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Gastbeitrag: Udo Di Fabio

Begegnung mit dem Absoluten

 - 15:46
Begegnung mit dem Absoluten Bild: Greser & Lenz, F.A.Z.

Als 1949 die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde, gehörten rund 96 Prozent ihrer Bewohner einer christlichen Konfession an. In der unmittelbaren Nachkriegszeit, das Land materiell und seelisch zerstört, aus dem totalitären Wahn erwachend, flüchteten viele in die Kirchen, Verfolgte ebenso wie Mitläufer und Täter. Dort suchten sie Heimat und geistigen Horizont. Der Gottesbezug der Präambel des Grundgesetzes („Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen ...“) war kein Überraschungserfolg des rheinischen Katholizismus im Parlamentarischen Rat zu Bonn, sondern breiter Ausdruck der posttotalitären Rückbesinnung auf tiefere Quellen der menschlichen Zivilisation. Die Kirchen wurden wichtige Kräfte der rekonstruierten Demokratie. Doch schon mit dem Wirtschaftswunder leerten die Gotteshäuser sich wieder. Eine scheinbar unaufhaltsame Welle der Säkularisierung setzte ein, die Ökonomisierung des Lebensalltags. Glaubensfragen rückten an den Rand der Aufmerksamkeit, wenn es um die Bewältigung der Krise von Kohle und Stahl, wenn es um Agrarmarktordnungen oder Globalsteuerung der Wirtschaft ging.

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Darin sah nicht jeder etwas Schlechtes. Die alte Erwartung, Religion werde ohnehin über kurz oder lang zu einer Privatsache, schien sich endlich zu erfüllen, die Kirchen verwandelten sich in respektable, aber auch etwas langweilige gesellschaftliche Vereinigungen, die wie Gewerkschaften oder Sozialverbände agierten. Am Ende einer jahrhundertealten Auseinandersetzung zwischen den Bekenntnissen untereinander und zwischen Religion und Staat wurde allmählich auf alles Sperrige verzichtet, auf die Durchsetzung von Verhaltensnormen mit absolutem Geltungsanspruch. Debatten über Wiederbewaffnung, Abtreibung oder Scheidungsrecht gab es, aber sie wirkten bei aller medialen Aufmerksamkeit doch eher wie Endmoränen einer im Schwung erlahmenden Epoche. Politische Pragmatik und Sachnotwendigkeiten wurden zwar mit einer theologisch fundierten Moral befragt, aber der demokratische Rechtsstaat nicht als System herausgefordert. Der Staat der alten Bundesrepublik konnte so recht leicht in die Rolle der wohlwollenden Neutralität finden. Sozial- und bildungspolitische Kooperation, finanzielle Förderung der Kirchen, Schutz christlicher Feiertagskultur, Zulassung christlicher Symbole in öffentlichen Einrichtungen: All das gehörte ganz selbstverständlich zur politischen Kultur.

Was hat sich geändert? Die Kirchen sind zwar mit Abstand immer noch die größten gesellschaftlichen Vereinigungen, sie verloren aber Millionen ihrer Mitglieder, heute sind weniger als 60 Prozent der Einwohner Mitglieder der christlichen Kirchen. Wurden um 1960 herum noch 90 Prozent aller geborenen Kinder getauft, so sind es heute nur noch rund 50 Prozent. Dahinter verbirgt sich ein Prozess der Säkularisierung, abnehmende Bereitschaft zur Gemeinschaftsbindung und auch Einwanderung, insbesondere aus dem islamischen Kulturkreis. Aus diesem gesellschaftlichen Wandel begannen Politik und Recht erste Konsequenzen zu ziehen. Die Selbstverständlichkeit des Kreuzes in Schulen und Gerichtssälen schwand, schließlich wurden die Menschen in Glaubensfragen sowohl indifferenter als auch kulturell unterschiedlicher.

Während man das Kreuz abhängte, verstärkte sich die Tendenz, Symbole anderen Glaubens wie das islamische Kopftuch auch für Repräsentanten des Staates wie beamtete Lehrerinnen zuzulassen. Die wohlwollende Neutralität des Staates gilt schließlich nicht nur für christliche oder jüdische Glaubensgemeinschaften. Mit der Islamkonferenz, der Förderung islamischer Religionspädagogik und Finanzhilfen beim Bau von Moscheen sollte gezielt die erprobte Kooperation auf die Hinzugekommenen erstreckt werden. Über das Problem von Kooperationspartnern, die sich möglicherweise gar nicht auf Grundrechte berufen können, weil sie eine staatliche Religionsbehörde sind, sah man großzügig hinweg. Die ebenfalls wohlwollenden Gerichte zeigten anfänglich viel Verständnis für islamische Bekleidungs- oder Ernährungsvorschriften, die von den Grundrechtsträgern als zwingend verstanden wurden. Auch Verhaltensvorschriften wie diejenige, dass ein Muslim Angehörige des jeweils anderen Geschlechts nicht berühren dürfe, also auch die Hand verweigern müsse, wurden, wenngleich mit leichter Irritation, hingenommen. Es wurden Befreiungen vom koedukativen Sportunterricht ausgesprochen oder eingeklagt, Gebetsräume in Schulen verlangt und erst nach schweren Störungen des Schulfriedens wieder entzogen. Die kopftuchtragende Richterin steht bereits ante Portas, und es besteht wiederum bei manchen eine gewisse Neigung, auch hier nachzugeben, weil der Staat nun einmal entgegenkommend ist, wenn die Bewerberin zwingende Glaubensgebote anführt und auf einem absoluten Geltungsanspruch religiöser Bekleidungsvorschriften beharrt.

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Doch an diesem Punkt wird der Konflikt schärfer, und es droht eine falsche politische Vereinfachung. Die eine Seite möchte ihre Weltläufigkeit und ihre postmoderne Diversität (diversity) unter Beweis stellen, will religiöse Symbole aus zugewanderten Kulturen eher zulassen als das Traditionelle, weil sie darin eine Geste einladender Toleranz sieht. Wer diese Einschätzung nicht teilt, wird rasch der Islamophobie verdächtigt. Rechter Populismus dagegen wittert eine Selbstaufgabe der eigenen Identität, eine schleichende Durchdringung des öffentlichen Raumes mit den Symbolen eines politischen Islams, eine Verschwörung gegen den naiven Westen. Um diese beiden kulturkämpferischen Verkantungen zu vermeiden, plädiert eine dritte Position für den Verzicht auf wohlwollende Neutralität und für eine neue Verfassungsinterpretation in Richtung Laizität. Mancher, der Säkularisierung und islamische Einwanderung gemeinsam betrachtet, zieht unter dem Strich die Summe der Laizität. Ein Paradigmenwechsel vom verfassungsrechtlichen Konzept der wohlwollenden Neutralität hin zum französischen Modell des Laizismus scheint angezeigt, weil nur so im öffentlichen Begegnungsraum dem Kampf der Kulturen sein Spielfeld genommen werden könne.

Doch zu einer völligen Verbannung der Religion aus öffentlichen Begegnungsräumen gelangt nur, wer sich zuvor auf die eindimensionalen Alternativen der Kulturkämpfer eingelassen hat und deshalb keinen anderen Weg sieht. Hilfreich ist die Fähigkeit zur Differenzierung: zwischen Vertretern des Staates und dem Publikum, zwischen religiösen Symbolen und kulturellen Kampfansagen wie der Vollverschleierung. Die öffentliche Diskussion und auch ein Teil der Rechtsprechung ist Opfer einer seit Jahrzehnten währenden Erosion des institutionellen Bewusstseins. Karl-Heinz Ladeur hat vor kurzem auf dieser Seite unter dem provokanten Titel „Bitte weniger Rechte!“ auf eine Fehlentwicklung hingewiesen, die sich durch Absolutsetzung von Grundrechtspositionen auszeichnet und die jene Abwägung blockiert, die für eine systematische Verfassungsinterpretation essentiell ist. Das betrifft nicht nur sozialpolitische Leistungsansprüche gegen den Staat, die auf die Würde des Menschen gestützt werden, sondern auch Verhaltensgebote, die aus dem Glauben heraus vom Grundrechtsträger als zwingend, als absolut verstanden werden. Der verfassungsrechtliche Rang von Institutionen wie der funktionstüchtige und neutrale öffentliche Dienst als Baustein des Rechtsstaats verblasst, wenn religiöse Symbolik dem Beamten oder der Beamtin nur dann untersagt werden darf, wenn von ihnen in der Begriffswelt des Polizeirechts eine nachweisbare Gefahr ausgeht, wie etwa die konkrete Störung des Schulfriedens. Horst Dreier hat hier mit harten Worten von einer „völlig verfehlten Logik eines hypertrophen Konkretismus subjektiver Rechtsansprüche“ gesprochen.

Mit der an die Tür der Gerichtssäle anklopfenden, das Kopftuch tragenden Richterin scheint es an der Zeit, über einen uralten Konflikt neu nachzudenken. Wie viel absoluten Geltungsanspruch können Gläubige in einer toleranten Demokratie durchsetzen, und wo stoßen sie auf Grenzen, die von ihnen umgekehrt Anpassung verlangen? Ja, die Grundrechte erweisen dem Glauben Respekt, auch dem Glauben an das Absolute. Das garantiert die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Aber dieser Teil des Schutzbereichs darf nicht verwechselt werden mit einem absoluten Geltungsanspruch der Grundrechtsposition in Konkurrenz zu den Grundrechten anderer und zu den Staatsstrukturen und Institutionen mit Verfassungsrang. Die Erinnerung an allgemeine Bedingungen praktischer Konkordanz wird umso dringender, wenn von der Rechtsprechung die Reichweite des Schutzbereichs nicht nur bei der Kunst-, sondern auch bei der Glaubensfreiheit fast gänzlich in die Hand des Grundrechtsträgers gelegt wird.

Die Geltendmachung absolut verstandener Verhaltensgebote in öffentlichen Einrichtungen und Verfahren ist nicht neu. Im Jahr 1972 entschied das Bundesverfassungsgericht über die Weigerung eines evangelischen Pfarrers, vor Gericht eine Aussage mit dem Eid zu bekräftigen, wozu er nach geltendem Recht verpflichtet war. Er weigerte sich, dem Gesetz zu folgen, weil er den biblischen Text der Bergpredigt so verstand, dass jedes Schwören als von Gott verboten zu gelten habe. Das Bundesverfassungsgericht hob die verhängte Ordnungsstrafe von 20 D-Mark auf und befreite im Ergebnis einen Bürger von der Bindung an das Gesetz, weil man seine Glaubens- und Gewissensentscheidung zu respektieren habe. Dieser Beschluss war damals im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts umstritten, und ein Richter formulierte eine abweichende Meinung. Es handelte sich um Fabian von Schlabrendorff, ein Mann des Widerstands, der nach schwerer Folter nur äußerst knapp der mörderischen Hand Roland Freislers entgangen war. Dem Richter des Bundesverfassungsgerichts, der als Christ in einer wahrhaften Gewissensentscheidung sich dazu entschlossen hatte, eine Bombe in Hitlers Flugzeug zu schmuggeln, fehlte ersichtlich der Sinn für die Prägung des Absoluten in sehr kleiner Münze als Auflehnung gegen den demokratischen Rechtsstaat. Die Berufung auf das Absolute, auf den Kern des Glaubens an Gott und die Würde des Menschen, ist für andere Fälle gedacht als die in der Demokratie in einem ordentlichen Verfahren geforderte Bekräftigung einer Zeugenaussage. In harten und einfachen Worten wandte sich von Schlabrendorff gegen die Trivialisierung der Grundrechte. Kein Artikel des Grundgesetzes, auch nicht Artikel 4 GG, gebe dem Staatsbürger „das Recht der Narrenfreiheit“. Der Mann des Widerstands, der jetzt die rote Robe der Bundesrepublik trug, brachte einen ebenso einfachen wie tiefgründigen Zusammenhang zum Ausdruck: „Wir Deutsche können niemals wieder auf die Rechte der Freiheit verzichten. Ebenso wenig kann auch der Staat darauf verzichten, sich selbst zu erhalten.“

Die Berufung auf absolute religiöse oder weltanschauliche Gebote müssen sich bis zu jener von Gustav Radbruch markierten Grenze des evidenten und unerträglichen Unrechts ihre Relativierung durch das für alle geltende Recht gefallen lassen. Das vom Einzelnen vertretene Absolute wird vom Rechtsstaat zur Kenntnis genommen und gewichtet. Doch das demokratisch beschlossene Gesetz, dem alle unterworfen sind, darf nicht zurückweichen. Die überwältigende Mehrheit von Christen, Juden oder Muslimen im Land respektieren diesen Zusammenhang. Dieser Respekt und die Fähigkeit, die eigene – selbst die absolut gesetzte – Position mit den Augen des anderen zu wägen und womöglich zu relativieren: Das ist Grundlage eines toleranten Zusammenlebens. Wer demnach unbedingt in Kategorien des Absoluten denken will, kommt nicht umhin, einzuräumen, dass auch rechtsstaatliche Demokratie und die von den Grundrechten gewährleistete Toleranzordnung einen absoluten Kern besitzen. Dieser Kern kann beschädigt sein, wenn das Recht zurückweicht, um dem Einzelnen mit seinem absoluten Glaubensgebot zu entsprechen.

Wenn ein Agnostiker in Deutschland eine Moschee betritt, folgt er den dort herrschenden Geboten und entledigt sich beispielsweise seines Schuhwerks. Er bekleidet sich mit der Kippa in einer jüdischen Synagoge. Die protestantische Christin bedeckt ihr Haar, jedenfalls ein wenig, wenn sie dem Papst gegenübertritt. Damit befolgen die Betroffenen nicht religiöse Gebote als Zeichen der Unterwerfung, sondern sie bringen ihren Respekt zum Ausdruck vor dem Glauben anderer Menschen. Darf der freiheitliche Verfassungsstaat nicht umgekehrt einen entsprechenden Respekt im Kernbereich seines funktionellen Neutralitätsversprechens einfordern? Ist es zu viel verlangt, dass eine Muslimin, die als Richterin diese voraussetzungsvolle Rechtsordnung repräsentiert, im Gerichtssaal ihrerseits ein Zeichen der Neutralität gibt? Wenn sie (nur) während öffentlicher Sitzungen, nur im Amt ihr Kopftuch ablegt, setzt sie ein Zeichen gegen das religiös Absolute.

Wenn der demokratische Rechtsstaat auch unter steigendem Druck von innen und außen stabil bleiben soll, müssen die Bedingungen seines Funktionierens wieder höher gewichtet werden, und das in Übereinstimmung und im Ausgleich mit den Freiheitspositionen der Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehören die Sachlichkeit und Professionalität der Amtsträger, ihre dienstliche Neutralität, die in gesteigerter Form bei den Kernaufgaben hoheitlicher Tätigkeit gefordert ist. Neutral kann die Demokratie nur sein, wenn sie trotz wohlwollender Kooperation inhaltlich sichtbar Distanz zu Glaubensgewissheiten und Weltanschauungen hält. Das gerade ist der Sinn einer Amtstracht wie der Richterrobe – Ausdruck der Regel: Funktion vor Person.

Vielleicht meint manch einer, dies sei zu traditionell gedacht. Der Staat des Grundgesetzes ziele auf keine sachlich entleerte Neutralität, sondern soll eine wertgebundene Ordnung sein, die ihre gesellschaftliche Pluralität und Vielfalt doch nicht im inneren Betrieb des Staates leugnen dürfe. Warum also nicht gesellschaftliche Vielfalt auf Richterbänken und in Amtstuben offen zeigen, mit allen persönlichen und religiösen Symbolen? Das posttotalitäre Grundgesetz will in der Tat nicht völlig neutral sein und versteht seine freiheitlich-demokratische Grundordnung im Identitätskern als unveränderlich. Doch die abstrakte Werteordnung der Verfassung ist das Regelsystem wechselseitiger Achtung und Selbstbestimmung. Sie kann und darf nicht zu einer konkreten politischen Weltanschauung verdichtet oder zu einem idealtypisch vorgedachten Gesellschaftsbild mit erzieherischen Absichten gesteigert werden. Manche Hoffnung auf Leitkultur und Patriotismus oder einer idealdiversen Gesellschaft, abgeleitet aus den Buchstaben der Verfassung, ist gelinde gesagt übertrieben, weil die freiheitliche Ordnung letzten Endes nicht von Richtern mit Leben erfüllt wird, sondern von Bürgern und ihren Vereinigungen.

Auch die globalisierte Welt des 21. Jahrhunderts wird nicht vollständig säkularisiert sein, wird niemals allein zweckrational oder überhaupt allein rational sein. Inzwischen mehren sich die Zeichen, dass westliche Gesellschaften sogar unter einem metaphysischen Defizit leiden. Wer den Erfolg von Populisten und Autokraten vor Augen hat, der kann nicht länger leugnen, dass unter der hellen Oberfläche universeller Menschenrechte und aufgeklärter Toleranz Subkulturen wachsen, die mit der vorherrschenden Auffassung von Vernunft nicht recht vereinbar sind. Der große spanische Maler Francesco Goya hat mit seiner Grafik „Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer“ für einen Streit darüber gesorgt, ob das ein Plädoyer für die wache Vernunft ist oder ein Hinweis auf die Dialektik der Aufklärung, die notwendig auch (und sei es nur im Schlaf) Ungeheuer gebiert. Wie dem auch sei: Die Welt der reinen Vernunft fürchtet sich vor dem Schattenreich des Irrationalen. Doch wenn man es versucht zu verbannen und zu leugnen, wird es nur mächtiger. Das westliche Gesellschaftsmodell ist dort stark, wo sich eine Dialektik entfalten kann, wenn Vernunft sich öffnet für jene Welterklärungen, die im Glauben, in der Offenbarung oder in kollektiven Geistesdimensionen wie dem Volksgeist, den ein Savigny wertschätzte, ein Fundament finden – und wenn umgekehrt die Vernunft und die Regeln der friedlichen Zivilisation von jedem akzeptiert werden, der sich auf Glaubens- und Gewissensfreiheit berufen will.

Die alte Aufklärung stand mit der Religion auf Kriegsfuß, und auch umgekehrt stieß sich die Glaubenssphäre an der Eindimensionalität politischer Aufklärung. Aus der alten koevolutionären Auseinandersetzung von Glaube und Vernunft sind aber heute längst ein Ende der Furcht und die praktische Chance einer reflektierten Aufklärung geworden. In diesem Geiste wohlwollender Akzeptanz respektiert die Politik das manchmal Sperrige und Absolute der Religion, während Gläubige ihrerseits die Bedingungen eines gelingenden Verfassungsstaats achten. Daran gemessen, ist das Beharren auf kompromissloser Durchsetzung religiös begründeter Verhaltensgebote in öffentlichen Einrichtungen ein Rückschritt, der nicht dem Verfassungsprinzip wohlwollender Neutralität entspricht.

Professor Dr. Udo Di Fabio lehrt Öffentliches Recht an der Universität Bonn. Er war von 1999 bis 2011 Richter des Bundesverfassungsgerichts.

Quelle: F.A.Z.
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