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Gastartikel

Wehret den Anfängen!

Von Arthur Kreuzer
 - 16:57
Wehret den Anfängen! Bild: Greser & Lenz, F.A.Z.

Vom 17. Februar bis 4. Dezember 1947 währte der dritte Folgeprozess nach dem Hauptkriegsverbrecherprozess in Nürnbergs Schwurgerichtssaal. 16 Gesetzesgestalter im Reichsjustizministerium, Reichsanwälte und Richter am Volksgerichtshof sowie von Sondergerichten wurden durch ein amerikanisches Militärgericht im „Nürnberger Juristen-Prozess“ abgeurteilt. Sie sollten stellvertretend sein für „die Verkörperung dessen, was im Dritten Reich als Justiz angesehen wurde“. Mitwirkung an Gesetzen und Urteilen seit Kriegsbeginn 1939 waren Gegenstände des Verfahrens: „Volksschädlingsverordnung“, „Polenstrafrechtsverordnung“, „Nacht-und-Nebel-Erlass“, außerdem zahlreiche Schandurteile.

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Die Nürnberger Urteile waren maßvoll, rechtsstaatlich nicht zu beanstanden: Vier Freisprüche, kein Todesurteil, viermal lebenslang, zeitliche Strafen zwischen drei und zehn Jahren. Justiz-Staatssekretär Professor Schlegelberger war prominentester Verurteilter. Fast alle kamen bis 1951 wieder auf freien Fuß, einer erst 1956. Es war der einzige Prozess in unserer Nachkriegsgeschichte, der aktengestützt die Bedeutung von Juristen im NS-Terrorsystem herausgearbeitet hat. Beliebte Rechtfertigungsmuster – vor allem: „mitgemacht, um Schlimmeres zu verhüten“ – wurden als heuchlerisch enttarnt. Das Gericht befand: Man habe „die schmutzige Arbeit übernommen, die die Staatsführer forderten und das Justizministerium als ein Werkzeug zur Vernichtung der jüdischen und polnischen Bevölkerung, zur Terrorisierung der Einwohner der besetzten Gebiete und zur Ausrottung des politischen Widerstandes im Inland benutzt“.

Was hat Juristen zu botmäßigen Vollstreckern eines totalitären Regimes werden lassen? Außer beruflichem Ehrgeiz war sicher ein wesentlicher Grund, dass es noch keinen demokratisch gefestigten Juristenstand gab mit einer Justiz, die bereit gewesen wäre, autoritären Bestrebungen Einhalt zu gebieten. Schon die Justiz der Weimarer Zeit hatte ja Nachsicht walten lassen gegenüber frühen Umsturzversuchen und nationalsozialistischen verbrecherischen Aktivitäten. Es gab keine breite demokratisch überzeugte Mittelschicht. Die Gesellschaft war zwischen rechts und links gespalten.

Befremdlich wirkt, wie das Nürnberger Verfahren in Juristenkreisen und Öffentlichkeit aufgenommen wurde. Wenn es wenig allgemeine Aufmerksamkeit gewann, hat es sicher nicht nur damit zu tun, dass die schlimmsten Juristen bereits verstorben waren: so die Reichsjustizminister Gürtner und Volksgerichtshofspräsident Freisler, oder sich durch Suizid der Verantwortung entzogen hatten wie Justizminister Thierack und Reichsgerichtspräsident Bumke, oder bereits zu Tode verurteilt waren wie Generalgouverneur Frank. Es hatte eher mit Verdrängung in der restaurativen Nachkriegsperiode zu tun. In Fachzeitschriften wurde die Entscheidung ignoriert. Schmähkritik kam auf.

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Haupteinwände von Juristen waren, es sei „Sieger- und Vergeltungsjustiz“ gewesen, und man habe nachträglich ein zuvor nicht geltendes Strafgesetz angewandt. Beides ist dank aller Nürnberger Prozesse völkerrechtlich nicht mehr haltbar. Das sollten sich Juristen in totalitären Systemen von heute ins Stammbuch schreiben. Dem Einwand der „Siegerjustiz“ ist die Bewertung des Philosophen Karl Jaspers entgegenzuhalten, dass es ja die Sieger waren, nicht wir, die uns vom verbrecherischen System befreit hatten, oder die rhetorische Frage des Historikers Golo Mann, wer denn sonst den Prozess hätte führen sollen. Dem Einwand des Verstoßes gegen das strafrechtliche Rückwirkungsverbot ist differenzierter zu begegnen. War „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ als Straftat erst einem späteren Kontrollratsgesetz entnommen? Verbrecherisch ist nicht nur die unmittelbare Tötung eines anderen Menschen. Dem Wesen des „Schreibtischtäters“ ist es eigen, nicht selbst Hand anzulegen und Regimegegner zu ermorden. Dazu das Nürnberger Urteil: „Die Preisgabe des Rechtssystems eines Staates zur Erreichung verbrecherischer Ziele untergräbt dieses mehr als ausgesprochene Greueltaten, welche den Talar des Richters nicht besudeln.“ Mitwirkung am Systemunrecht ist eben auf einer höheren Verantwortungsebene angesiedelt; es ist mehr als die konkrete verbrecherische Ausführung solchen Systemunrechts. Und zur Rückwirkung braucht man gar nicht erst auf die Formel des Rechtsphilosophen Radbruch zurückzugreifen, wonach gesetztes Recht übergesetzlichem Recht bei offenkundigem Widerspruch zu weichen habe. Völkerrechtliche Verbote von Kriegs- und Verbrechen gegen die Menschlichkeit lassen sich als system- und zeitübergreifend verstehen. Das Rückwirkungsverbot greift da nicht.

Die fragwürdigen juristischen Einwände beeinflussten indes den späteren Umgang der deutschen Strafjustiz mit Juristen von Volksgerichtshof, Sonder- und Kriegsgerichten. Für Zehntausende ihrer Todesurteile wurde kein einziger Richter bestraft. Der Bundesgerichtshof sprach ihnen das „Richterprivileg“ zu, befand, sie hätten kein Unrechtsbewusstsein gehabt, jedenfalls nicht den für Rechtsbeugung nötigen Vorsatz. Die „Furchtbaren Juristen“ – Titel des preisgekrönten Fachbuchs von Ingo Müller – wurden aller Verantwortung enthoben, wirkten oftmals sogar selbst in der Nachkriegsjustiz wieder mit. Ebenso wie belastete Juristen Nachkriegs-Rechtspolitik mitgestalteten, so der niedersächsische Justizminister Puvogel; er hatte in seiner Doktorarbeit 1937 das „unterentwickelte Verständnis des Volkes für die ,Ausmerzung von ... nutzlosen Menschen durch Tötung‘“ bedauert und konstatiert: „Nur ein rassisch wertvoller Mensch hat innerhalb der Gemeinschaft eine Daseinsberechtigung.“ Dazu Ingo Müller: „Kein Berufsstand hat nach 1945 mit derart gutem Gewissen weiter amtiert wie die Justizjuristen.“ Markant war das etwa schon von dem bekannten Strafrechtler Eberhard Schmidt 1946 vorbereitet worden: „Nicht die Justiz, sondern ganz allein der Gesetzgeber hatte die Fahne des Rechts verlassen. Und mit der Verantwortung für die Folgen dürfen weder Rechtswissenschaft noch Justiz beladen werden.“

Aktuelle rechtsstaatlich problematische Entwicklungen in uns befreundeten Ländern mahnen, sich wieder der Erkenntnisse aus dem Nürnberger Prozess zu erinnern: Nehmen wir etwa die Türkei unter Präsident Erdogan, die Massenentlassungen in der Justiz, die Massenverhaftungen von angeblichen Unterstützern der Putschisten oder mit Nähe zur Gülen-Bewegung, zuletzt die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel durch ein Istanbuler Sondergericht wegen unerlaubter Berichterstattung und Propaganda für eine angebliche Terrororganisation. Wieder erweist sich eine Justiz als schwach mangels demokratischer Tradition und entsprechender Achtung ihrer Unabhängigkeit durch einen zum Totalitären neigenden Machthaber. Eine Parallele zur früheren Militärgerichtsbarkeit unter dem Präsidenten Evren wird erkennbar. Damals waren Intellektuelle aus der Friedensbewegung wegen Propaganda für die verbotene Kommunistische Partei langjährig inhaftiert worden, nur weil sie für Abrüstung kämpften und damit eine Forderung erhoben, die mit einer ähnlichen der verbotenen Partei übereinstimmte. Der Propagandabegriff als strafgesetzlicher Anknüpfungspunkt ist beliebig dehnbar je nach politischer Vorgabe. Der Rechtsstaat ist angesichts einer schwachen, willfährigen Justiz in Gefahr.

Oder die Vereinigten Staaten unter Präsident Trump. Autoritäre Tendenzen und Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit sind unverkennbar. Gleichwohl ist das System der „Checks and Balances“ gefestigt. Es beruht auf einer traditionell starken, selbstbewussten, unabhängigen Justiz als Dritter Gewalt, die Legislative und Exekutive kontrolliert, gleichfalls auf in ihrer Unabhängigkeit respektierten Medien, die als „Vierte Gewalt“ die drei anderen Gewalten kontrollieren. Beiden Kontrollmächten hat Trump zumindest verbal den Krieg erklärt. Sie werden standhalten, solange sie von den Bürgern respektiert werden.

Vergleiche zu kritischen Situationen in Ungarn und Polen könnten angefügt werden, neuestens auch zum Wahlkampf in Frankreich, wenn an der Unabhängigkeit von Verfassungsgerichten oder Medien gerüttelt oder notwendiger Respekt durch Verächtlichmachen unterminiert wird. Wehret den Anfängen!

Der Autor ist emeritierter Professor für Kriminologie an der Gießener Universität.

Der Autor ist emeritierter Professor für Kriminologie an der Gießener Universität.

Quelle: F.A.Z.
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