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Gerichtsinstanz übersprungen

Stuttgart will Fahrverbote mit Kniff abwenden

Von Rüdiger Soldt, Stuttgart
 - 16:08
Kommen erst einmal nicht: Fahrverbote für Diesel in Stuttgart Bild: dpa, FAZ.NET

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg wird gegen das Stuttgarter Fahrverbotsurteil Sprungrevision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen. Das teilten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) am Montag mit. Fahrverbote in Stuttgart wird es bis zur Entscheidung über die Sprungrevision vorerst nicht geben.

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In der Landesregierung hatte es über den Umgang mit dem Urteil, das vom Land wirksamere Maßnahmen zur Luftreinhaltung wie zum Beispiel Fahrverbote verlangt, einen Streit gegeben: Große Teile der grünen Partei und die Landtagsfraktion sehen in dem Urteil einen Fortschritt für den Gesundheitsschutz, sie halten Fahrverbote für eine richtige Maßnahme und plädierten deshalb dafür, keine Rechtsmittel einzulegen. Der CDU-Landesvorsitzende Strobl und der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart hatten sich dagegen für eine Berufung ausgesprochen, weil der Diesel-Gipfel, die Vereinbarung zur Nachrüstung von älteren Dieselfahrzeugen und Maßnahmen zur Luftreinhaltung auf Landesebene schon jetzt zu einer neuen Tatsachengrundlage geführt hätten. Die müssten in einer Berufungsverhandlung erörtert werden.

Dazu wird es nun aber nicht kommen, vom Bundesverwaltungsgericht wird nun lediglich geprüft, ob das Stuttgarter Urteil rechtlich zulässig ist. Hierbei geht es vor allem um die Frage, ob auf Landesebene zusätzlich zu den bestehenden Fahrverbotszonen (grüne Plakette) überhaupt weitere Fahrverbote erlassen werden können. Einige juristische Gutachter sind der Auffassung, dass hierfür der Bundesgesetzgeber tätig werden müsste. Diese Frage hatte vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht Ende Juli nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dürfte somit auch eine Auswirkung auf alle diejenigen Städte in Deutschland haben, in denen die Maßnahmen zur Luftreinhaltung nicht ausreichen, um für Feinstaub und vor allem Stickoxid die vom Bundesimmissionsschutzgesetz vorgeschriebenen Grenzwerte einzuhalten.

Die Grünen würden gern mit einem 400 Millionen Euro teuren Maßnahmenpaket die Luftqualität im Großraum Stuttgart verbessern, hierüber konnte sich die Koalition aber noch nicht einigen, die Vorschläge von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) müssten jetzt in den Fraktionen beraten werden. Insofern konnten sich die Grünen mit ihrem Maßnahmenpaket nicht durchsetzen und die CDU nicht mit ihrer Forderung, in Berufung zu gehen. Der grüne Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz sagte: „Wir brauchen ein Maßnahmenpaket, das den Bürgerinnen und Bürgern eine echte Mobilitätsalternative bietet.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhart sagte: „Damit tritt das Urteil nicht in Kraft. Weiter bedeutet die Entscheidung der Landesregierung auch, dass es jetzt unmittelbar keine Fahrverbote geben wird. Das war für uns entscheidend. Wir sind gegen Fahrverbote und für eine Innovationskultur.“

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Die Bürgerinitiative Neckartor sprach sich für eine Annahme des Urteils aus, sie organisierte am Montagvormittag eine Demonstration vor dem Stuttgarter Staatsministerium, dem Sitz der Landesregierung. Die Bürgerinitiative befürwortet wie der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann Fahrverbote.

Die Oppositionsparteien FDP und SPD kritisierten die Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke sagte an Strobl gerichtet: „Ein Minister, der explizit verspricht, es werde eine Berufung geben und dann erleben muss, dass sein Wort und Wille als stellvertretender Ministerpräsident in der Regierungskoalition weder Bedeutung noch Einfluss besitzen, ist endgültig und unwiderruflich brüskiert.“ Andreas Stoch, der Fraktionsvorsitzende der SPD im baden-württembergischen Landtag, sagte: „Die Sprungrevision ist ein fauler Kompromiss. Für die Grünen waren und sind Fahrverbote ohnehin das Ziel ihrer Politik.“ Die CDU sei vor der „grünen Ideologie“ der Fahrverbote nach „drei Tagen vermeintlichen Widerstands“ eingeknickt. „Wer aber Fahrverbote wirklich verhindern will, muss mit einer Berufung an einer rechtlichen und inhaltlichen Prüfung des Urteils interessiert sein“, so Stoch.

Der nächste Etappe im Streit über Luftreinhaltung, Fahrverbote und die Zukunft des Diesel-Motors wird im Februar erreicht werden, wenn das Bundesverwaltungsgericht über die Sprungrevision gegen das Urteil über die Luftqualität in Düsseldorf befinden muss. Auch in diesem Streit geht es um die Frage, wer und mit welchen Schildern Fahrverbote zur Luftreinhaltung verhängen darf, ob eine vom Bundesgesetzgeber zu erlassene „Blaue Plakette“ hierfür zwingend erforderlich ist.

Stuttgart
Stuttgart: Gericht macht Weg frei für Diesel-Fahrverbot
Quelle: FAZ.NET
Rüdiger Soldt
Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.
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