Reinhard Müller kommentiert

Stärkt der Amtswechsel von Heiko Maas das Recht?

Von Reinhard Müller
 - 18:54
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Außenminister MaasHoffnung auf eine starke Stimme des Rechts

Es ist zu wünschen, dass die neue Bundesregierung dem Recht mehr Bedeutung zumisst. Insofern ist der Wechsel des Justizministers an die Spitze des Auswärtigen Amtes zu begrüßen. Doch ob Heiko Maas sein neues Amt auch in dieser Hinsicht ausfüllen kann, muss sich zeigen. Denn er war bisher zweifellos ein sehr präsenter Minister – was aber vorwiegend an seiner Zuständigkeit für Verbraucherschutz lag. Jedenfalls äußerte er sich zu allem möglichen, zeigte aber wenig Interesse an der Justiz und der Rechtspolitik im engeren Sinne. Damit steht er zwar nicht allein. Auch die Bedeutung des einst so geachteten Rechtsausschusses hat stark nachgelassen.

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Aber das macht die Sache nicht besser. Wo war etwa die Stimme des Rechts im Bundeskabinett in der Flüchtlingskrise oder in der Finanzkrise? Auch bei der Entlassung von Generalbundesanwalt Range machte Maas keine gute Figur. Immerhin machte er den Versuch, den Internetgiganten Paroli zu bieten. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz lässt sich zwar leicht kritisieren; doch konnte der unerträgliche Zustand, dass etwa Facebook kaum etwas gegen Hass und Hetze auf seiner Plattform unternahm, nicht länger hingenommen werden. Wenn der Wechsel ins Außenministerium zu einem starken Eintreten der Bundesregierung für die UN-Charta, insbesondere deren Gewaltverbot führt, für die Achtung internationaler Vereinbarungen und der Europäischen Verträge sowie natürlich für die Werte des Grundgesetzes, dann ist das ein Gewinn.

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Quelle: FAZ.NET
Reinhard Müller
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.
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