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Gastbeitrag

Aus der Zeit gefallen

Von Georg Steinberg
 - 16:50

Unlängst hat das Landgericht Stade den „Maskenmann“, der zahlreiche Jungen vergewaltigt und drei getötet hatte, wegen Mordes und anderer Delikte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, dabei die besondere Schwere der Schuld festgestellt und Sicherheitsverwahrung im Anschluss an die Haft angeordnet.

Das ist zu erläutern. Paragraf 211 Strafgesetzbuch fordert für den Mörder die lebenslange Freiheitsstrafe. Diese wird aber, so das Strafvollzugsrecht, nach 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt, wenn nicht das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit entgegensteht und wenn nicht die besondere Schwere der Schuld festgestellt wurde. Auch letzterenfalls besteht zwar kein Automatismus, dass die Strafe bis zum Tod vollstreckt wird, denn nach Bundesverfassungsgericht muss jeder eine Chance haben, irgendwann wieder freizukommen; die Chance ist dann aber sehr viel geringer. Durch die zusätzliche Anordnung der Sicherungsverwahrung hat das Landgericht die Chance weiter minimiert. Sicherungsverwahrung bedeutet nämlich, dass der Täter, nachdem er die Strafe verbüßt hat, weiter eingesperrt bleibt, solange dies zum Schutz der Allgemeinheit notwendig ist.

Das Landgericht hat also alles dafür getan, dass der „Maskenmann“ nie wieder freikommt. Das hat, über den Einzelfall hinaus, Symbolwert: Wer tut, was er tat, soll für immer eingesperrt bleiben. Und diese Symbolhaftigkeit ist gewollt. Sie korrespondiert mit unserer Vorstellung, dass Strafe auch jeden anderen abschrecken soll.

Das Strafrecht kommt also ohne Symbolik nicht aus, und nicht erst Verurteilungen, sondern schon der Erlass von Strafnormen hat Symbolwert, indem sich die Gesellschaft darüber verständigt, welche Handlungen besonders sozialschädlich und daher strafwürdig sind. Zu kritisieren ist es aber, wenn der Gesetzgeber ausschließlich zu symbolischen Zwecken tätig wird. Dieser Vorwurf trifft zum Beispiel den 1994 erlassenen Straftatbestand der „Auschwitzlüge“, wonach es auch dann strafbar ist, den Holocaust zu leugnen oder zu verharmlosen, wenn hierin keine Volksverhetzung liegt, also kein Angriff auf den öffentlichen Frieden. Dass eine solche Verharmlosung ethisch und auch wissenschaftlich indiskutabel ist, steht außer Frage; ein liberales Strafrecht sanktioniert aber nur, was direkt sozialschädlich ist, nicht, was nur ethisch verwerflich oder historisch Unfug ist.

Als aktuelles Beispiel für symbolisches Strafrecht sei der 2011 eingeführte Paragraf zur Zwangsehe genannt. Zwar muss es selbstverständlich strafbar sein, wenn jemand einen anderen zur Eingehung der Ehe zwingt, das war es vor Erlass des neuen Paragrafen aber auch schon, nur an weniger prominenter Stelle, nämlich nicht als eigener Straftatbestand, sondern als besonders schwerer Fall der Nötigung (dort ist diese Variante nun gestrichen). Die Rechtslage wurde also nur unwesentlich verändert.

Warum ist eine rein symbolische Strafgesetzgebung abzulehnen? Erstens, weil sie politisch unredlich ist. Zweitens, weil ein solcher Missbrauch des strafrechtlichen Instrumentariums auch auf die Dauer schadet. Soll ein Strafrecht liberal-rechtsstaatlich sein, muss es für den Bürger berechenbar sein, was umso eher der Fall ist, je klarer das Strafrecht dogmatisch durchgeformt ist. Gelegenheitsgesetze, die nur tagespolitische Bedürfnisse befriedigen, erschweren diese Durchformung massiv. Das gilt zum Beispiel auch für die gelegentlich erschütternder Entführungen 1989 erweiterten Strafnormen des erpresserischen Menschenraubes und der Geiselnahme, die seither die traditionellen Delikte Raub und räuberische erpressung zu überwuchern drohen, was die Rechtsprechung nur durch komplizierte Tatbestandsreduktionen verhindern kann.

Ein weiteres Problem: Ein am tagespolitischen Erfolg orientierter Strafgesetzgeber schafft Gelegenheitsgesetze nicht wieder ab. Erstens, weil überhaupt das Interesse daran fehlt, zweitens, weil der in der Abschaffung einer Strafnorm liegende Freiheitszuwachs der Öffentlichkeit kaum vermittelbar ist. Als markantes Beispiel diene das „Autofallengesetz“, das Hitler 1938 persönlich initiiert hat, um im Kontext der nationalsozialistischen Motorisierungskampagne rückwirkend einen Täter mit dem Tode zu bestrafen, der Autofahrer beraubt hatte. Zwar ist die Todesstrafe 1952 in eine Freiheitsstrafe von nicht unter 5 Jahren umgewandelt und die Norm auch sonst schrittweise entschärft worden. Im Kern aber gilt sie bis heute und stellt den Rechtsanwender wegen ihres immer noch unangemessen hohen Strafrahmens, ihrer systematischen Fehlstellung und der defizitären Tatbestandsfassung vor massive Auslegungsprobleme. Sie schadet dem Strafrecht.

In noch viel bedenklicherem Maß gilt das für den Mordparagrafen. Dieser ist, indem er das Leben schützt, also das höchste existierende Rechtsgut, ganz besonders symbolträchtig, und zugleich ganz besonders inakzeptabel. Denn er ist seit seinem Erlass im September 1941 (abgesehen von der Umwandlung der damaligen Todesstrafe in lebenslange Freiheitsstrafe) fast unverändert geblieben. Und er bringt, was seit langem, und besonders markant von der Kieler Strafrechtswissenschaftlerin Monika Frommel angeprangert wird, spezifisch nationalsozialistisches Strafrechtsdenken zum Ausdruck. Ein Denken nämlich, das im Kontext erbbiologischer Prädestinationsvorstellungen die Persönlichkeit des Täters zum Ausgangspunkt der Bestrafung nimmt und nicht die Tat: „Der Mörder“ (nicht, wie man heute formulieren würde: „Wer einen anderen ermordet“) „wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.“ Gesinnungsmerkmale, nicht objektive Merkmale, prägen den Tatbestand.

Das Bundesverfassungsgericht hält die Norm für verfassungskonform und mahnt lediglich eine den heutigen Rechtsvorstellungen entsprechende Auslegung an. Es folgt hier seiner allgemeinen, dabei kritikwürdigen Tendenz, das Verdikt der Verfassungswidrigkeit im Strafrecht nur selten auszusprechen: Ebenso wenig dazu durchringen konnte es sich bei dem atavistischen Straftatbestand des Geschwisterinzests und dem wegen seiner Unbestimmtheit kaum verlässlich handhabbaren Untreuetatbestand. Strafnormen bedürfen aber, da sie Bürger hinter Gitter bringen, einer ganz besonderen rechtsstaatlichen Legitimation. Die Unangemessenheit der verfassungsgerichtlichen Zurückhaltung fällt besonders ins Auge, wenn man den Vergleich zu anderen Rechtsgebieten zieht: Gerade erst hat das Gericht bestimmte Besoldungsvorschriften für Hochschullehrer für verfassungswidrig, da nicht angemessen existenzsichernd, erklärt. Das freut den Hochschullehrer in der Sache. Aber der Eindruck willkürlicher Prüfungsintensität drängt sich auf.

Zurück zum Mordparagrafen: Warum hat sich der Gesetzgeber bisher nicht dazu durchgerungen, diesen 70 Jahre alten Schandfleck aus dem Strafgesetzbuch zu tilgen? Ein Grund dafür ist, paradoxerweise, die Qualität der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die trotz der Mangelhaftigkeit der Norm zumeist zu einzelfallgerechten Entscheidungen gelangt. Dies allerdings nicht ohne Kollateralschäden: Die Festsetzung einer kürzeren Strafe als der gesetzlich zwingend angeordneten lebenslangen Freiheitsstrafe in einzelnen Fällen ist richterliche Willkür. Auch nimmt der Bundesgerichtshof dogmatische Inkonsistenzen, insbesondere bezogen auf das Verhältnis des Mordes zum Totschlag, in Kauf, woraus, wenn mehrere an der Tat beteiligt sind, kaum lösbare Folgeprobleme entstehen. Die Wissenschaft kritisiert all das seit Jahrzehnten.

Die Kollateralschäden sind beträchtlich: Sie beeinträchtigen das Vertrauen in die Justiz und binden geistige Ressourcen der Strafrechtswissenschaft, überhaupt jedes Jurastudierenden vom ersten Semester an, obwohl etwa die Globalisierung, die europäische Einigung und neue Formen der Wirtschaftskriminalität strafrechtliche Probleme nach sich ziehen, zu deren Lösung diese Ressourcen dringend gebraucht werden. Der von Wissenschaftlern 2008 vorgelegte Vorschlag zur Änderung der Tötungsdelikte hat leider allzu starken Kompromisscharakter, und einen allgemein konsentierten Königsweg in dieser komplexen Materie wird man schwerlich finden können. Trotzdem sollte der Gesetzgeber die Herausforderung endlich annehmen. Er möge nicht die negative Symbolkraft dessen unterschätzen, dass jeder Jurastudent in Deutschland im ersten Semester lernt: „Der zwei-elf ist nationalsozialistisch geprägt, und der BGH interpretiert ihn kaum vertretbar als dogmatisch eigenständigen Tatbestand, aber der Gesetzgeber hatte leider noch keine Zeit, ihn zu ändern.“

Professor Dr. Georg Steinberg lehrt Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität zu Köln.

Quelle: F.A.Z.
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