Gastbeitrag

Ohne Schutz

 - 17:00

Auf dem 63. Anwaltstag in München geht es um die „Kunst, Anwalt zu sein“. In der Fachpresse wird gefragt: Was ist ein guter Anwalt? Das allerdings wirft auch die Frage nach dem Gegenteil auf: Gibt es auch den Anwalt, der nicht gut ist?

Die Theorie sagt: Ihn kann es gar nicht geben. Rechtsanwalt kann nämlich nur sein, wer das Zweite Juristische Staatsexamen bestanden und damit die „Befähigung zum Richteramt“ erlangt hat. Alle Rechtsanwälte sind potentielle Richter. Sie sind „Volljuristen“ im ganzen vollen Klang dieses Wortes. Der Staat hat sie in einer noch immer exorbitant langen Ausbildung sorgsam ausgewählt: also müssen alle Anwälte einfach „gut“ sein. Dieser so schönen Theorie steht jedoch die harte Wirklichkeit gegenüber. Viele Juristen haben eine Ausbildung hinter sich, bei der sie einen bequemen Weg gingen und weder Grundlagen noch Berufsrealität wirklich kennengelernt haben. Der Staat selbst versieht die große Mehrheit aller Abgänger mit der Note „ausreichend“. Also werden viele Anwalt, ohne Anwalt gelernt zu haben. Juristenausbildung statt Anwaltsausbildung: der Anwaltsberuf hat sich dem Lauf der Zeiten angepasst, sein Ausbildungsweg nicht.

Die Ausbildung ist die eine Seite, der explosionsartige Anstieg der Anwaltszahlen die andere. Anwälte gibt es überall und an jeder Ecke: zu Beginn der Berufstätigkeit des Verfassers dieser Zeilen gab es keine 30000 Anwälte, heute sind es fast 160000. Aber hat jeder genügend Mandate? Das ist offenkundig nicht der Fall, wenn man die Einkommensstatistiken ansieht. Ein nicht geringer Teil der Anwälte hat ein (zu versteuerndes!) Monatseinkommen von weniger als 2000 Euro; und viele erzielen ihr Einkommen gar aus berufsfremden Tätigkeiten. Sicher, auch der junge Anwalt, der noch wenig Erfahrung hat, kann dem Mandanten mit Sorgfalt ein guter Anwalt sein. Es ist aber auch sicher: Letztlich führen nur Erfahrung und häufiger Einsatz auf dem gewählten Rechtsgebiet zu dem soliden Qualitätsstandard, den der Mandant bei der Wahl seines Anwalts im Auge hat.

Ausbildungsdefizite und fehlende Bewährung in der Praxis: beide aufgezählten Ursachen potenzieren sich. Das Ergebnis ist zwangsläufig: es gibt natürlich auch Anwälte, die nicht „gut“ sind. Es wäre auch ein Wunder, wenn ausgerechnet die Anwaltschaft ausschließlich aus Heroen bestünde. Dieses Eingeständnis ist auch keine Nestbeschmutzung, wie oft unterstellt wird. Gottlob gibt es genügend Kreative, die trotz eines erstarrten Ausbildungssystems erkennen, dass letztlich nur der Erfolg hat, der selbst etwas aus sich macht. Gute Anwälte haben Fertigkeiten gelernt, die im Staatsexamen eher unwichtig sind - weniger parates Stoffwissen als die Fähigkeit, mit Menschen zu kommunizieren, um ihr Problem und ihre Interessenlage zu erkennen und ihnen die rechtlichen Möglichkeiten so zu vermitteln, dass sie eine verantwortliche Entscheidung selbst treffen können. Sie wissen, dass „herrschende Meinungen“ das Postulat in sich tragen, in Frage gestellt zu werden, wenn sie zu ungerechten Ergebnissen führen; dass Rechtsvorschriften höchst unterschiedlich ausgelegt werden können und es deswegen des Einsatzes der eigenen fundierten Grundanschauungen und ihrer Identität bedarf. Sie haben verinnerlicht, dass es nicht ausreicht, sich auf dem „Volljuristen“ auszuruhen - sondern dass nur ständige Neubefassung mit vermeintlich eingefahrenen Materien, nur dauernde Fortbildung, nur dauernde Stärkung der eigenen Fertigkeiten zu dem Ziel führt, welches der Mandant von einem guten Anwalt erwarten kann. Die „Kunst, Anwalt zu sein“, begleitet den Anwalt sein Berufsleben lang als immer neue Aufgabe. Sie bewältigen aber leider nicht alle Anwälte.

So weit, so gut - könnte man meinen: so ist es nun einmal in einer Welt des Wettbewerbs. Das Bessere setzt sich gegenüber dem Schlechteren durch. Wozu haben wir den Markt? Daran mag richtig sein, dass heute Markttransparenz geschaffen werden konnte. Ein Markt kann aber nur über marktgerechte Preise funktionieren: sie müssen einerseits bezahlbar sein, andererseits aber dem Anbieter eine auskömmliche Lebensgrundlage ermöglichen. Hier liegt das Hauptproblem. Der Erwerb von Anwaltsqualität im Beruf und deren Aufrechterhaltung bedürfen nämlich einer enormen Anstrengung. Und diese kostet Geld. Wer sich am Markt halten will, unterliegt dem Zwang der permanenten Fortbildung - mit einem Zeitaufwand, der die vorgeschriebenen zehn Stunden jährlich des Fachanwalts um ein Vielfaches übersteigt. Die Anwaltsstunde besteht auch nicht nur darin, dass der Anwalt bei Gericht sitzt. Hinter jedem Mandat steht eine Last, die nicht nur das eigene Büro, seine Einrichtung, seine Literatur und seine Online-Möglichkeiten verursachen, sondern vor allem im eigenen Einsatz besteht, um auf der Höhe der Zeit zu bleiben. Und der Qualitätsstandard steigt stetig.

Hier droht eine Spaltung der Anwaltschaft. Wer im Bereich der Wirtschaftsberatung, auch im Strafrecht, maßvolle Stundenhonorare mit zum Beispiel 170 Euro pro Stunde oder mehr vereinbaren kann, wer Prozesse nur für Versicherungen mit großen Streitwerten führt, der braucht sich um seine Qualität und deren Erhalt keine Sorgen zu machen. Wer aber den „kleinen“ Mandanten vertritt, der über nur sehr eingeschränkte Mittel verfügt, der kann entweder durch fließbandartiges Massengeschäft letztlich nur schlechte Anwaltsarbeit leisten, oder er überführt seine Anwaltskanzlei auf Dauer in einen Zuschussbetrieb, von dem er nicht mehr leben kann. Wer noch das Glück hat, beide Bereiche zu mischen (Querfinanzierung), kann diese Entwicklung aufhalten. Die rapide zunehmende Separierung der Rechtsgebiete führt aber zu einer immer differenzierteren Aufteilung, die Querfinanzierung unmöglich macht. Es gibt inzwischen Rechtsgebiete, etwa im Arzthaftungsrecht, wo auf der Beklagtenseite (Ärzte und Versicherungen) hochqualifizierte Anwälte Kollegen gegenüberstehen, welche auf der Patientenseite oft nicht mehr wissen, wie sie den Aufwand für das Mandat noch finanzieren können. Diese Spaltung der Anwaltschaft führt so zu einem Ungleichgewicht zu Lasten der Bürger.

Anwälte rufen nicht nach dem Staat. Hier jedoch könnte nur der Staat helfen. Aber er tut es nicht. In der Beratungshilfe gewährt er (wenn überhaupt) Honorare, für die ein Monteur eine Waschmaschine nicht reparieren würde. Die Sätze der Prozesskostenhilfe sind viel zu niedrig - und sie enden bei Höchstsätzen, bei welchen der oben angeführte Patientenanwalt seine Betriebskosten nicht decken kann. Bei der Festlegung der Pauschgebühren im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz agiert er mit beschämenden Beträgen, deren Höhe sich als Diskriminierung ganzer Anwaltsgruppen darstellt. Das befördert den Eindruck, dass der Staat gute Anwälte zum Beispiel im Sozialrecht oder im Ausländer- und Asylrecht gar nicht haben will. Das ist eben die Kehrseite des guten Anwalts, wenn sich seine Mandanten gegen den Staat wenden müssen: der Anwalt setzt Rechte durch, die sonst ungenutzt blieben. Aber die Wirklichkeit ist: ein Mandat zum Beispiel über eine Berufskrankheit kann ein verantwortlicher Anwalt, wenn er gut ist, zu den gesetzlichen Sätzen nicht mehr ernsthaft übernehmen - der Mandant bleibt rechtlos. Diese Entwicklung muss dazu führen, dass gerade im Sozialrecht in weiten Bereichen (trotz überquellender Anwaltszahlen) nachgerade ein Beratungsnotstand zu entstehen droht. Es sind nicht die Anwälte, die hier den Staat um Hilfe anrufen - es sind die bedürftigen Bürger selbst. Andere Teilgebiete des Rechts sind ähnlich betroffen: meist dort, wo es um Menschen, Familie und Grundbedürfnisse geht.

Wenn der Anbieter also seine hohe Qualität nur zu Preisen anbieten kann, die der Kunde zu zahlen gar nicht in der Lage ist, versagt der Marktmechanismus. Wenn nur noch der Zahlungskräftige einen guten Anwalt finden kann, der Bedürftige aber nur noch den „Rechtsweg light“ zur Verfügung hat, versagt der soziale Rechtsstaat. Dazu sollte er es nicht kommen lassen. Denn es besteht sonst die Gefahr, dass diejenigen, die einen guten Anwalt wirklich brauchen, ihn nicht mehr bekommen. Guter Rat ist noch immer teuer - guter Rechtsschutz aber muss für alle da sein.

Rechtsanwalt Hartmut Kilger ist Fachanwalt für Sozialrecht in Tübingen. Er war von 2003 bis 2009 Präsident des Deutschen Anwaltvereins.

Quelle: F.A.Z.
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenGastbeitragAusbildungMünchen