizinische Implantation von elektronischen, computergesteuerten Bauteilen beginnt, Krankheiten wie Epilepsie und Parkinson zu lindern, Blinden Sehfähigkeit zu geben, unterwirft den Menschen aber auch einer technischen Fremdsteuerung, die Persönlichkeit, Erkenntniskraft und Willensbildung des Betroffenen berühren kann. Beim Börsen- und Online-Handel wickeln Rechner und komplizierte Algorithmen in Sekundenschnelle Finanztransaktionen ohne jede menschliche Mitwirkung ab, organisieren damit einen Wertetausch ohne den rechtfertigenden Grund eines Vertrages, setzen technisch einen „Staubsauger für Gewinne“ ein, der die „Realwirtschaft“ und auch die Staatshaushalte wesentlich beeinflusst.

Nun ist keineswegs ausgemacht, dass die menschliche Leistung dem technischen Kausalablauf immer überlegen ist. Das autonome Auto mag die Zahl der Unfälle verringern. Die medizinisch-technische Fremdsteuerung kann Leben retten, Leiden lindern, Vitalfunktionen erhalten. Die Kriegsdrohne wird nicht plündern, nicht vergewaltigen, nicht demütigen, nicht foltern. Problematisch bleibt aber, dass erfahrungsgestützte menschliche Zuwendung durch einen technikgestützten Programmablauf ersetzt, Unglück und Unfall nur als Fehlprogrammierung verstanden, die Dauer- und Breitenwirkung eines menschlich gesetzten Programms nicht durch individuelle Zuwendung und willentliches Ermessen gemäßigt und auch gestoppt wird. Der digitale Fortschritt darf nicht „automatisch“ fortschreiten, weil er Fortschritt ist, sondern muss als Experiment begriffen werden, das gerade in der Anwendung auf den Menschen in seinen Gegenwarts- und seinen Folgewirkungen ständig überprüft, verbessert und auch einmal verworfen wird. Auch die technischen Wissenschaften müssen sich wieder in dem bewähren, was Wissenschaft ausmacht: Sie beantwortet, was der Mensch kann, und zugleich, was der Mensch darf. Eine noch so klug und menschenschonend programmierte Kriegsdrohne muss täglich der Frage ausgesetzt sein, ob sie ihr Zerstörungsprogramm heute zu beenden hat.

Der freiheitsbewusste Mensch will die Welt nicht nur in dem Format sehen, das die Technik mit ihren in der Vergangenheit entwickelten Regelerwartungen und ihren thematischen Beschränkungen ihm bietet. Vielmehr will er die Welt in der Vielfalt, Eigenart und Widersprüchlichkeit erfassen, die sein Leben bestimmt. Er verhält sich nicht wie erwartet, sondern wie gewollt. Er sucht die Welt nicht nur zu zählen und zu messen, sondern auch zu empfinden, zu verstehen und zu ergründen. Wer seinen Garten aus seinem Fenster nur zur Hälfte sehen kann, der tritt heraus, um den ganzen Garten zu überblicken, die Pflanzen anzufassen, den Duft der Blüten zu riechen. Der Mensch duldet zwischen sich und der Welt Mauern, Formate, Programme, die ihn schützen, seinen Blick in eine bestimmte Richtung lenken, ihm eine Sehschärfe und Erinnerungskraft geben, die ihm sonst nicht möglich wäre, ihm helfen, das Gesehene zu beurteilen, mit anderen Erfahrungen zu kombinieren, gedanklich und experimentell fortzubilden und für die Zukunft zu nutzen. Doch er wird es wohl niemals akzeptieren, dass sich zwischen ihm und seiner Welt auf Dauer und unausweichlich Seh- und Verstehenshilfen schieben, ihn damit an dem unmittelbaren und höchstpersönlichen Erleben der Welt hindern.

Wenn der Wissenschaftler bei seiner Arbeit mit dem PC Literatur sucht, stößt er zunächst auf die Werke, die Verlage und Programmveranstalter für den ersten Zugriff bereitgestellt haben. Er erwartet von seinem Programm aber auch, dass dieses ihn auf die noch wenig zitierte Dissertation oder den Querdenkertext hinweist. Er nutzt das vom Computer angebotene, bewährte und bequeme Rechenprogramm, braucht aber auch Impulse, die über diese Struktur des Herkömmlichen hinausweisen und neue Rechenmethoden erschließen. Der Wissenschaftler weiß, dass Wissenschaft nicht nur Logik und Widerspruchskontrolle ist, sondern auch Entscheidung, Auswahl, Bewertung, Beurteilung, Darstellung.

Die Digitalisierung schafft eine technisierte Informationsgesellschaft, die Grundlagen von Staat und Wirtschaft elementar verändert. Die digitale Welt ist global vernetzt, sprengt damit den Grundtatbestand des Staatsvolkes, das eine Gemeinschaft gemeinsamer politischer und wirtschaftlicher Interessen ist, gemeinsame Kultur und Werte hervorbringt, sich gemeinsame Organe gibt, um nachhaltig ihr politisches Schicksal gemeinsam zu gestalten. Der zufällige und flüchtige Schwarm kann keinen demokratischen Staat bilden. Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt sind den Formaten des Internets fremd.

Der Rechtsstaat setzt auf die persönliche Sichtbarkeit und Verantwortlichkeit des Menschen, läuft aber Gefahr, diesen Kerngedanken eines auf die Individualität setzenden Rechts in technikbestimmten, anonymen, globalen Geschehensabläufen zu verlieren. Soziale (Ro)Bots suchen gezielt Meinungen zu lenken und politische Entscheidungen zu bestimmen. Sie verbreiten Äußerungen und Verhaltensempfehlungen oder antworten auf Tweets zu bestimmten Themen automatisch mit Gegenargumenten. Dabei bleiben die Urheber dieser Interventionen im Verborgenen. Netzwerke entwickeln auch neue Formen der politischen Irreführung, ermöglichen Lügen- und Manipulationskampagnen, verbreiten Schmähkritik und Hasskommentare, stellen Demütigungen und erniedrigende Folterpraktiken dar. Je dreister die Wirklichkeitsverfälschung, je schriller die Anklage, je verächtlicher der Vorwurf, desto mehr scheinen Einschaltquoten und Klickraten zu steigen.

Die digitale Welt stellt weniger Fragen, sondern verbreitet Meinungsempfehlungen. Der Angesprochene – als Follower definiert – sagt mit seinem Klick nicht, was er für richtig hält, sondern was seine Zugehörigkeit zu einem Mainstream festigt. Er will nicht entscheiden, sondern dabei sein. Die Follower verstärken anstrengungslos und außerhalb jeder Verantwortung Online-Petitionen, bestätigen bei Meinungsumfragen Trends, nehmen bei Online-Abstimmungen ihre politische Aufmerksamkeit und Entscheidungskraft auf einen Mausklick zurück. Das Internet zerfällt in Räume isolierender Gruppenbildung. Eine „Gefällt mir“-Abstimmung droht die staatliche Demokratie in eine Gefälligkeitsdemokratie zu wandeln.

Vielfach heben sich Benutzergruppen von der Öffentlichkeit ab, begeben sich in „Echokammern“, in denen sie Gleichgesinnte finden und sich gemeinsam in der Bekundung und Übertreibung von Empörung und Provokation überbieten. Sie setzen einen gefestigten Pfad fort, beharren im Gestrigen. Das Ideal der Meinungsfreiheit wird in Kammern eingesperrt. Die Informationsfreiheit „aus allgemein zugänglichen Quellen“ wird verengt. Die Demokratie verliert an Integrationskraft, der Rechtsstaat an Verantwortlichkeiten.

Die Gegenwehr gegen diese Entwicklung erwarten wir zunächst vom Nutzer der Informationssysteme, der täglich hinterfragen muss, ob die ihm vermittelten Daten vertrauenswürdig, beachtlich, bedeutsam sind. Das Datum für sich ist nicht evident richtig oder falsch. Auch wenn Fakten berichtet werden, kann deren Auswahl zu Fehlinformationen führen. Der eine ermittelt die Straftaten der Asylbewerber, der andere die Anschläge auf Asylantenheime. Die in beschränkter Perspektive ausgewählten Fakten verzerren jeweils die gesellschaftliche Wirklichkeit. Lügen müssen von einem Menschen mit seinen Erfahrungen und seinen Nachdenklichkeiten entlarvt, können nicht ausgerechnet werden. Dies ist die Erfahrung jedes Richters, jedes Journalisten, der sich bemüht, den Wahrheitsgehalt einer Aussage, die Glaubwürdigkeit eines Zeugen zu erkennen.

Sodann muss das Recht der anonymen Einflussnahme entgegenwirken, grundsätzlich jedermann Verantwortlichkeit für das zuweisen, was er durch seine Äußerungen bewirkt. Deshalb müssen zunächst Netzteilnehmer durch einen digitalen Fingerabdruck individualisiert werden. Damit ist feststellbar, wer der Teilnehmer ist und in wessen Netzwerk er tätig wird.

Der Netzteilnehmer entscheidet, ob er einen individuellen „Brief“ unter der Glocke des Briefgeheimnisses senden oder einen Aufruf wie in einer Zeitung veröffentlichen will. Wählt er die vertrauliche Mail, bleibt er für den Adressaten als Individuum erkennbar, schließt aber alle anderen von der Teilhabe an dieser Nachricht aus. Wählt er die Meinungsintervention an die Öffentlichkeit, muss er diese namentlich zeichnen, individuell verantworten. Hier gilt ein „Vermummungsverbot“. Die Entscheidung über eine individuelle Ansprache oder einen öffentlichen Aufruf bleibt also bei der Person dessen, der sich äußern will. Er greift zum Telefon oder zum Megaphon. In diesem Rahmen verantwortet jeder seine Aussage individuell. Dabei gelten selbstverständlich die allgemeinen Grundsätze der Meinungsäußerungsfreiheit, der Informationsfreiheit, der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit. Verantwortlich ist nach gleichen Maßstäben auch der Veranstalter des sozialen Netzes, der – wieder ähnlich einem Zeitungsverleger oder einer Rundfunkanstalt – rechtlich für das, was unter seiner Organisations- und Zulassungsgewalt geschieht, einstehen muss.

Die Frage, inwieweit wir nach Programmen erkennen, erklären und prüfen wollen, ist jedermann im Steuerrecht geläufig. Die elektronische Steuererklärung ist Pflicht, die programmierte Bilanz alltäglich. Das Gesetz vermutet dann die Richtigkeit einer programmgerechten und unauffälligen Steuererklärung. Dieses ist Ausdruck eines Freiheitsvertrauens, auf das die freiheitliche Verfassung baut. Doch das Risikomanagementsystem definiert den nicht programmgerecht erklärenden Steuerpflichtigen als verdächtig. Hier entwickelt sich eine undurchsichtige Technik des geheimen Beobachtens und Argwöhnens, deren Maßstäbe selbst vor Finanzbeamten verborgen werden. Die Steuerberatungssysteme werden sich mit Gegenprogrammen wehren, die sich nicht mehr am Gesetz, sondern an den Risikosignalen ausrichten. Die dem Risikomanagement zugrundeliegenden Erfahrungen werden zwar nicht veröffentlicht. Doch die beteiligten Berufsgruppen sind ständig im Gespräch, vergleichen die gestrigen mit den heutigen Maßstäben. Der Berufswechsel von der Finanzbehörde zur Steuerberatung wird attraktiver.

Das Programm zwingt zur Konformität, zur Typisierung, zum Sollertrag. Besteuert wird nicht das tatsächlich ermittelte, sondern das vermutete Einkommen. Das Programm erfasst nur das Muster, das Modell, den Typus, ist für Individualität und Besonderheit realitätsblind. Dadurch kann die Gleichheit vor dem Gesetz gestärkt, das Steuerverfahren erleichtert, das materielle Steuerrecht in Modell und Regelfall vereinfacht werden. Umgekehrt besteht die Gefahr, dass ein Gesetz sich der Programmierungstechnik unterwirft. Die Regel für die private Nutzung eines betrieblichen Kfz bietet ein Beispiel für eine programmierbare, aber nicht einsichtige Bemessungsgrundlage.

Die Steuerprüfung durch Wirtschaftsprüfer und Behörden beruht bisher auf Stichproben, wird in Zukunft bei wachsenden Datensätzen und zunehmender Intensität der Rechenmöglichkeiten zu einer Vollprüfung werden. Damit wird der Prüfer bald mehr über das Unternehmen wissen als der Unternehmer selbst. Dann machen es Datenschutz und IT-Sicherheit notwendig, die Zahl der Mitwissenden so weit als möglich zu verringern. Deshalb ist auch die in der jüngeren Rechtsentwicklung vorangetriebene Trennung von Berater und Prüfer neu zu überdenken.

Auch der Prüfer, der fast alles weiß, wird nicht vor allen Risiken rechtzeitig warnen können. Risiko ist nicht nur eine Frage der Logik, sondern der Bereitschaft zum Wagnis, also Gegenstand unternehmerischer Entscheidung. Auch können Unternehmer und Prüfer die veränderten Rahmenbedingungen des Marktes, des Rechts, der Handelsbeziehungen oft nicht verlässlich einschätzen. Die durch Digitalisierung aufgedeckten Parallelentwicklungen werden vielfach überbewertet. Oft belegen sie nur Zeitgleichheit, nicht Kausalitäten. Wenn im April die Studenten nach Heidelberg zurückkehren und die Gärten zu blühen beginnen, ist das ein zeitliches Zusammentreffen, nicht Ursache und Wirkung.

Der Mensch hat bewiesen, dass er technische Neuerungen beherrschen und freiheitlich nutzen kann. Er wird auch die Angebote der Digitaltechnik annehmen. Verflochtene und internationale Sachverhalte werden zusammengeführt. Fehler werden leichter aufgedeckt, Fehlerprognosen verlässlicher möglich, Risiken dank Vollprüfung besser einschätzbar. Die alltägliche Auseinandersetzung mit der generellen Norm und dem individuellen und besonderen Fall, zwischen Regel und Ausnahme, Gesetz und Billigkeit, Legalität und Ermessen wird bleiben. Das Zusammenwirken verschiedener Rechtsordnungen und Rechtsquellen (nationales Recht, Europarecht, Völkerrecht) kann computertechnisch zu einem allgemein abrufbaren Rechtsanwendungsprogramm zusammengefügt, damit die Einfachheit des Vollzugs erleichtert, die Gleichheit vor dem Gesetz besser gewährleistet werden.

Der Mensch bleibt Herr des Computers, wenn er Programm und Einzelfall unterscheidet, Normalität und Ausnahme eigenständig beurteilt, Erfahrungen aus der Vergangenheit mit Zukunftserwartungen experimentell vergleicht, entstehende Widersprüchlichkeiten und fehlende Folgerichtigkeiten aufdeckt, den Raum für Individualität, Spontaneität, freiheitliche Selbstbestimmung, Begeisterung, Leidenschaft, Eigenwilligkeit offenhält, Konformität und Individualität zum Thema ständiger Selbstvergewisserung macht. Freiheit lässt sich nicht formatieren.

Professor Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a. D., Seniorprofessor distinctus, leitet die Forschungsstelle für Staats- und Steuerrecht.

Quelle: F.A.Z.
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