Gastbeitrag zum Populismus

Bedrohte Demokratie

Von Hans Hugo Klein
 - 12:22

Die Demokratie steht unter Stress. Sie unterliegt strukturellen Veränderungen, nicht nur, aber auch in Deutschland, wo ihre gesellschaftliche Verankerung aus historischen Gründen ohnehin labiler ist als in anderen Ländern. Das gilt für die Europäische Union, für die Parteienlandschaft, für den nationalen Kommunikationsraum.

Was ist zu tun? Europa und der Demokratie in Deutschland wäre es gleichermaßen dienlich, wenn der Umfang der Zuständigkeiten der Europäischen Union und die immer unüberschaubarer gewordene Masse des Unionsrechts reduziert würden. Dem Anspruch des Bürgers auf demokratische Selbstbestimmung kann im europäischen Staatenverbund nicht in einer Weise Rechnung getragen werden, die der nationalen Demokratie gleichwertig wäre. Die Befugnisse der Union sind deshalb auf das Wesentliche zu beschränken. Indessen: eine Kompetenzbereinigung erforderte eine umfassende Änderung der europäischen Verträge, die politisch nicht durchsetzbar erscheint: derzeit noch 28, nach dem Brexit immer noch 27 Staaten, deren Vorstellungen weit auseinanderliegen, müssten einer Vertragsänderung zustimmen. Erreichbar wäre aber wohl eine Verschärfung des im europäischen Vertragswerk schon verankerten, aber weithin unbeachteten Subsidiaritätsprinzips, das der Europäischen Union eine Ausübung ihrer (nicht ausschließlichen) Kompetenzen nur gestattet, wenn die Mitgliedstaaten den angestrebten Zweck nicht ebenso gut erreichen können. Die deutsche Politik ist dringend aufgefordert, in dieser Richtung Initiativen zu entfalten. Eine weitere Möglichkeit ist, der Geltung europäischer Normen eine zeitliche Grenze zu setzen, zum Beispiel zehn Jahre. Sollen sie danach weiter gelten, müssen sie neu beschlossen werden. Um Vertrauen in die „Rechtsgemeinschaft“ EU zurückzugewinnen, ist die Rückkehr zu strikter Vertragstreue nachdrücklich anzuraten.

Maßnahmen zur Reduktion der Parteienzersplitterung sind eine staatspolitische Aufgabe ersten Ranges. Der mit ihr einhergehenden wachsenden Unbeweglichkeit deutscher Politik ließe sich durch Änderungen des Wahlrechts unschwer begegnen, beispielsweise durch das dem Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht nahegelegte Grabenwahlrecht in Bund und Ländern: Eine Hälfte der Abgeordneten wird in Wahlkreisen nach den Regeln des Mehrheitswahlrechts, die andere Hälfte (und nicht mehr) nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Kleinere Parteien kämen dadurch nicht gänzlich unter die Räder, verlören aber an Einfluss. Mehrheitsbildung würde erleichtert, Parteiprogramme würden sich wieder stärker unterscheiden, Verantwortlichkeiten wieder erkennbar. Allerdings ist abzusehen, dass sich die Parteien aus dem erwähnten Machtkalkül zu einem solchen Schritt nicht werden entschließen können: ein potentiell verhängnisvoller Fall von Reformunfähigkeit. Auch an der Fragmentierung ihres Parteiensystems ist die Weimarer Republik gescheitert. Chancenreicher erscheint eine Änderung des Abstimmungsmodus im Bundesrat. Nach Artikel 52 Absatz 3 des Grundgesetzes fasst der Bundesrat seine Beschlüsse „mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen“. Enthaltungen wirken sich folglich als Neinstimmen aus. Das widerspricht deutscher Verfassungstradition. Die Bismarcksche Reichsverfassung von 1871 bestimmte für den Bundesrat: „Die Beschlussfassung erfolgt . . . mit einfacher Mehrheit“ (Artikel 7). Entsprechend lautete Artikel 66 Absatz 4 der Weimarer Reichsverfassung von 1919 für den Reichsrat: „Bei der Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit der Abstimmenden.“ Stimmenthaltungen konnten danach nicht als Neinstimmen gezählt werden, sondern waren das, was sie ihrem Sinne nach sind, nämlich die Vermeidung einer Stellungnahme. Artikel 52 Absatz 3 des Grundgesetzes sollte also lauten: „Der Bundesrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.“ Zwar besteht die Möglichkeit, dass heterogene Koalitionen auf Landesebene dann vereinbaren, bei Uneinigkeit mit Nein zu stimmen. Den der Mehrheit im Bundestag nahestehenden Koalitionspartnern würde es aber schwerer fallen, zu ihr in eine erklärte Opposition zu treten, statt sich „nur“ der Stimme zu enthalten.

In Wissenschaft und Rechtsprechung, einschließlich derjenigen des Bundesver-fassungsgerichts, tut eine Rückbesinnung auf die Grenzen der Freiheit not. Zwar ist subjektive Freiheit nur als selbstbestimmte Freiheit möglich. Aber sie muss, wo immer Menschen zusammenleben, mit der gleichen Freiheit aller anderen vereinbar sein. Kein Grundrecht gewährt, von krassen Ausnahmen (etwa Notwehr) abgesehen, das Recht, die Rechte anderer zu verletzen. Die Grenzen der Freiheit müssen deshalb erkennbar sein. Das ist dann nicht mehr der Fall, wenn es, wie bei der Religions- und Kunstfreiheit, weitgehend dem Grundrechtsträger überlassen wird, zu bestimmen, wann er sich im Geltungsbereich des Grundrechts bewegt, und wann die Definition der Schranken der Freiheit sich in richterlicher Abwägung im Einzelfall auflöst. Abwägung ist im Kern eine politische Aufgabe, für die Rechtsprechung sollte sie nur ein letzter, möglichst gemiedener Ausweg sein. Gemeinverträglichkeit der Freiheitsausübung, wechselseitige Rücksichtnahme, ist allerdings nicht nur eine Frage des Rechts, sondern auch, ja sogar in erster Linie, eine seit Jahrzehnten vernachlässigte Aufgabe der Erziehung in Elternhaus und Schule. Auch die Reaktivierung der persönlichen Ehre als Schranke der Meinungsfreiheit (Artikel 5 Absatz 2 des Grundgesetzes) vermöchte dazu beizutragen.

Die sozialen Medien bedürfen der Disziplinierung. Zwar lassen sich „fake news“ nicht verbieten, soweit sie nicht strafbar sind. Hier kann für das Medium Internet nichts anderes gelten als für jedes andere. Der Staat kann und muss jedoch sicherstellen, dass im Internet begangene Straftaten nachhaltig verfolgt werden und dass die sozialen Netzwerke unter Bußgeldandrohung zur sofortigen Löschung nachweislich falscher Informationen, auch aber nicht erst auf Antrag der Betroffenen, verpflichtet werden. Zu löschen sind auch anonyme und solche Äußerungen, deren Urheber nicht identifizierbar sind. Von Zensur kann dabei keine Rede sein: Das verfassungsrechtliche Zensurverbot betrifft nur nicht veröffentlichte Meinungsäußerungen. Veröffentlichte Meinungsäußerungen müssen rechtmäßig sein. Sind sie es nicht, muss, wenn sie gemeinwohlschädigend sind, dagegen eingeschritten werden. „Bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen und solche, deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststeht“, genießen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Schutz der Meinungsfreiheit nicht.

Die Kenntnis und Erfahrung fremder Kulturen fördert Toleranz. Multikulturalität bringt also Gewinn. Überschreitet sie aber ein gewisses Maß und führt sie zur Bildung von Parallelgesellschaften, stößt sie auf Ablehnung. An die Stelle argumentativer Auseinandersetzung tritt die Gewalt der Straße. In keinem Land ist die Schmelztiegelfunktion unbegrenzt. Wie es keinen Staat ohne gegebenenfalls wirksam zu kontrollierende Grenzen geben kann, so auch kein Staatsvolk – in der Demokratie Träger der Staatsgewalt – ohne identifizierbares Subjekt. Zur Identifikation gehört aber mehr als nur eine gemeinsame Staatsangehörigkeit, zumal wenn sie, unbeschadet der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines solchen Vorge-hens, ohne Gewähr für eine vorangegangene Integration großzügig verliehen wird. Zur Nation sich zu bilden fiel (und fällt gelegentlich noch heute) schon den Deutschen schwer genug. Der staatlichen Rechtsordnung obliegt es im Rahmen ihrer Möglichkeiten, Zerfaserungen der Identität des Staatsvolkes entgegenzuwirken. Sie aufzuhalten, genügt die – selbstverständliche – Einforderung von Rechtsgehorsam nicht. Von jedem Angehörigen des Staatsvolkes ist uneingeschränkte Loyalität zu dessen kulturellen, das Bewusstsein der Zusammengehörigkeit „in guten wie in schlechten Zeiten“ verbürgenden Traditionen zu verlangen. Gespaltene Loyalität ist keine. Populismus und Radikalismus gedeihen, wenn sich das Gefühl verbreitet, überall und nirgends „zu Hause“ zu sein. Der Mensch als soziales Wesen braucht Halt. Noch immer sind es vor allem die Familie und der Staat – und nicht etwa eine diffuse „Volksgemeinschaft“ –, in der er diesen Halt sucht.

Quelle: F.A.Z.
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenDeutschlandBundesratBundesverfassungsgerichtEuropäische UnionGastbeitrag