Atomabkommen mit Iran

„Der schlechteste Deal“

 - 09:50

Kurz vor seiner Entscheidung zum weiteren Umgang mit dem Iran-Atom-Abkommen hat der amerikanische Präsident Donald Trump den Vertrag erneut scharf verurteilt. Im Fernsehsender Fox News sprach er am Mittwoch vom „schlechtesten Deal“ und fügte hinzu: „Wir haben nichts bekommen“. Die Vorgängerregierung von Präsident Barack Obama habe das Abkommen „aus Schwäche“ geschlossen, obwohl die Vereinigten Staaten eigentlich über „große Stärke“ verfügten.

„Wir werden sehr bald sehen, was passieren wird“, fügte Trump hinzu. Am Sonntag läuft die Frist ab, bis zu der sich der Präsident gegenüber dem Kongress zum Iran-Abkommen zu erklären hat. Dabei geht es um die „Zertifizierung“ der Vereinbarung, die laut Gesetzeslage alle 90 Tage ansteht. Gemeint ist damit, dass der Präsident festzustellen hat, ob sich der Iran an die Auflagen bei seinem Atomprogramm hält oder nicht.

Iran hofft derweil besonders auf die Unterstützung Europas. „Wir setzen auf die Europäer und bis jetzt waren die Signale diesbezüglich ja auch positiv“, sagte Vizepräsident und Atomchef Ali Akbar Salehi laut Nachrichtenagentur IRNA am Donnerstag. Wichtig sei jedoch, dass die Europäer sich auch im Ernstfall gegen die Vereinigten Staaten und auf die Seite Irans stellen werden, so der Atomchef nach einem Treffen mit dem britischen Außenminister Boris Johnson in London.

Auch für Beobachter in Teheran ist die Reaktion der anderen Verhandlungspartner – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland – wichtiger als die bevorstehende Entscheidung Trumps über das Wiener Atomabkommen von 2015. Besonders wichtig ist dabei die Position des EU-Trios und wie konsequent Berlin, London und Paris den Deal gegen die Vereinigten Staaten und Trump verteidigen werden.

Laut Salehi habe der Atomdeal nicht nur den Streit mit dem Iran beendet, sondern könne auch als Modell für andere internationale Konflikte eingesetzt werden. „Wir wollen daher auch an diesem Deal festhalten, nicht aber um jeden Preis,“ so der iranische Atomchef. Wie der Iran bei einem Ausstieg der Vereinigten Staaten reagieren werde, hänge laut Salehi jedoch davon ab, was genau Trump entscheidet.

Nach Einschätzung des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani steht Trump schon jetzt als Verlierer in diesem Streit fest. „Wenn jemand aus einem internationalen Deal aussteigt, dann ist er der Verlierer, nicht der, der es nicht tut,“ sagte er am Mittwoch. Außerdem, so Ruhani, werde man neu beurteilen müssen, „wer nun der Schurkenstaat in der Welt ist“. Die Vereinigten Staaten hat den Iran mehrmals als Schurkenstaat und Teil der Achse des Bösen bezeichnet.

Möglicher Affront

Bisher hatte Trump zwei Mal bescheinigt, dass sich Iran an das Abkommen hält, und damit dessen Gültigkeit bestätigt. Diesmal könnte er die Bestätigung laut Medieninformationen aber verweigern. Dies hieße, dass der Kongress innerhalb von 60 Tagen darüber zu entscheiden hat, ob die aufgrund des Abkommens ausgesetzten Strafmaßnahmen der Vereinigten Staaten gegen Iran wieder in Kraft treten sollen.

Der Kongress muss die Sanktionen nicht zwingend abermals verhängen. Sollte er dies tun, würde dies den Fortbestand des Atomabkommens akut gefährden – auch ohne formale Ausstiegserklärung der Vereinigten Staaten. Teheran könnte Washington dann einen Bruch der Vereinbarung vorwerfen und seinen Ausstieg aus dem Abkommen von 2015 erklären.

Die Wiederinkraftsetzung der Strafmaßnahmen wäre ein schwerer Affront gegen die übrigen Unterzeichnerstaaten des nach jahrelangen mühsamen Verhandlungen geschlossenen Abkommens. Dies sind die neben den Vereinigten Staaten die übrigen vier UN-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien und Russland sowie Deutschland.

IAEA steht hinter Teheran

Trump hat das 2015 geschlossene Atomabkommen immer wieder in Frage gestellt. Wichtige Mitglieder seiner Regierung wie Verteidigungsminister Jim Mattis verteidigen es aber. Die Europäer haben wiederholt vor einer Aufkündigung der Vereinbarung gewarnt. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bescheinigte Teheran, dass es sich an das Abkommen halte.

Mit der Vereinbarung verpflichtete sich der Teheran, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug werden wegen des Atomprogramms verhängte Strafmaßnahmen schrittweise aufgehoben. So erhielt Iran unter anderem wieder Zugang zu internationalen Finanzmärkten, außerdem darf es Öl nach Europa exportieren.

Immigration
Trump legt Wunschliste zur Einwanderungspolitik vor
© AP, reuters
Quelle: AFP
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