Ende des Atomabkommens?

Trump: Iran unterstützt Terror, Gewalt und Blutvergießen

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Kurz vor der Bekanntgabe des Friedensnobelpreises hat Amerikas Präsident Donald Trump Iran abermals scharf angegriffen. „Das iranische Regime unterstützt Terrorismus und exportiert Gewalt, Blutvergießen und Chaos im Mittleren Osten“, sagte Trump in der Nacht zum Freitag im Weißen Haus vor einem Treffen mit hohen Militärführern. „Deswegen müssen wir Irans fortgesetzte Aggressionen und nukleare Ambitionen beenden. Sie leben den Geist des Atomabkommens nicht“, sagte Trump.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, hatten diesen Deal mit der internationalen Gemeinschaft 2015 eingefädelt. Sie sind deswegen Kandidaten für den Friedensnobelpreis 2017, dessen Träger am Freitag in Oslo bekanntgegeben werden.

Dazu sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, die amerikanische Regierung habe ihre Haltung zu dem Abkommen sehr klar gemacht. Sie fügte hinzu: „Sie wird sich nicht deswegen ändern, weil jemand einen Preis dafür bekommt.“

Offensichtlich plant das Weiße Haus, Iran nächste Woche die Nichteinhaltung des Atomabkommens zu attestieren. Über einen entsprechenden Plan berichteten die Zeitung „Washington Post“ und das Magazin „Politico“ in Washington. Dies könne zu einer Erneuerung der Sanktionen gegen die islamische Republik führen, sagte ein Insider, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Die Zeitung „Washington Post“ berichtete unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen, die sogenannte Dezertifizierung würde das Abkommen zwar nicht aufkündigen. Allerdings müsse der Kongress innerhalb von 60 Tagen über neue Sanktionen entscheiden. Erst dieser Schritt käme einer faktischen Aufkündigung des Abkommens gleich. Dies wolle Trump aber zunächst nicht vorantreiben. Eine Mehrheit ist ohnehin nicht sicher.

Medienberichten zufolge könnte Hintergrund der Strategie auch sein, dass Trump dann nicht mehr alle drei Monate Iran die Einhaltung des Abkommens attestieren müsste. Nach Darstellung der Internationalen Atomenergiebehörde hält Iran das Abkommen bisher ein.

Den Medienberichten zufolge ist der Plan Trumps, Iran mit dem Schritt unter Zugzwang zu setzen und gegebenenfalls einer Neuverhandlung von Teilen des Abkommens zuzustimmen. In den Vereinigten Staaten ist unter anderem die Laufzeit des Abkommens umstritten. Zudem soll Iran gezwungen werden, sich auch abseits der Nukleardebatte friedlich zu verhalten.

Quelle: rad./dpa/Reuters
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