Gastbeitrag: Waffen

Unter Waffen

Von Günter Frankenberg
 - 12:27

Hass drängt zur Waffe. Wer sich von den Eliten im Stich gelassen oder von Minderheiten bedroht fühlt, verzichtet gern auf psychologische Einfühlung und reumütiges Wehklagen der Politik. Der Ohnmächtige will zu Wort und möglichst mit Waffen zur Geltung kommen. Instinktsicher hatte Donald Trump dies erkannt. Der Milliardär nahm die Witterung des militanten Ressentiments gegen die politische Klasse auf, stachelte es an und schöpfte es ab. Den Abgehängten versprach er einen neuen Gesellschaftsvertrag. Make America Great Again als Nation unter Waffen.

Was sich abzeichnet, ist nicht neu. Geradezu auffällig, verglichen mit anderen Verfassungen, konzentriert sich die amerikanische von 1787 auf Organisation und Grenzen politischer Macht. Sie teilt Kompetenzen zu, installiert Checks and Balances und versucht den Argwohn zu besänftigen, der Einzelstaaten in einer föderalen Union anfallen kann. Erst 1791 einigten sich die Gründer auf einen Rechtekatalog. In diesem kam im 2. Verfassungszusatz das allfällige Misstrauen der Anti-Föderalisten gegen Feinde von außen und im Innern zu Wort. Freilich, wem das Second Amendment welche Rechte zuspricht, war von jeher umstritten. Hält man sich nach den Regeln juristischer Auslegungskunst zunächst an den Wortlaut, so wäre eine „wohlgeordnete Miliz“ Bezugspunkt für die Rechte, Waffen zu haben und zu tragen. Wie sollte jene sonst einsatzbereit sein? Dafür spricht auch, dass „bear arms“ militärisch konnotiert ist. To take up arms bedeutet zu den Waffen greifen, mobil machen, ein Soldat im Einsatz ist under arms. Kapitulieren heißt to lay down arms.

Dass die institutionelle Garantie einer Bürgerwehr den Rechten ihren Zweck vorgibt, lässt sich historisch stützen. Mit seiner Assize of Arms von 1181 nahm König Henry II. alle Freie in Pflicht, Waffen und Ausrüstung bereitzuhalten, sollte er ihren Einsatz zur Verteidigung von König und Reich befehlen. In der Praxis der Pilgerväter und den frühen Charters der Kolonisten Neuenglands mutierte diese Pflicht zu einem der Gemeinschaft geschuldeten Recht. In den Gründungsdokumenten der Vereinigten Staaten wurde es auf die Bürgerschaft übertragen. Die Eliten einiger Einzelstaaten nahmen das Recht des Volkes, sich jeglicher Tyrannei und Mobherrschaft zu widersetzen, in ihre Verfassungstexte auf. Eben hieran knüpfte das Second Amendment an, um die Bedenken der Anti-Föderalisten gegen Bundesregierung und stehendes Heer der Union mit Milizen, Kompetenzen der Einzelstaaten und Reserverechten des Volkes zu zerstreuen.

Freilich wendet uns die Geschichte, wie so oft, ein janusköpfiges Gesicht zu. Wo auf der einen Seite die männliche, weiße, besitzende Bevölkerung ermächtigt wird, Bürgerwehren aufzustellen, um Tyrannen das Handwerk zu legen und Revolten niederzuschlagen, im Übrigen: auch Sklavenaufstände, steht auf der Gegenseite das natürliche Recht auf Selbstverteidigung. Die Bill of Rights von 1689 gestattete den protestantischen Untertanen, zu ihrer Verteidigung sich zu bewaffnen. Einer der liberalen Ahnväter, John Locke, begründete Selbstverteidigung als Naturrecht, allerdings nicht strikt aufs Individuum bezogen: „Sie darf der Gemeinschaft nicht verweigert werden, nicht einmal gegen den König selbst.“ Aber gibt die Verfassung wirklich allen Bürgern die Waffe in die Hand?

Die beiden historischen Narrative konkurrieren bis heute. Wohl mehrheitlich wird angenommen, der Verfassungszusatz garantiere nicht den privaten Waffenbesitz, weder für Jagd und Sport noch Verteidigung der Person oder des Eigentums. Der renommierte Jurist und Richter Richard Posner argumentiert, das Amendment solle der Union, die gemäß Artikel 1 der Verfassung befugt ist, eine eigene Miliz aufzustellen, gestatten, einzelstaatliche Milizen zu entwaffnen. Ebendas sei die Logik der Verbindung von Verfassung und Zweitem Verfassungszusatz. Nur diese Deutung werde Wortlaut, historischen Motiven und der vertikalen Gewaltenteilung im Bundesstaat gerecht. Gestützt auf eine 5:4-Mehrheit, bekräftigte der Supreme Court die individualrechtliche Auslegung - zur Freude der „gun lobby“ und unter Wehklagen der „gun controller“. Angesichts einer in dieser Frage tief gespaltenen Nation kassierte das Hohe Gericht in seiner Heller-Entscheidung von 2008 ein Verbot des Distrikts von Columbia, „Schusswaffen zu Hause für die unmittelbare Selbstverteidigung gebrauchsbereit zu halten“. Gegen alle Evidenzen und Erwägungen zur Gewaltenteilung im Bundesstaat nationalisierte die Richtermehrheit das „right to bear arms“ ganz im Stile von Rousseaus Allgemeinwillen. So mutierte das gemeinnützige Recht von Milizionären in den Einzelstaaten, unter der höchstrichterlichen Hand, zu einem eigennützigen Jedermannrecht. Nebenbei wuchs den Bundesgerichten damit die Kompetenz zu, die Waffengesetze der Einzelstaaten zu überprüfen.

Angesichts der starren Konfliktfronten in den Vereinigten Staaten könnte ein vorsichtiger Blick in die Verfassungstexte anderer Staaten für Auflockerung sorgen. Das Recht, Waffen zu tragen, ist nach kurzer Blüte im 19. Jahrhundert heute eher ein Auslaufmodell. Es findet sich in wenigen Verfassungen. Mexiko belässt es in der Verfassung von 1917 beim Recht, Waffen in der Wohnung zu haben. Guatemala (1985) kommt der US-Verfassung am nächsten: Das Recht, Waffen zum persönlichen Gebrauch in der Wohnung zu haben, wird anerkannt, wenngleich nach Maßgabe der Gesetze. Gleiches gilt für das Tragen von Waffen (Artikel 38). Haitis Regelung von 1987 ist aufschlussreich: Das Recht zur bewaffneten Selbstverteidigung beschränkt sich auf die Wohnung. Das Tragen in der Öffentlichkeit bedarf der ausdrücklichen Genehmigung durch den Polizeichef.

Von der kursorisch vergleichenden Reise kommen wir mit der Einsicht zurück, dass ein Grundrecht Privater, sich mit Waffen in der Öffentlichkeit zu zeigen, wohl eine US-amerikanische Besonderheit bleiben dürfte. An der argumentativen Gefechtslage wird sich auf absehbare Zeit wenig ändern. Im Gegenteil, Donald Trumps Wahlversprechen und die sich ihm bietende Möglichkeit, dem Supreme Court in naher Zukunft vermutlich zwei Richter seiner Wahl zuzuführen, lassen sichere Mehrheiten gegen Gun-Control-Gesetze erwarten. Die Second Amendment Stiftung hat bereits signalisiert, wohin juristisch die Reise gehen soll: Das „right to bear arms“ schließe als Menschenrecht gewiss die Garantie ein, Waffen herzustellen. Und natürlich sei die Werbung für Waffen als kommerzielle Meinungsfreiheit von Verfassungs wegen geschützt.

Der Schutz vor Waffengebrauch ist beklagenswert unangemessen, was zu betonen die Kommentarliteratur nicht müde wird. Nur 27 Staaten schreiben gesetzlich vor, Schusswaffen in Wohnungen gesichert zu lagern, in dreißig dürfen Kinder legal Waffen besitzen. An Orten, an sich reserviert für geistige Waffen, schränkt das Campus Carry Law in Texas nur höchst geringfügig das Tragen von Schusswaffen ein. Die Waffengesetze der meisten Einzelstaaten gelten hinsichtlich handguns als lax. Kalifornien und die Staaten an der Ostküste von New York bis Delaware erhalten das Prädikat „nicht permissiv“. Wo äußerst vorsichtige Kontrollen eingeführt werden, beschränken sich die Regelungen überwiegend darauf, die Käufer zu überprüfen, den Verkäufern eine Lizenz abzuverlangen sowie den Handel mit combat guns und anderen militärischen Waffen zu erschweren.

Was sich als Rechtsversagen anzeigt, deutet eher auf ein Versagen der Politik hin. Kaum ein Kandidat für ein politisches Amt wagt, sich mit der allmächtigen gun lobby anzulegen. Die National Rifle Association, die jährlich über zweieinhalb Milliarden Euro für Lobbyarbeit ausgibt, hat leichtes Spiel, Gun-Control-Initiativen im Keim zu ersticken. Zu engmaschig ist die NRA mit der politischen Elite vernetzt. Ins Bild vom Rechts- und Politikversagen passt, dass unlängst die Produkthaftung für Schusswaffen eingeschränkt wurde. Es fehlt nicht an Indizien und Ereignissen, die energische Kontrollen rechtfertigen: Jährlich werden über 33 000 Amerikaner durch Schusswaffen getötet, davon etwa zwei Drittel durch Suizid. Fünfmal pro Woche schießen Kinder versehentlich auf Menschen. In jeder Minute wird in den Vereinigten Staaten eine Person durch Waffen getötet. Seit dem Revolutionskrieg 1775 bis zum Irak-Krieg haben 1,4 Millionen amerikanische Soldaten in Kriegen ihr Leben gelassen, auf amerikanischem Boden dagegen seit 1968 über 1,5 Millionen Menschen - ohne Kriegseinwirkung. Die Vereinigten Staaten sind führend, was Amokläufe angeht. Um zwei bizarre Zahlen zu erwähnen: In den letzten 10 Jahren wurden 10 Amerikaner von ihren Hunden erschossen, einer von seiner Katze.

Wie konnte es vor diesem Hintergrund zur waffenfreundlichen Ausweitung des Second Amendment kommen? Warum knicken Politik und Supreme Court vor der Waffenlobby ein, obwohl sich wohl eine Mehrheit der Bevölkerung für strengere Waffengesetze gewinnen ließe? Das Standardargument lautet: Nicht Waffen töten, sondern Menschen. Man möchte dies nicht wirklich ernst nehmen. Ein weiteres Abwehrargument liegt tiefer: Amerika ist ein Waffenland. Die Branche erwirtschaftet pro Jahr knapp 40 Milliarden Dollar. Allein 6 Millionen Handfeuerwaffen laufen jährlich vom Band. Über 310 Millionen Waffen werden in den Haushalten vermutet. Als größter Waffenexporteur halten die Vereinigten Staaten etwa ein Drittel der Weltmarktanteile. Winchester, Henry, Smith & Wesson haben stets für die Nachfrage nach ihren Produkten gesorgt. Die Waffenproduzenten entdeckten bald die Frauen. Hollywood leistete mit Filmen wie „Annie Get Your Gun“, „Lara Croft“ oder „Foxy Brown“ wirksame Werbehilfe. Das Recht wehrhafter Bürger erhält jetzt offen sexuelle Konnotationen. Außerdem sprach Winchester Repeating Arms Co. mit seinem „boys plan“ gezielt mehr als 3 Millionen Jungen im Alter zwischen zehn und sechzehn Jahren an. „Kindergewehre ab 115 Dollar, gern auch in Rosa.“

Die Waffe als Gegenstand alltäglichen Gebrauchs und, ja Haustier führt vom Waffenland zur Waffenkultur. Hier treffen Reformen auf die härteste Abwehrfront - einen Mythos, der in das kollektive Gedächtnis eingeschrieben ist und den amerikanischen Nationalcharakter prägt. Dass die Schusswaffe zum amerikanischen Kulturgut gehört, mag ihre Aufnahme in die Verfassung erklären, nicht jedoch ihre Karriere als Menschenrecht. Hier wären ihr Fetischcharakter und das mythische Erbe zu bemühen, an denen Gun-Control-Gesetze abprallen. Der Mythos der Grenze („Frontier“) und der Eroberung des Westens verknüpft als nationales Narrativ die disparaten historischen Versatzstücke und Ereignisse, verbindet sie mit einem Legitimitätstitel - „Das Land war leer“ - und unterlegt ihnen eine zivilisatorische Mission: die Wildnis zähmen und die barbarischen Rothäute bekehren.

Das ist der Stoff, den Romane und Filme verarbeiten. Jäger, Forscher, Trapper, Siedler, Wildhüter, Sheriffs bieten den Wilden die Stirn. Sie teilen den nachfolgenden Generationen ihre Grenzerfahrungen mit und kultivieren den Archetyp des Amerikaners, der unter Entbehrungen, mit der Waffe in der Hand, die Grenze der Zivilisation in die Wildnis gezogen hat. Von Daniel Boone und Lederstrumpf über Buffalo Bill, Wyatt Earp reicht die Ahnenreihe bis in die heutige Zeit. Geschönte Erzählungen über die Eroberung des Westens, Hollywoods Western-Produktionen „High Noon“, „Gunfight at the O.K. Corral“ oder „Rio Bravo“ leben vom Mythos der „Frontier“. Clint Eastwoods „Dirty Harry“, „Unforgiven“ und selbst Walt Kowalski in „Gran Torino“ stellen sich in die Reihe mythischer Figuren, die als Helden unserer Tage das Chaos ordnen. Unauffällig, aber nachhaltig tragen die Medien mit ihren Storys zu einer tiefgreifenden Transformation bei: Die Herrschaft des Gesetzes schreiben sie um in das „Government of men with guns“.

Zwischen den Zeilen des Second Amendment verborgen, drängt sich die mythische Botschaft in Filmen, Romanen und Werbespots der Waffenindustrie ungehemmt ins Alltagsbewusstsein: Gewalt stiftet Ordnung und Gemeinschaft. In guten Zeiten fügt sich das Bild einer bewaffneten Bürgerschaft in die Idylle des Glücksstrebens eifriger Eigentümer. In schlechten legt „trigger-happiness“ die Blutspuren einer Endlosserie von Waffengängen, die mit der Ausrottung der indianischen Ureinwohner beginnt, dann über Bürgerkrieg, Wildwest, Erschießung von Sklaven, Ku-Klux-Klan-Lynchmorde, Kriege, immer wieder Amokläufe hin zur allfälligen Gewalt auf den Straßen führt, einschließlich Polizeigewalt. Eine Nation unter Waffen kann sich nicht entwaffnen lassen, solange sie sich durch Gewalt regeneriert.

Die Rechtsanalyse ist neu zu justieren. Gun-Control-Gesetze scheitern nicht allein, vielleicht nicht einmal primär an NRA-Lobbyismus oder Profitkalkülen, an der Verführung durch Werbung oder großen Sprüchen eines Präsidentschaftskandidaten, vielmehr an einer vom Leiden der Opfer nicht zu erschütternden Idolisierung von Männern mit Waffen. Wer das Second Amendment entschärfen will, darf auf Massaker nicht warten, sondern müsste wohl einen Ersatz für den Mythos der „Gunfighter Nation“ anbieten.

Professor Dr. Günter Frankenberg lehrt Öffentliches Recht, Rechtsvergleichung und Rechtsphilosophie an der Goethe-Universität Frankfurt und ist Assoziiertes Mitglied des Exzellenzclusters Normative Ordnungen.

Quelle: F.A.Z.
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenDonald TrumpUSABundesregierungGastbeitrag