Sukzessivadoption

Wie ein leibliches Kind

Von Friedrich Schmidt, Karlsruhe
 - 08:55

Selten dürfte das Bundesverfassungsgericht so viel Einmütigkeit erlebt haben wie am Dienstag, als der Erste Senat über die „Sukzessivadoption in Lebenspartnerschaften“ verhandelte: Fast alle Anwesenden vor und hinter dem Richtertisch schienen die geltende Regelung zu missbilligen. Ehepartner dürfen ein Kind gemeinschaftlich adoptieren, das leibliche Kind ihres Ehepartners adoptieren (Stiefkindadoption) oder ein vom Ehepartner zuvor adoptiertes Kind annehmen (das ist die Sukzessivadoption).

Anders homosexuelle Paare. Seit mehr als zehn Jahren können sie eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen; doch in einer solchen ist lediglich, seit dem Jahr 2004, die Stiefkindadoption zulässig. Kaum ein Zweifel konnte nach der - mit nicht einmal drei Stunden eher kurzen - Verhandlung daran bestehen, dass, wenn der Senat in einigen Monaten sein Urteil verkündet, die Sukzessivadoption nach den Entscheidungen etwa zur Hinterbliebenenversorgung, zur Erbschaftsteuer und zum Familienzuschlag für Beamte die nächste Etappe bei der verfassungsrichterlichen Angleichung der Rechte eingetragener Lebenspartner an die von Ehepaaren wird.

Die ungewohnte Einhelligkeit folgte wohl vor allem aus dem Umstand, dass in den entsprechenden Fällen die „familiäre Gemeinschaft“ ohnehin längst bestehe und es damit, so die Berichterstatterin Gabriele Britz, lediglich um die Frage gehe, inwiefern es den Kindern schaden könne, wenn der faktischen Beziehung eine entsprechend enge rechtliche zur Seite gestellte werde. Es war offenbar, dass sie darin eine eher rhetorische Frage sieht.

Das kleine Sorgerecht

Um diese rechtliche Aufwertung geht es den Klägern in den beiden Ausgangsverfahren in Hamburg und Nordrhein-Westfalen: Sie wollen das Kind, das ihr jeweiliger Lebenspartner adoptiert hat und für das sie seit Jahren Mitverantwortung übernehmen, selbst annehmen. In dem einen Fall lehnte dies zuletzt das Oberlandesgericht Hamm unter Hinweis auf die Rechtslage ab, woraufhin die Klägerin Verfassungsbeschwerde erhob; ihre Anwältin sagte in Karlsruhe, der Frau gehe es „um zusätzliche Absicherung für ihre Tochter“ und darum, „gemeinsam als Eltern und Familie wahrgenommen zu werden“. In dem anderen Fall setzte das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg das Verfahren aus, weil es selbst von der Verfassungswidrigkeit des Verbots überzeugt war, und legte die Frage dem Bundesverfassungsgericht vor. Es geht dabei um den Schutz von Ehe und Familie, um Gleichheitsrechte, um die freie Entfaltung der Persönlichkeit - jeweils aus Sicht der Eltern und des Kindes.

Mit einer einzigen Ausnahme zählten die vom Senat geladenen Vertreter von Psychologen, Familienrechtlern und -verbänden die Vorteile auf, die eine Sukzessivadoption durch den Lebenspartner eröffnen würde. Sie verwiesen insbesondere auf den „Rechtsgewinn“ des Kindes. Bislang, so hob Berichtererstatterin Britz hervor, hat der Partner ohne die Möglichkeit der Sukzessivadoption nur das sogenannte kleine Sorgerecht inne, das bei „Angelegenheiten des täglichen Lebens“ wie dem Elternsprechtag greift.

Wird das Adoptivelternteil schwer krank oder stirbt es, so fällt das Sorgerecht für das betreffende Kind nicht ohne weiteres dem hinterbliebenen Partner zu. Weitere Rechtsnachteile entstehen dem adoptierten Kind im Erbfall und - bei einer Trennung der Lebenspartner - im Unterhaltsrecht. Nahezu alle im Saal schienen daher das grundgesetzliche Gleichbehandlungsgebot verletzt zu sehen - nicht nur in Bezug auf eheliche Kinder, sondern auch in Bezug auf leibliche Kinder, die von dem Lebenspartner adoptiert werden durften.

„Nicht im Sinne des Kindeswohls“

Doch es ging am Dienstag nicht nur um die rechtliche Situation der adoptierten Kinder. Eine Psychologin hob vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen mit dem „bunten Strauß“ an „Familienkonstellationen“ hervor, es könne „nicht im Sinne des Kindeswohls“ sein, wenn das betreffende Kind einem Elternteil entgegenhalten könne: „Du hast mir ja nichts zu sagen.“ Somit könne Sukzessivadoption zur „emotionalen Sicherheit“ in der Familie beitragen. Verwiesen wurde auf eine Studie im Auftrag des Bundesjustizministeriums, laut der 2008 etwa 2200 Kinder in „Regenbogenfamilien“ lebten. Demnach entwickeln sie sich genauso gut wie in anderen Familienformen; entscheidend sei nicht die Struktur der Familie, sondern die „Qualität der Beziehungen“ untereinander.

Dagegen sagte der Präsident des Deutschen Familienverbands, Klaus Zeh, der als Einziger im Saal gegen die Möglichkeit zur Sukzessivadoption für eingetragene Lebenspartner argumentierte, Kinder, die mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwüchsen, liefen Gefahr, „Opfer von Diskriminierung“ zu werden, wobei die Suche nach der eigenen Identität für adoptierte Kinder ohnehin besonders schwierig sei. Damit stieß Zeh auf vielfältigen Widerspruch. So sagte der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck, „Mobbing auf dem Schulhof“ könne sich zwar gegen Kinder homosexueller Eltern richten, das sei aber, neben zum Beispiel Fußballfähigkeiten und Modefragen, nur „ein Faktor unter vielen“. Wer behaupte, das Kindeswohl stehe einer Sukzessivadoption entgegen, lasse außer Acht, dass die Stiefkindadoption schon längst vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden sei.

Der Vorsitzende des Deutschen Familiengerichtstags, Gerd Brudermüller, hob hervor, „Hänseleien“ und „Ausgrenzungen auf dem Schulhof“ seien wohl möglich - aber als Konsequenz daraus zu folgern, dass die betreffenden Kinder auch noch Rechtsnachteile hinzunehmen hätten, sei schlicht „absurd“. „Auch farbige Kinder leben mit Stigmatisierungen. Sollte man deshalb ihre Adoption ausschließen?“, sagte Brudermüller. Wenn überhaupt, dann diene die rechtliche Aufwertung des einen Elternteils der „Stabilisierung“, weil das Kind dann sagen könne: „Das sind meine vollwertigen Eltern.“

Der Verfassungsrichter Andreas Paulus sagte, durch die Sukzessivadoption werde nur eine zusätzliche Bezugsperson geschaffen: „Ich sehe nicht, wie das die Identitätssuche verschlimmert.“ Und der ehemalige Bundesanwalt Manfred Bruns, der in rheinischem Dialekt für den Lesben- und Schwulenverband in Deutschland sprach, sagte, seine Kinder seien diskriminiert worden, „als wir hier ins Badische zogen“: Man werde stärker, wenn man, liebevoll unterstützt von seinen Eltern, Diskriminierung überwinde. Möglicherweise könne das Kindeswohl im Einzelfall einer Adoption entgegenstehen; das sei aber nicht vom Bundesverfassungsgericht zu entscheiden. Bruns sagte auch, nach seinen Informationen sei eine Richtervorlage zur gemeinsamen Adoption durch eingetragene Lebenspartner schon „in Vorbereitung“: Spätestens in drei Jahren werde man vor dem Bundesverfassungsgericht über diese Frage verhandeln.

Quelle: F.A.Z.
Friedrich Schmidt - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Friedrich Schmidt
Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.
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