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Leitkultur

Verfassungskultur

Von Christof Gramm
 - 11:11
Christof Gramm: Verfassungskultur Bild: Greser & Lenz, F.A.Z.

Bilden die in Deutschland zusammenlebenden Menschen mehr als ein Aggregat von vielen Einzelnen, das letztlich nur durch die rechtliche Qualität der Staatsangehörigkeit verklammert wird, oder gibt es bei allen individuellen Unterschieden so etwas wie einen gemeinsamen Nenner? Was verbindet uns eigentlich in diesem Staat?

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Die Frage zielt auf die Grundlagen nationaler Identität. Aktuell wird sie erneut mit Schwung diskutiert. Die wiederbelebte Debatte um die sogenannte deutsche Leitkultur bildet dabei ein markantes Beispiel. Gewiss kann man lange darüber streiten, was eigentlich „typisch deutsch“ ist. Den meisten Antwortversuchen fehlt dabei allerdings das Moment der Verbindlichkeit. Das gilt etwa für die ungeschriebenen Regeln der Alltagskultur und selbst für die gemeinsame Sprache. Grundsätzlich ist niemand verpflichtet, deutsch zu sprechen, schon gar nicht in der eigenen privaten Welt. Ein wirklich weiterführender Beitrag muss deswegen bei der Frage nach dem verbindlichen Rahmen ansetzen. Im modernen Verfassungsstaat kann es sich dabei nur um einen rechtlich definierten Rahmen handeln. Dieser Rahmen für Staat und Gesellschaft ist das Grundgesetz.

Rechtlich verfasst ist diese Gesellschaft durch das Grundgesetz als offene Gesellschaft, die auf der Würde und der Freiheit des Einzelnen errichtet ist. Tatsächlich ist unsere Gesellschaft als Ganzes heute zutiefst durch die Logik der offenen Gesellschaft geprägt. Die einzelnen Freiheitsgebräuche haben sich zu vielen spezifischen Lebensweisen, Grundüberzeugungen, inneren Haltungen und Vorstellungen über das richtige Leben verdichtet. Sie alle unterscheiden sich in der Wirklichkeit des sozialen Lebens beträchtlich.

Ausdifferenzierung, Individualisierung, Komplexität und Diversifizierung erfassen nahezu alle Lebensbereiche. Heterogenität ist das ins Auge stechende Kennzeichen unserer Lebenswelt. Sie ergibt ein regelrechtes Wimmelbild an Lebensstilen. Die Pointe offener Gesellschaften besteht genau darin, dass sie Vielfalt produzieren. Dabei gehört es zu den große Stärken der offenen Gesellschaft, dass sie die Vielfalt der Lebensentwürfe für alle überhaupt erst möglich macht. Der Staat verhält sich demgegenüber weitgehend neutral.

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Einige meinen deswegen sogar, dass die gesellschaftliche Vielfalt als solche schon einen gemeinsamen Nenner darstellen kann, sozusagen als die gelebte Freude an der Buntheit der Gesellschaft. Gemeinsamkeit wird dabei letztlich nur durch die demokratischen Spielregeln der Entscheidung gestiftet. Nicht so sehr die teilweise widersprüchlichen Resultate in der Gesellschaft sind aus dieser Perspektive das maßgebliche Bindeglied, sondern in erster Linie die demokratisch legitimierten Verfahren, mit denen politische Entscheidungen getroffen und Probleme gelöst werden.

Eine solche Konstruktion bleibt allerdings ziemlich blutleer. Demokratische Verfahren sind Methoden zur Lösung von Konflikten. Auch wenn keinerlei Anlass besteht, solche Methoden geringzuachten, sind sie als alleinige Anknüpfungspunkte für eine gemeinsame Identität unzureichend. Im Konfliktfall endet diese Identität regelmäßig bei dem sprichwörtlichen Grundsatz „We agree that we disagree“. Manchen ist das deutlich zu wenig. Und wahr ist auch: Nicht alle sind von den Resultaten der offenen Gesellschaft rückhaltlos begeistert.

Kann das Grundgesetz über die demokratischen Spielregeln, die es für die politische Machtverteilung, für die Ausübung der Macht im Staate und für die Lösung von Konflikten bereithält, hinaus eine überzeugende Bezugsgröße für unsere nationale Identität darstellen?

Für eine mögliche Antwort kann man die Verfassung einmal etwas anders lesen, nämlich nicht aus der Sicht „von Juristen für Juristen“, sondern aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger. Dabei geht es um zwei unterschiedliche Perspektiven. Einmal: Was bietet das Grundgesetz für alle, die in unserem Land leben? Aber auch: Was verlangt oder erwartet das Grundgesetz von uns?

Um mit der ersten Perspektive zu beginnen: Was hat das Grundgesetz uns zu bieten? Außer den demokratischen Verfahrensspielregeln zur Verteilung der Macht – zum Beispiel Wahlrecht, Chancengleichheit, Macht auf Zeit und Minderheitenschutz – gewährt das Grundgesetz uns zuallererst Grundrechte, das heißt Freiheits- und Gleichheitsrechte, etwa auch die Meinungs- und Pressefreiheit. Ferner, damit diese Rechte nicht bloß auf dem Papier stehen, auch rechtsstaatliche Garantien. Darüber hinaus Schutz, Frieden und Sicherheit durch den Staat und seine Institutionen, auch die Trennung von Staat und Kirche beziehungsweise Religion. Ein gewisses Maß an sozialer Absicherung gehört ebenfalls dazu: Sozialstaatliche Garantien sind Teil des Versprechens des Grundgesetzes. Keiner wird hängengelassen. Und, gewissermaßen als die Grundlage von allem: Das Grundgesetz garantiert ein bestimmtes Bild vom Menschen, das zuallererst den Staat in die Pflicht nimmt. Dieses Bild sieht so aus: Allen Menschen kommt voraussetzungslos und in gleicher Weise eine eigene und unveräußerliche Würde zu. Wir Bürger dürfen uns deswegen darauf verlassen, dass der Staat auf das Menschenbild der Menschenwürde festgelegt ist. So weit in aller Kürze die Habenseite.

Welchen Preis hat die Habenseite des Grundgesetzes, insbesondere also die Freiheit, für uns Bürger? Wie sieht es mit der Pflichtenseite aus? Diese Seite erschließt sich nicht ohne weiteres, denn tatsächlich enthält das Grundgesetz kaum geschriebene Pflichten. Im Verfassungstext findet man dazu – erst recht nach der Aussetzung der Wehrpflicht – nur wenig. Zu nennen sind besondere Pflichten für Eltern aus Art. 6 Abs. 2 GG – Eltern sind zur Erziehung ihrer Kinder nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet – und für Wohlhabende aus Art. 14 Abs. 2 GG – Eigentum verpflichtet. Grundpflichten für alle sucht man hingegen vergeblich. Das bedeutet aber nicht, dass das Grundgesetz keine bürgerlichen Grundpflichten voraussetzt. Im Kern gibt es zwei solcher verfassungsrechtlicher Grundpflichten, die alle Bürger in gleicher Weise treffen:

Zuallererst verlangt das Grundgesetz Rechtstreue, das heißt die Verpflichtung zur Rechtsbefolgung. Diese Grundpflicht gilt unterschiedslos für alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Zuwanderer und andere Gäste. Jeder muss sich an die Gesetze halten und beispielsweise seine Steuern zahlen. Aus dieser Perspektive begegnet uns der Rechtsstaat gewissermaßen von seiner harten Seite. Aber nicht nur mangelnde Rechtsloyalität und mangelnder Respekt vor der Geltung des Rechts, sondern auch staatliche Vollzugsdefizite bei der Umsetzung des Rechts beeinträchtigen die Rechtsstaatlichkeit. Für einen funktionierenden Rechtsstaat braucht es deswegen nicht nur das Recht auf dem Papier, sondern auch eine gelebte Rechtsbefolgungskultur und, genauso wichtig, eine praktizierte Rechtsdurchsetzungskultur. Erforderlich ist dafür ein ausgeprägtes Vertrauen in Recht, Staat und seine Institutionen, beispielsweise dass Justiz und Verwaltung korruptionsfrei und zuverlässig funktionieren. Gerade in letzter Zeit erleben wir eine intensive Debatte über nicht oder nicht ausreichend vollzogene Gesetze im Bereich der inneren Sicherheit.

Hinzukommen muss aber ein Zweites: Eine offene Gesellschaft mit unterschiedlichsten Lebensentwürfen kann nur funktionieren, wenn wir akzeptieren, dass nicht nur wir, sondern auch alle anderen in gleicher Weise frei sind wie wir selbst. Die Anerkennung nicht nur der eigenen Freiheit, sondern der Freiheit aller ist deswegen die zweite elementare, wenn auch ungeschriebene Grundpflicht der Verfassung. Anders gesagt: Das Grundgesetz garantiert an keiner Stelle eine quasi naturrechtliche, unbegrenzte und rücksichtslose Freiheit des Stärkeren, sondern die Freiheit des Einzelnen steht stets im sozialen Kontext der Freiheit der anderen. Die Freiheit der anderen setzt der eigenen Freiheit deswegen bestimmte Grenzen. Das klingt simpel, ist aber im wirklich gelebten Leben hochanspruchsvoll. Dies stellt aber nur die eine Seite der Medaille dar.

Auf der anderen Seite steht die Pflicht zum Respekt vor den anderen Menschen – und damit vor der Freiheit aller anderen. Dabei handelt es sich um eine elementare verfassungsrechtliche Duldungspflicht. Jeder muss nämlich den erlaubten Freiheitsgebrauch der anderen auch tatsächlich aushalten, wohlgemerkt: den rechtlich erlaubten Freiheitsgebrauch der anderen. Man kann das auch so formulieren: Weil man die Komplexität der Gesellschaft nicht beseitigen kann, ohne die auf der gleichen Freiheit aller beruhende offene Gesellschaft abzuschaffen, ist ein gewisser Respekt vor den anderen Grundpflicht. Dies schließt auch die Pflicht ein, die rechtlich zulässigen Freiheitsgebräuche anderer zu dulden. Dieser Respekt erfordert ein Mindestmaß an innerer Distanz zu den eigenen Überzeugungen und Meinungen.

Die Pflicht zum Respekt und zur Duldung hat weitreichende Konsequenzen. So gibt es unter dem Grundgesetz kein Recht darauf, in seiner Privatheit in jeder Hinsicht in Ruhe gelassen zu werden. Ein Grundrecht, von den als lästig empfundenen Freiheitsgebräuchen Dritter verschont zu werden, kennt die Verfassung nicht. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Wir alle müssen den erlaubten Freiheitsgebrauch der anderen ertragen, die Christen zum Beispiel ziemlich üble Karikaturen des Papstes oder von Jesus Christus. Für fromme Muslime gilt im Übrigen nichts anderes. Auch sie müssen Mohammed-Karikaturen aushalten, selbst wenn dies ihre religiösen Gefühle verletzen mag. Demonstratives Beleidigtsein hilft dabei genauso wenig weiter wie der empörte Grundton einer sich für besonders hochstehend haltenden Moralität. Beides belegt nur, dass die Betroffenen das Grundprinzip der offenen Gesellschaft nicht verstanden haben. Die offene Gesellschaft ist ganz sicher nicht die Gemeinschaft der moralisch Überlegenen – beziehungsweise derjenigen, die sich dafür halten. Differenzen, auch solche moralischer Art, werden in ihr nicht aufgehoben, sondern sind auszuhalten. Erst wenn rechtlich greifbare Grenzen überschritten werden, wird der Freiheitsgebrauch eingeschränkt.

Wie anstrengend diese Grundpflicht gerade in einer hochkomplexen, individualisierten und pluralisierten Gesellschaft sein kann, zeigt sich immer dann, wenn wir mit Formen des Freiheitsgebrauchs konfrontiert werden, die uns persönlich gegen den Strich gehen. Die Pflicht zu einem Mindestmaß an bürgerlicher Toleranz und an Respekt vor anderen gehört damit zu den elementaren Verfassungswerten unseres Grundgesetzes. Dieser Respekt wird unterschiedslos allen abverlangt, die unter dem Dach des Grundgesetzes leben. Hassausbrüche und Verunglimpfungen, wie wir sie im Internet und teilweise auch in der Öffentlichkeit erleben, sind damit nicht vereinbar. Man kann es auch so sagen: Jeder hat die Pflicht, das Anderssein der anderen auszuhalten, solange dieses Anderssein sich im rechtlich erlaubten Rahmen hält. Das Grundgesetz enthält mit dem Bekenntnis zur Freiheit des Einzelnen tatsächlich auch eine Art Gesellschaftsvertrag, bei dem jeder das Recht zur eigenen Freiheitsausübung gegen die Pflicht zur Duldung des Freiheitsgebrauchs der anderen tauscht. Dieser Gesellschaftsvertrag ist die Grundlage einer Kultur des wechselseitigen Aushaltens und Ertragens der Unterschiede der Menschen.

Weitere Grundpflichten enthält das Grundgesetz nicht. Selbst eine allgemeine Pflicht zur Verfassungstreue gibt es nicht. Lediglich Staatsdiener im öffentlichen Dienst unterliegen einer Treuepflicht zur Verfassung. Zugespitzt formuliert: Jeder, der nicht Staatsdiener ist, hat das Recht, Verfassungsgegner zu sein – mit zwei wichtigen Einschränkungen: solange er sich dabei an die Gesetze hält und solange er den erlaubten Freiheitsgebrauch der anderen duldet. Diese beiden Pflichten verlangt das Grundgesetz allen, die hier leben, in gleicher Weise ab. Sie sind nicht verhandelbar.

Freilich haben wir mit diesen beiden Grundpflichten nur so etwas wie das staatsbürgerliche Minimum beschrieben, gewissermaßen den staatsrechtlichen Minimalbürger oder, etwas zugespitzt, mit dem Rechtsphilosophen Otfried Höffe gesprochen: den politischen „Schrumpfbürger“: Er hält sich zwar an das Recht und duldet den legalen Freiheitsgebrauch der anderen, alles Weitere interessiert ihn aber nicht.

Es liegt auf der Hand, dass der Staat des Grundgesetzes allein mit solchen Minimalbürgern nicht funktionieren kann. Die bislang eröffnete doppelte Perspektive der Grundrechte einerseits und der verfassungsrechtlichen Grundpflichten andererseits muss deswegen um eine dritte Perspektive jenseits der strengen Rechte- und Pflichtendimension erweitert werden.

Wie nötig diese Perspektivenerweiterung ist, zeigt sich regelmäßig bei politischen Wahlen. Es gibt in Deutschland zwar ein allgemeines Wahlrecht, aber keine Wahlpflicht. Dabei liegt es auf der Hand, dass ohne die Wahlbeteiligung einer politisch relevanten Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern die Demokratie nicht funktioniert, wobei es zugegebenermaßen kaum möglich sein dürfte, eine Untergrenze der erforderlichen Wahlbeteiligung in absoluten Prozentzahlen zu benennen. Auch an anderer Stelle leben unser Staat und unsere Gesellschaft vom Mitmachen, zum Beispiel davon, dass Bürgerinnen und Bürger bereit sind, Ehrenämter anzunehmen und auszuüben. Auf diese Bereitschaft sind nicht nur rein private Vereinigungen und Vereine angewiesen, die üblicherweise der Sphäre der Gesellschaft zugeordnet werden, sondern auch solche Organisationen, die irgendwo im Grenzbereich zwischen Staat und Gesellschaft staatliche Aufgaben unterstützen oder übernehmen. Nicht nur die freiwilligen Feuerwehren sind beispielhaft zu nennen. Auch die Flüchtlingskrise hat sehr deutlich gezeigt, dass der Staat allein schwerlich in der Lage wäre, die Aufgabe der Versorgung der Flüchtlinge zu schultern.

Die Beispiele zeigen: Jenseits der harten rechtlichen Grundpflichten gibt es staatsbürgerliche Grundhaltungen, die Verfassung und Staat zwar nicht erzwingen können – und auch um der Freiheit willen gar nicht erzwingen dürfen –, ohne die unser Staat allerdings nicht funktioniert. Alles andere wäre unehrlich. Wir brauchen auch Bürgerinnen und Bürger, die sich über ihren privaten Lebenshorizont hinaus als Politikteilnehmer sehen und die ihre Interessen und politischen Präferenzen jedenfalls auch unter dem Aspekt des Gemeinwohls zu bilden bereit sind und die sich aktiv einbringen. Angesprochen ist damit die Dimension der Verantwortung der Bürger für ihren Staat.

Die Problematik ist unter dem Stichwort des sogenannten „Böckenförde-Dilemmas“ geläufig, wonach der moderne freiheitliche Verfassungsstaat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann, auf die er aber zugleich dringend angewiesen ist, um auch als staatliche Gemeinschaft bestehen zu können. Allerdings genügt es kaum, bei dieser Einsicht stehenzubleiben und in die Lethargie des „Da kann man halt nichts machen“ zu verfallen, denn es gilt auch: Was man nicht verlangen kann, aber dennoch dringend benötigt, bedarf gerade deswegen der Pflege. Das gilt auch für Überzeugungen und Werthaltungen. Die Weimarer Reichsverfassung hat für diese Haltung der Bürger das – für unsere heutigen Ohren zugegebenermaßen etwas altmodisch klingende – Wort von der „staatsbürgerlichen Gesinnung“ benutzt (Erziehungsziel an den Schulen, vgl. Art. 148 WRV).

Es wäre nun ganz falsch, diese Seite des Bürgerseins als bloß weiches Element zu begreifen und deswegen geringzuschätzen. Auch wenn das Grundgesetz die Begrifflichkeit der Weimarer Reichsverfassung nicht übernommen hat, sind wir heute in Wahrheit nicht sehr viel weiter: Die staatsbürgerliche Gesinnung, etwas moderner gesprochen: die republikanischen Tugenden oder, wiederum mit einem etwas anderen Begriff: eine Verfassungskultur der gelebten Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger, eine staatsbürgerliche Ethik, ist auch unter dem Grundgesetz eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass die offene Gesellschaft funktionieren kann.

Jeder hat zwar das Recht, sich mit dem staatsbürgerlichen Minimum zu begnügen, klar ist aber auch: Das Grundgesetz baut auf ein deutliches Mehr an Einsicht. Es zielt ohne Rücksicht auf persönliche Herkunft, auf Glauben oder Weltanschauung auf eine religions- und weltanschauungsübergreifende Staatsethik, auf staatsbürgerliche Verantwortung und auch auf die Wertschätzung des Staates und seiner Institutionen. Diese gelebte Verfassungskultur ist das Dach und die entscheidende Klammer, die uns erst zu dem macht, was wir heute sind: das Volk der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in einem erfolgreichen Land auf der Grundlage der Verfassungswerte des Grundgesetzes. Das Grundgesetz – und nur das Grundgesetz – bietet allen, die in unserem Land leben, gerade auch den Zuwanderern, eine staatliche Heimat. Es ist bei aller gesellschaftlichen Vielfalt auf so ziemlich allen Feldern des Lebens das gemeinsame Dach für alle.

Manchen ist das allerdings zu wenig. Sie meinen, dass ein solcher Verfassungspatriotismus (Dolf Sternberger) doch zu dürftig sei, um eine nationale Identität abzubilden. Richtig daran ist, dass die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit den Grundlagen der Verfassung keine abschließende patriotische Grundhaltung abbilden kann – und auch gar nicht abbilden will. Patriotismus umfasst sicher mehr als den Verfassungspatriotismus, zum Beispiel auch die Liebe zur regionalen Heimat, zu typischen Lebensweisen, zur eigenen Geschichte oder auch zur Küche eines Landes beziehungsweise eines Landstrichs.

Was den einen zu wenig ist, ist den anderen allerdings schon zu viel. Sie wittern in der Grundidee des Verfassungspatriotismus eine Art ziviler Staatsreligion und damit die Wurzel für einen neuen, freiheitsfeindlichen Totalitarismus einer „Tyrannei der Werte“. Ihr Kernargument ist, dass jede Form eines bürgerlichen Bekenntnisses bereits in sich intolerant sei.

Beide Einwände sind deutlich überzeichnet. Auf gemeinsame Grundlagen des Miteinanders auch im staatlichen Bereich sind wir angewiesen. Klar gesehen hat dies bereits Jean-Jacques Rousseau in seiner Konzeption der Zivilreligion als „rein bürgerliches Glaubensbekenntnis“ der Gesinnung des Miteinanders. Selbstverständlich kann man diesen Ansatz auch übertreiben und in guter jakobinischer Tradition zum Tugendterror missbrauchen.

Allerdings gilt auch: Ohne ein gewisses Maß an Identifikation mit diesen Grundlagen funktioniert unsere Gesellschaft nicht. Diese Grundlagen haben nicht nur etwas mit Institutionen, mit rechtlichen Verfahren oder mit anderen objektivierten Ordnungsstrukturen zu tun, sondern auch mit dem Faktor Mensch, genauer gesagt, mit menschlichen Einstellungen, Überzeugungen und Werthaltungen, die sich in der Lebenswirklichkeit niederschlagen, wenn man so will: mit einer praktizierten Verfassungskultur bürgerlicher Verantwortung, nicht zu verwechseln mit dem Postulat einer in erster Linie moralisch definierten Brüderlichkeit.

Wie eine solche gelebte Verfassungskultur aus der Sicht des Einzelnen konkret und praktisch aussehen könnte, hat Ralf Fücks kürzlich treffend wie folgt umschrieben: wählen gehen; im Alltag Partei ergreifen; sich für öffentliche Angelegenheiten engagieren; unabhängigen Journalismus unterstützen; Misstrauen gegenüber Heilsversprechen, simplen Erklärungen und politischen Patentrezepten bewahren; die Verfassung verteidigen – niemand steht über dem Grundgesetz –; keine Gewalt, auch nicht in der Sprache; und zu guter Letzt: Widersprechen Sie der Verächtlichmachung von Politik und Parlamenten.

Diese Liste lässt sich ergänzen: Zur unabdingbaren bürgerlichen Grundausstattung gehört zweifellos der Sinn für Realität: Tatsachen sind keine beliebigen Meinungen, und Lügen bleiben Lügen, selbst wenn sie in einem ganzen Lügengebäude noch so stimmig daherkommen mögen. Wie Hannah Arendt bleibend aktuell gezeigt hat, gehört es zum Handwerkszeug aller Totalitaristen, die Menschen zu entwurzeln und heimatlos zu machen, indem sie ihren Sinn für Realität und damit die Grundlage ihrer politischen Urteilskraft und ihrer politischen Vernunft zerstören. Menschen ohne Realitätssinn sind geistig heimatlose, leicht lenkbare Massen, die für politischen Messianismus und für politische Romantik besonders anfällig sind. Selbst gestandene Demokratien sind vor solchen Angriffen nicht gefeit. „Post-truth“ beziehungsweise „postfaktisch“, „alternative Fakten“ und so weiter sind Stichworte, die in eine gefährliche Richtung weisen.

Tiefes Misstrauen angebracht ist auch gegenüber all denen, welche die der offenen Gesellschaft immanente Konkurrenz der Weltanschauungen in einen geistigen Bürgerkrieg überführen wollen, in dem es nur noch Freund oder Feind gibt. Auch unter dem Deckmantel der Religion gibt es solche Bestrebungen, Stichwort Islamismus.

Deutschland wird heute jedenfalls ganz wesentlich auch durch eine Verfassungskultur zusammengehalten, bei der Menschenwürde und Grundrechte, Gewaltverzicht und Friedlichkeit, Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie, Gleichberechtigung, Respekt vor anderen, sozialer Schutz, die Trennung von Staat und Religion und – nicht zuletzt – eine auf diesen Grundlagen beruhende staatsbürgerliche Verantwortungsethik die Eckpfeiler darstellen. Eine gemeinsame Identität im Staat des Grundgesetzes, die ohne diese Elemente auszukommen meint, wäre jedenfalls unvollständig.

Mit einer quasireligiösen Überhöhung des Grundgesetzes hat dies nichts zu tun, sondern, ganz im Gegenteil, diese Verfassungs- und Verantwortungskultur stellt gerade die praktische Konsequenz aus dem Verlust an hergebrachten Glaubensgewissheiten religiöser Herkunft in einer heterogenen Gesellschaft sowie aus der zunehmenden Konkurrenz durch andere Religionen und Weltanschauungen dar. Als gar nicht so kleiner gemeinsamer Nenner bildet die gelebte Verfassungskultur im Zeichen der Säkularisierung die Grundlage für das Zusammenleben – gerade weil wir alle ziemlich anders sind. Man kann es auch so sagen: Das Bekenntnis zu den Verfassungswerten des Grundgesetzes ist das Bekenntnis zum Menschen in seiner ganzen Andersartigkeit und Vielfalt. Freiheit, Recht, Respekt vor der Freiheit der anderen und staatsbürgerliche Verantwortung sind die wichtigsten Elemente dieser Kultur.

Quelle: F.A.Z.
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