Trumps Präsidentschaft
Präsident unter Zugzwang

Trump verteidigt Weitergabe sensibler Informationen an Russland

Von Julian Dorn
© dpa, FAZ.NET mit dpa

Was die „Washington Post“ am Montag aus dem Weißen Haus zutage förderte, gleicht einer Posse auf der größten weltpolitischen Bühne. Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten, soll höchstpersönlich dem russischen Außenminister Sergej Lawrow Informationen verraten haben, die als vertraulich hätten behandelt werden sollen.

Unter anderem soll Trump den Ort genannt haben, von dem aus ein befreundeter Geheimdienst sensibles Material über den „Islamischen Staat“ gesammelt hatte – Informationen, die die Vereinigten Staaten nicht einmal innerhalb der Regierung weitergeben, wie die „Washington Post“ unter Berufung auf frühere und aktive Mitarbeiter des Weißen Hauses schreibt. Informationen, für deren Weitergabe ein Codewort nötig ist und das Einverständnis des befreundeten Nachrichtendienstes, das Trump jedoch nicht vorlag.

Trumps Indiskretion könnte einen oder mehrere für den Westen arbeitende Agenten mit Zugang zum Innersten des IS auffliegen lassen – und diese in Lebensgefahr bringen. Ganz nebenbei riskiert Trump auch das Vertrauensverhältnis zu einem noch nicht näher bezeichneten befreundeten Nachrichtendienst. „Ein Albtraum“, hieß es von Geheimdienstlern in Washington. Und das in einer Phase, in der Trumps erst kurze Präsidentschaft wegen der Affäre um FBI-Chef James Comey in der tiefsten der bereits zahlreichen Krisen steckt.

Jeder andere Regierungsangestellte hätte eine Straftat begangen

Jeder andere Regierungsmitarbeiter hätte sich mit einem solchen Geheimnisverrat strafbar gemacht, glaubt der renommierte amerikanische Jurist Alan Dershowitz. Trump habe als amerikanischer Präsident allerdings Kraft seines Amtes jederzeit die Möglichkeit, als geheim eingestufte Informationen weiterzugeben – auch wenn es noch so riskant ist. Dershowitz hält es daher für unwahrscheinlich, dass Trump strafrechtliche Ermittlungen zu befürchten hat. Dem amerikanischen Nachrichtensender CNN sagte er, dass Trump vermutlich auch vor einem Amtsenthebungsverfahren „sicher“ sei. Dennoch bezeichnete Dershowitz die Enthüllungen als „schwerwiegendste Anschuldigung aller Zeiten gegen einen amtierenden US-Präsidenten“, die man nicht unterschätzen dürfe.

Trump selbst konnte am Dienstag wie so oft kein Fehlverhalten bei sich feststellen. Er habe „absolut das Recht" zu einem solchen Vorgehen, schreibt er auf Twitter. Als Präsident habe er mit Russland Fakten über Terrorismus und die Flugsicherheit teilen wollen. Außerdem wolle er, dass Russland seinen Kampf gegen den IS und den Terrorismus „deutlich“ ausbaue.

"Ich habe das absolute Recht, das zu tun": Donald Trump auf Twitter
Ein Fehlverhalten kann der Präsident bei sich – wie meistens – nicht feststellen

Wenig später dementierte die russische Regierung, sensible Informationen von Trump erhalten zu haben. „Das ist kein Thema für uns, es ist der neueste Unsinn“, sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow. Russland habe „weder etwas zu bestätigen noch zu dementieren.“

Wie die „Washington Post“ berichtet, haben amerikanische Regierungsvertreter bereits in den vergangenen Wochen immer wieder beklagt, wie unvorsichtig Trump mit vertraulichen Kenntnissen umgehe. Die Geheimdienste reichten ihm deswegen nur widerwillig Informationen weiter. „Er hat keinen Filter: Es geht ins Ohr hinein und aus dem Mund heraus“, zitierte der Bericht einen früheren Regierungsmitarbeiter aus Washington, der demnach noch eng mit der derzeitigen Regierung in Verbindung steht. „Das ist alles sehr schockierend“, sagt der Insider. „Trump scheint sehr leichtsinnig zu sein und versteht die Bedeutung der Dinge nicht, mit denen er zu tun hat. Vor allem, wenn es um Geheimdienste und die nationale Sicherheit geht.“

Trump ist für seinen laxen Umgang mit vertraulichen Informationen bekannt. So verriet er etwa dem japanischen Premierminister Shinzo Abe geheime militärische Details zu einem Raketentest Nordkoreas – und das während eines Abendessens in Trumps Golfclub Mar-a-Lago in Florida, als an den Nachbartischen auch andere Gäste saßen.

Geheimdienstler verzweifeln ob Trumps Gedankenlosigkeit

Geheimdienstmitarbeiter hätten für Trump deswegen einen mehrseitigen Leitfaden angefertigt, unter anderem mit Themen, die er bei Gesprächen mit ausländischen Staatschefs meiden soll, berichtet die „Washington Post“. Damit wollte man offenbar verhindern, dass Trump kompromittierende Informationen und Staatsgeheimnisse verrät. Wie die Zeitung schreibt, seien Trump die mehrseitigen Briefings jedoch zu umfangreich gewesen und er habe gefordert, dass man den Leitfaden auf eine Seite und einige Stichworte reduziere. Doch selbst diese ignoriere er oft, so der Insider. „Er kommt in den Raum oder geht ans Telefon und zieht sein Ding durch – ohne nachzudenken“, beklagt die Quelle weiter. „Mich beunruhigt vor allem, dass er offenbar nicht unterscheiden kann, was geheim ist und was nicht.“

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Amerikas Präsident Donald Trump bei seinem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow im Weißen Haus

Trumps Nationaler Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster und Außenminister Rex Tillerson bemühten sich derweil um Schadensbegrenzung und dementierten die erhobenen Vorwürfe rasch. Zwar bestätigte McMaster, dass es bei den Gesprächen mit Lawrow um terroristische Bedrohungen im Zusammenhang mit Laptops an Bord von Flugzeugen gegangen sein könnte. Die Anschuldigungen, so wie sie berichtet worden seien, seien aber falsch, sagte McMaster.

Parallelen zum Fall Clinton?

Doch den Hauptverdacht, dass Trump womöglich Informationen preisgegeben hat, die wichtige Geheimdienstquellen von Verbündeten enttarnen könnten, konnten weder er noch Tillerson ausräumen. Insgesamt unterfüttert die neuerliche Affäre damit die Frage, die in Washington immer häufiger gestellt wird: „Was hat Trump eigentlich mit Russland am Hut?“ Und darüber hinaus: Hat Trump nicht gerade eben das getan, wofür er seine Wahlkampfgegnerin Hillary Clinton einsperren lassen wollte?

Während des Wahlkampfs stand Clinton wegen der so genannten „E-Mail-Affäre“ aus ihrer Zeit als Außenministerin in der Kritik. Sie nutzte für vertrauliche Mails des Ministeriums ein privates E-Mail-Konto, sogar das FBI ermittelte deswegen. Denn anders als Trump hatte Clinton offenbar aus reiner Bequemlichkeit gegen interne Regeln ihres Ministeriums verstoßen.

Mit Clintons Amtsantritt 2009 wurden die Vorschriften für die IT-Sicherheit verschärft. Eine Ausnahmegenehmigung, einen privaten E-Mail-Account zu benutzen, habe sie nicht gehabt, heißt es in dem Untersuchungsbericht. Außerdem habe sie Hinweise der IT-Abteilung ignoriert und sei bei der Aufklärung nicht sehr hilfreich gewesen, so die Ermittler. Letztlich kritisierte das FBI zwar Clintons verantwortungsloses und fahrlässiges Verhalten, sah jedoch keine Anhaltspunkte für strafbares Handeln – denn es gab nie einen Hinweis darauf, dass Clinton vertrauliche Informationen eines Alliierten mit einem politischen Gegner geteilt hat.

So wie nun offenbar Donald Trump. Doch auch wenn sich der amerikanische Präsident damit wohl ebenfalls nicht strafbar gemacht hat, brauchten politische Gegner und Kritiker in den eigenen Reihen am Montag nicht lange, um ihre Geschütze auszurichten. „Ganz offensichtlich befinden sie sich in einer Abwärtsspirale“, befand der Republikaner Bob Corker, ein Senator aus Trumps eigener Partei, mit Blick auf das Weiße Haus. Der Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, forderte den Präsidenten zu einer Erklärung auf. Diese schulde Trump nicht nur dem Kongress, sondern auch den Geheimdiensten und dem amerikanischen Volk. Sogar Paul Ryan, Vorsitzender des Abgeordnetenhauses und bisher loyal gegenüber dem Präsidenten eingestellt, forderte Aufklärung von Trump.

Lawrow bei Trump – ein Treffen voller Merkwürdigkeiten

Der Besuch des russischen Außenministers Lawrow beim amerikanischen Außenamtschef Rex Tillerson am vergangenen Mittwoch in Washington hatte schon seltsam begonnen. Erst sollte er am Rande des Treffens des Arktischen Rates in Alaska stattfinden. Dann wurde das Gespräch kurzfristig nach Washington verlegt – unter anderem wohl, weil auch Trump selbst dabei sein wollte, wenn sich Vertreter der beiden wichtigsten Atommächte der Welt auf hoher Ebene gegenübertreten.

Als die russische Delegation dann ins Oval Office schritt, hatte sie einen Fotoreporter im Schlepptau. Als Mitarbeiter des Außenministeriums vorgestellt, gingen seine Bilder von einem grinsenden Donald Trump im Kreise seiner russischen Besucher rasch an eine russische Nachrichtenagentur – ein gelungener PR-Coup des Kremls.

Außerdem fand das Treffen zu einem heiklen Zeitpunkt statt: nur einen Tag, nachdem Trump in einem höchst umstrittenen Schritt seinen FBI-Chef James Comey gefeuert hatte. Möglicherweise auch, wie Kritiker glauben, weil dieser eine Untersuchung vorantrieb, ob das Trump-Lager im zurückliegenden Wahlkampf illegale Kontakte zur russischen Regierung unterhalten hatte. In jedem Fall gab Trump in einem Interview an, „das Russland-Ding“ habe er bei seiner Personalentscheidung im Kopf gehabt.

Gut gelaunt im Oval Office: Trump, Russlands Außenminister Sergej Lawrow (l.) und der russischen Botschafter Sergej Kisljak - verbreitet wurde dieses Bild vom russischen Außenministerium
© dpa, FAZ.NET mit dpa

Vergleiche zur Watergate-Affäre des letztlich zurückgetretenen amerikanischen Präsidenten Richard Nixon drängten sich geradezu auf. Eine desaströse Kommunikationspolitik war nicht gerade hilfreich, um die Personalie nach außen zu verkaufen. So wurde berichtet, Trumps Pressesprecher Sean Spicer habe sich im Garten des Weißen Hauses versteckt, um Fragen von Reportern zu diesem Thema aus dem Weg zu gehen.

Doch Trump traf sich nicht nur mit Lawrow, sondern auch mit dessen Botschafter in Amerika, Sergej Kislyak. Jenem Diplomaten, dessen Gespräche mit mehreren Trump-Beratern schon im Wahlkampf für Flurschaden gesorgt hatten. Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn stolperte nach nicht einmal einem Monat im Amt darüber, schon vor Trumps Wahl Anfang November mit diesem Mann gesprochen zu haben.

Warum Trump nun ausgerechnet jenem Kislyak, der auch seinem Justizminister Jeff Sessions und seinem Schwiegersohn und Berater Jared Kushner negative Schlagzeilen bescherte, ins Weiße Haus einlud – bleibt bisher sein Geheimnis. Der Präsident, dessen Beliebtheitswerte weiter rapide sinken, steckt kurz vor seiner ersten Auslandsreise tiefer in der Bredouille als je zuvor.

Quelle: FAZ.NET mit dpa
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