FAZ plus ArtikelAutoritäre Entwicklung in EU

Buntes Potpourri

Von Christoph Möllers
 - 16:47

Nachdem der Österreichische Rundfunk Anfang des Jahres von Vizekanzler Strache massiv (und später in dessen Entschuldigung mündend) als Lügensender attackiert worden war, erhielt dessen Generaldirektor eine Solidaritätsadresse deutscher Journalisten. Auf die Frage, ob die ihm geholfen habe, antwortete er sinngemäß: Solidarität sei willkommen, irreführend sei es nur gewesen, dass die Deutschen die Zustände in Österreich mit denen in Polen und Ungarn gleichgesetzt hätten. Eine solche Fehleinschätzung ist den Österreichern nicht neu. Nach der Bildung der ersten ÖVP/FPÖ-Koalitionsregierung im Jahre 2000 isolierten die anderen Mitgliedstaaten der EU Österreich politisch. Eine rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen gab es nicht. Dass Österreich unter der damaligen Regierung in ein autoritäres System abgeglitten wäre, wird heute niemand behaupten.

Die Erfahrung mit Österreich zeigt, wie schwierig es ist, allein das Problem zu definieren, wenn man heute mit dem Abbau verfassungsrechtlicher Strukturen in Ländern wie Ungarn und Polen umgehen muss. Nicht jede populistische Regierungsbeteiligung stellt das demokratische System in Frage. Das Recht der EU hat zur Bestimmung eines Minimalkonsenses in Artikel 2 des EU-Vertrags ein buntes Potpourri von Werten – von Freiheit bis Gleichheit, von Demokratie bis Minderheitenschutz – niedergelegt, so unscharf formuliert, dass sie kaum weiterhelfen.

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Quelle: F.A.Z.
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