Trump kehrt zurück

In Amerika warten die Probleme

Von Simon Riesche, Washington
 - 22:54

Wie in vielen Teilen der Welt, so wurde Donald Trumps erste Auslandsreise als Präsident in den Vereinigten Staaten mit großem Interesse verfolgt. Dass der Präsident das saudische Königshaus umschmeichelte, dem iranischen Regime drohte, die Nato-Verbündeten brüskierte und sich beim G-7-Gipfel nur auf wenige Ziele mit den übrigen Staats- und Regierungschefs einigte, wurde ebenso aufmerksam zur Kenntnis genommen wie die vielen kleinen – mehr oder weniger relevanten – Geschichten am Rande.

Ob die Weigerung von First Lady Melania, mit ihrem Mann Händchen zu halten, das unhöflich daherkommende Wegschieben des montenegrinischen Premierministers oder das jetzt schon legendär missratene Trumpsche Familienfoto mit Papst Franziskus: Amerikas Staatschef produzierte jede Menge Gesprächsstoff.

Während Trump acht Tage lang in der Fremde unterwegs war, haben sich in der Heimat seine Probleme verdichtet. Vor allem drei innenpolitische Baustellen dürften den Präsidenten in den nächsten Wochen in Atem halten:

Baustelle 1: Die Gesundheitsreform

Nachdem das amerikanische Repräsentantenhaus Anfang des Monats mit 217 zu 213 Stimmen für den von Donald Trump intensiv unterstützten „American Health Care Act“ votiert hatte, war der Präsident so erfreut, dass er einen Haufen republikanischer Abgeordneter spontan ins Weiße Haus einlud, um im Rosengarten eine Sieges-Pressekonferenz abzuhalten. Doch inzwischen zeigt sich immer deutlicher, dass sich Trump zu früh gefreut haben könnte.

Denn nach dem Etappensieg im Repräsentantenhaus beschäftigt sich nun die andere Kammer des Kongresses mit dem Gesetzesvorhaben – und im Senat scheint eine Mehrheit keinesfalls gesichert zu sein. Im Gegenteil: In entscheidenden Punkten wie etwa der Frage, wie groß die Unabhängigkeit der einzelnen Bundesstaaten bei Krankenversicherungsregelungen in Zukunft sein soll, herrscht große Uneinigkeit unter den 52 republikanischen Senatoren.

Sollte die Reform in ihrer derzeitigen Fassung verabschiedet werden, würden in den nächsten Jahren zudem über zwanzig Millionen Amerikaner ihren Versicherungsschutz verlieren, so die jüngste Schätzung des parteiunabhängigen Rechnungshofs des Kongresses (CBO). Da auch an der republikanischen Basis die Skepsis groß ist, ist es durchaus wahrscheinlich, dass der Senat am Ende das Gesetzespaket noch einmal komplett aufschnürt. Für Trump, der einmal mehr sein ganzes politisches Gewicht in die Angelegenheit werfen dürfte, wäre das eine herbe Niederlage.

Trump stellt sich quer
Kein Fortschritt beim G7-Gipfel zur Klimapolitik
© AFP, afp

Baustelle 2: Das Einreiseverbot

Im Fall des bereits von mehreren Gerichten auf Eis gelegten vorübergehenden Einreiseverbots für Menschen aus sechs (zuvor sieben) muslimisch geprägten Staaten liegen Trumps Hoffnungen nun auf dem obersten Gericht der Vereinigen Staaten. Zuletzt hatte ein Berufungsgericht in Virginia ein Urteil aus erster Instanz aufrechterhalten, woraufhin Justizminister Jeff Sessions den Gang vor den Supreme Court ankündigte. Einen Zeitpunkt für eine Verhandlung gibt es bisher nicht, doch Trump dürfte in den nächsten Wochen verstärkt auf die Dringlichkeit hinweisen, die diese Angelegenheit in seinen Augen besitzt. Grund für sein Dekret sei schließlich nicht weniger als der Schutz der nationalen Sicherheit.

Bemerkenswert ist vor allem die Begründung des Gerichts in Virginia, die in Zusammenhang mit der jüngsten Entscheidung veröffentlicht wurde. Trumps Erlass „tropfe“ geradezu „vor religiöser Intoleranz, Feindseligkeit und Diskriminierung“, heißt es da. Bei seiner Rede vor mehr als fünfzig muslimischen Staatschefs in Saudi-Arabien hatte der amerikanische Präsident sich viel Mühe gegeben, nicht den Eindruck zu erwecken, Muslime pauschal zu Terrorverdächtigen zu erklären. Amerikanische Gerichte nehmen dem Präsidenten diese Differenzierung offenbar nicht ab – zumindest in Bezug auf die in der öffentlichen Debatte als „Muslimbann“ gebrandmarkte Verordnung.

Sollte auch der Supreme Court so entscheiden, müsste der Präsident in einem zentralen Themenfeld seiner im Wahlkampf versprochenen politischen Agenda wieder ganz von vorne beginnen.

Baustelle 3: Die „Russland-Affäre“

Nahezu jeden Tag werden in amerikanischen Medien neue Details veröffentlicht, die dem Vorwurf, wonach es geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gegeben haben soll, neue Nahrung geben. Unstrittige Beweise sind bisher nicht dabei, doch die Informationen sind heiß genug, um das Thema weiter vor sich hin brodeln zu lassen. Nicht nur diverse Kongressausschüsse untersuchen die Anschuldigungen, auch das FBI und der erst kürzlich ernannte Sonderermittler Robert Mueller haben jede Menge Fragen.

Nachdem sich das Hauptaugenmerk von Beobachtern und Ermittlern in den letzten Wochen vor allem auf den im Februar aus dem Amt geschiedenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn richtete, gerät nun auch Trump-Schwiegersohn und Chefberater Jared Kushner immer stärker in den Fokus. Berichten zufolge hält das FBI Kushner für eine „Person von Interesse“, wenn auch nicht zwangsläufig für verdächtig. Vor allem Kushners Treffen mit einem russischen Banker sowie dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, sollen genauer untersucht werden.

Am Freitagabend meldete die „Washington Post“ dann, dass Kushner Kisljak sogar vorgeschlagen haben soll, einen geheimen Gesprächskanal, einen sogenannten „back channel“, zum Kreml aufzubauen. Das gehe aus Aufzeichnungen Kisljaks hervor, die der Botschafter, vom Vorstoß Kushners angeblich selbst ganz verblüfft, seiner Regierung übermittelt haben soll. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unterdessen auch von weiteren, bisher verschwiegenen Gesprächen zwischen Kushner und Kisljak.

Um diesen und anderen Vorwürfen besser entgegentreten zu können, erwägt das Weiße Haus nun offenbar sogar die Einrichtung eines sogenannten „war room“. In dieser Einsatzzentrale soll eine Handvoll ranghoher Mitarbeiter mit Blick auf die angebliche „Russland-Affäre“ in Zukunft schnell und effektiv reagieren können, um die Schlacht um die Deutungshoheit im Sinne Trumps zu entscheiden.

Rund um die zentralen Figuren Kushner und Chefstratege Stephen Bannon werde für diese Aufgabe bereits ein schlagkräftiges Team rekrutiert, berichten Mitarbeiter. Sogar ein früherer Trump-Mitarbeiter werde reaktiviert: Hitzkopf Corey Lewandowski, im Juni letzten Jahres nach einigen fragwürdigen Aktionen als Wahlkampfmanager gefeuert, soll zurück an Bord kommen.

Quelle: FAZ.NET
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