FAZ plus ArtikelParlament außer Betrieb

Wie der Bundestag im Fall der Ehe für alle versagt hat

Von Peter Graf Kielmansegg
 - 09:22

Gibt es einen guten Grund, den neuen Bundestag, der gerade – etwas zögerlich – seine Arbeit aufnimmt, an den 30. Juni 2017 zu erinnern? Der 30. Juni 2017 war der Tag, an dem der 18. Deutsche Bundestag in seiner letzten Plenarsitzung das Gesetz über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verabschiedet hat. Er hat es in einer knappen Dreiviertelstunde durchgewinkt, so rasch, so unauffällig, so unengagiert, wie es eben ging. Eine parlamentarische Debatte, die diesen Namen verdient hätte, hat es nicht gegeben. Man wollte die Sache einfach nur hinter sich bringen.

Angesichts der epochalen Bedeutung der Entscheidung, die zu treffen war, kann man die hastige Beiläufigkeit, mit der der Bundestag sich damals seiner Aufgabe entledigte, nur als einen krassen Fall parlamentarischen Versagens werten. Aber welchen Sinn hat es, dieses Versagen dem Nachfolge-Parlament jetzt, da es an die Arbeit geht, in Erinnerung zu rufen? Das Thema wird auf keine politische Agenda zurückkehren. Der 19. Deutsche Bundestag wird die am 30. Juni 2017 getroffene Entscheidung nicht rückgängig machen, natürlich nicht. Aber er wird sich, den 30. Juni 2017 im Gedächtnis, einen solchen Auftritt vielleicht doch nicht ein zweites Mal leisten wollen, wenn Entscheidungen von ähnlichem Gewicht anstehen. Das gibt dem Blick zurück seine Bedeutung.

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Quelle: F.A.Z.
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