Gastbeitrag zur EU

Die Kontrolle zurückgewinnen

Von Frank Schorkopf
 - 12:20

Die Jahrestage der Römischen Verträge umwehte stets ein Mehr oder Weniger an Krise. 1967 sondierten Diplomaten der Sechs, ob der deutsche Kommissionspräsident auf der Festveranstaltung in Rom persönlich an das Pult treten dürfe oder zumindest seine Grußbotschaft verlesen werden könnte. Für den französischen Präsidenten Charles de Gaulle personifizierte der integrationsgeneigte Walter Hallstein auch nach dem kompromisshaften Ende der französischen „Politik des leeren Stuhls“ eine staatenaverse Supranationalität. Zudem hatte das Vereinigte Königreich im Mai des Jahres abermals einen Beitrittsantrag gestellt, nachdem die vorherigen Beitrittsverhandlungen im Streit abgebrochen worden waren. – 2017 wollte die polnische Regierung keine zweite Amtszeit für Donald Tusk als Präsidenten des Europäischen Rates. Doch anders als seinerzeit Frankreich konnte die polnische Regierung keinen weiteren Mitgliedstaat für ihre Position gewinnen und zog sich im Groll zurück. Und auch die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs steht wieder obenan. Nach dem Brexit-Referendum hat die Regierung den britischen Austrittswillen notifiziert. Da der Schritt angekündigt worden war, nahm die britische Premierministerin gar nicht erst an der Feier teil und unterzeichnete auch nicht die Erklärung von Rom. So beginnt der Text nunmehr mit dem Satz: „Wir, die führenden Vertreter von 27 Mitgliedstaaten und der EU-Organe, sind stolz auf die Errungenschaften der Europäischen Union.“

Doch nicht allein das neue Etikett der „EU27“ verdient Aufmerksamkeit, sondern vor allem das kollektive Subjekt des Satzes, die Antwort auf die Frage, wer sind „Wir“? Das Wir ist wichtig, weil es die Personen zusammenfasst, die die europäische Integration tragen, gestalten und verantworten. Über die Jahrzehnte haben bemerkenswerte Verschiebungen stattgefunden.

Wie die Anekdote um Hallstein 1967 zeigt, beanspruchten die Mitgliedstaaten in Verkörperung ihrer Staats- und Regierungschefs die tragende Rolle ursprünglich für sich allein. Bei der vorletzten Jubiläumstagung 2007, die zum ersten und einzigen Mal nicht in Rom, sondern in Berlin stattfand, waren es die Bürger, die zu ihrem Glück vereint waren. Die Mitgliedstaaten standen noch unter dem Eindruck des gescheiterten Verfassungsvertrags, der im Namen der Staaten und der Bürger geschlossen worden war. Vor ein paar Tagen in Rom waren es nun wieder die Staats- und Regierungschefs, denen aber die Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission und des Parlaments an die Seite getreten sind.

Konsequent ist von den „führenden Vertretern“ – im englischen Original firmieren sie als „leaders“ – die Rede. Die Formulierung ebnet den Statusunterschied zwischen den Amtsträgern ein und markiert eine Machtverschiebung. Denn nicht die vertragsschöpferischen Mitgliedstaaten allein, sondern zusätzlich die vertragsmittelbaren EU-Organe, die in dem Modell des niederländischen Philosophen und Europarechtlers Luuk van Middelaar zur Innensphäre gehören, bestimmen nunmehr die großen Linien der europäischen Politik. Sicherlich kann das politische Programm der Europäischen Union nicht ohne Blick auf den institutionellen Selbststand der EU-Organe konkretisiert und durchgeführt werden. Das in der Erklärung als „Agenda von Rom“ präsentierte Politikprogramm bis 2027 ist so umfassend wie ehrgeizig. Die großen Herausforderungen, vor denen die Union bereits in der Berliner Erklärung 2007 stand, sind in der Erklärung von Rom nun zu „nie dagewesenen Herausforderungen“ geworden. Das organisierte Europa soll im kommenden Dezennium sicher und geschützt, wohlhabend und nachhaltig, sozial und in der Welt stärker sein.

Die vier großen Zielkorridore der Erklärung enthalten im Grunde alles, was die Union auch bislang zu bieten hat und anstrebt – politisch-thematischer Rohstoff für Paketlösungen. Mit den bereits konturierten Vorschlägen für eine „europäische Säule sozialer Rechte“ zeichnet sich ein Geben und Nehmen zwischen den Beteiligten ab. Soziale Regulierung und Verteilung gegen Normativität bei Wirtschaft und Währung sowie innenpolitische Effektivität. Der Europäischen Union schlägt in großen Dingen ein kräftiger Puls. Die Einzelheiten sind weniger eingängig als bühnenfähige Makroszenarien, und doch sollten diese folgenreichen Einzelheiten nicht der Bürokratie überlassen sein.

Die Agenda bestätigt das europapolitische Axiom, wonach die Krise zum ideellen Treibstoff der Integration gehört, sie die Chance für neue Vertiefungsschritte ist. Da der westliche Verfassungsstaat sich gegen die Erscheinungsformen modernen Lebens im 21. Jahrhundert nur noch stemmen, diese allenfalls moderieren könne, so die Überzeugung, wollen Europas Staaten weiter eine „immer engere Union“ ihrer Völker schaffen. Auch wenn dieser Satz in der Erklärung von Rom fehlt, haben die sechs Gründungsstaaten im Jahr 2016 bei einem Vortreffen in Rom (!) erklärt: „Wir bleiben entschlossen, den Prozess der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas fortzusetzen.“

Der Brexit kann uns in dieser Lage möglicherweise mehr Grundsätzliches sagen, als das bislang wahrgenommen wird. Die britische Regierung hatte sich im Vorfeld des Austrittsreferendums vom Europäischen Rat zusichern lassen, dass das Leitmotiv der „immer engeren Union“ für das Vereinigte Königreich aufgegeben werden würde. Nach dem Austrittsvotum unternimmt es jener Noch-Mitgliedstaat jetzt, unter dem Doppelmotiv „Taking back control“ und „Global Britain“ zu zeigen, dass die Rolle des Nationalstaates in der Internationalisierung keinem negativen Determinismus folgt, dass die europäische Integration keine Schicksals-, sondern eine demokratisch getragene Gestaltungsfrage ist.

In einem Aufsatz über Populismus als Gegenbewegung zum liberalen Internationalismus hat der amerikanische Rechtswissenschaftler Eric Posner jüngst argumentiert, dass der angekündigte Austritt den Grundkonsens der „Transformation Europas“ aufkündigt. Dieser besteht nach herrschender Integrationstheorie darin, dass die Mitgliedstaaten ihre politischen Beziehungen dauerhaft umgeformt haben, in den institutionellen Rahmen der Aushandlung und des Widerspruchs. Sie haben mit ihrer Mitgliedschaft in der Union auf die „Exit“-Option faktisch verzichtet. Ob der bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs politisch und wirtschaftlich erfolgreich sein wird, wissen wir nicht – dies ist aber auch nicht ausgeschlossen. Das Motiv jedenfalls, die Kontrolle über die nationalen Geschicke wiederzuerlangen, sollte in allen liberalen Demokratien positive Neugier wecken. Denn sie alle beruhen auf individueller und kollektiver Selbstbestimmung. Ein „prinzipiell weiter so“ oder ein „noch mehr Europa“, dessen Konkretisierung sodann dem römischen „Wir“ politischer Eliten überantwortet ist, widerspricht diesem Zusammenhang.

Das Kopfschütteln über das Motiv des „Taking back control“ ist in der Bundesrepublik besonders ausgeprägt. Deutsche Politiker und ihre Beraterstäbe, unabhängig von ihrer parteipolitischen Färbung, haben die Thematik staatlicher Öffnung überwiegend noch nicht recht verstanden. Die tonangebenden Stimmen übersehen bislang, dass zur Öffnung auch die partielle und kontrollierte Schließung gehört. Es geht nicht darum, dass Europa sich „einigelt, abschottet, zurückzieht“. Solche Negativbilder sind Scheinalterna-tiven, die eine Zukunftsdebatte unterbinden, zumindest aber erschweren.

Anders als für Deutschland ist für die Mehrzahl der Mitgliedstaaten Europa nicht Staatsräson. Eine Reihe von Nachbarstaaten ist in bestimmten Fragen nur noch unter einem Möglichkeitsvorbehalt zur Integration bereit und beharrt auf der überkommenen Mehrheitsschranke vitaler Interessen. Längst wird darüber vernehmbar nachgedacht, dass die gegenwärtige Konstellation in der Union ein Rahmen zugunsten deutscher Stärke ist – sind nicht gerade Schengen/Dublin und der Euro maßgeblich auch deutsche Projekte? Diese Zuschreibung einer Führungsrolle wird das Gefüge der Europäischen Union verändern. Es ist nicht absehbar, welche Dynamik selbst in der Goldgruppe einer forcierten Union mehrerer Geschwindigkeiten dadurch ausgelöst wird, vor allem aber, ob die Stäbe und Stichwortgeber das Problem erkennen, dass Deutschland sich mit dieser Aufgabe intellektuell und finanziell übernehmen könnte.

„Wir sind zu unserem Glück vereint“ – als die führenden Vertreter diesen Schluss in die aktuelle Erklärung von Rom aufnahmen, meinten sie mit „Wir“ sicherlich die Bürger der europäischen Demokratien.

Quelle: F.A.Z.
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