Einreisestopp

Erfolg für Donald Trump vor Gericht

 - 09:59

Die amerikanische Regierung hat im Streit um das Einreiseverbot von Präsident Donald Trump einen Teilsieg errungen. Ein Berufungsgericht im Bundesstaat Kalifornien entschied am Montag, dass Bürger aus sechs überwiegend muslimisch geprägten Ländern nur dann einreisen dürfen, wenn sie eine „enge familiäre Verbindung“ in die Vereinigten Staaten nachweisen können. Betroffen sind Einwohner aus dem Tschad, Iran, Jemen, Libyen, Somalia und Syrien. Die Sperre betrifft auch Nordkoreaner sowie einige venezolanische Regierungsmitarbeiter und deren Familienmitglieder.

Das Gericht in San Francisco kassierte damit eine Entscheidung der Vorinstanz. Kurz vor dem Inkrafttreten der mittlerweile dritten Version der Einreisebeschränkungen hatte ein Richter auf Hawaii Trumps Pläne im Oktober vorübergehend auf Eis gelegt. Die Anordnung diskriminiere Menschen aufgrund ihrer Nationalität, hieß es. Das Weiße Haus kritisierte die Entscheidung scharf. In Maryland erklärte ein Richter die Maßnahme ebenfalls für unrechtmäßig.

Trump hat im Wahlkampf angekündigt, er werde die Migration von Muslimen stoppen, um amerikanische Werte zu sichern und das Einsickern von Terroristen zu verhindern. Gleich nach seiner Amtseinführung hatte er einen vorübergehenden Einreisestopp verhängt, der aber von Gerichten zunächst gestoppt und dann deutlich verwässert wurde. Hinter den Kulissen erhöhte Trump jedoch die Hürden für die Einreise von Ausländern. Er fordert nun auch die Abschaffung der sogenannten Green-Card-Lotterie, über die Ausländer an eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis gelangen können.

Quelle: dpa/Reuters
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