Ein Jahr nach Trumps Wahl

Viel versprochen, wenig erreicht?

Von Oliver Georgi
 - 08:06
zur Bildergalerie

Als Donald Trump in jener denkwürdigen Wahlnacht vor einem Jahr vor die Presse trat, merkte die Welt plötzlich auf: Da stand nicht mehr der aggressive Donald Trump, der im Wahlkampf noch gespalten hatte, wo er konnte, sondern ein scheinbar demütiger Sieger. „Jetzt ist es an der Zeit, dass Amerika die Wunden der Spaltung schließt“, sagte Trump zur Verblüffung der Beobachter, und: „Ich verspreche jedem Bürger unseres Landes, dass ich ein Präsident für alle Amerikaner sein werde.“ Vielleicht, dachte da mancher, entwickelt sich Trump ja doch noch zu einem „würdigen“ Präsidenten. Einem Präsidenten, der versöhnt und nicht spaltet.

Ein Jahr später haben sich diese Hoffnungen nicht erfüllt, im Gegenteil: Der Riss, der schon vorher durch die amerikanische Gesellschaft ging, ist unter diesem Präsidenten noch dramatisch gewachsen; glühende Trump-Anhänger und erbitterte Trump-Gegner stehen sich unversöhnlicher denn je gegenüber. Auf der internationalen Bühne haben die robusten und teils rüpelhaften Auftritte von Trump, der nur wenig auf bewährte Bündnisse gibt, dafür umso mehr auf Testosteron, viel Schaden hinterlassen. Und zuhause, im liberalen Amerika, wächst noch immer die Empörung über einen Präsidenten, der nach blutigen Ausschreitungen Verständnis für rechtsextreme Schläger zeigt, das Prinzip der Gewaltenteilung offenkundig bis heute nicht versteht und in der Russland-Affäre um illegale Kontakte nach Moskau im Wahlkampf immer stärker unter Druck gerät.

Das Chaos hinterlässt Spuren: Nie zuvor waren die Amerikaner mit ihrem Präsidenten ein Jahr nach seiner Wahl so unzufrieden wie jetzt. In einer Umfrage des renommierten Pew Research Centers gaben vor wenigen Tagen zwei Drittel der Befragten an, kein Vertrauen mehr in Trumps Fähigkeiten als Politiker zu haben. Im Jahr Trump eins oszilliert Amerika zwischen Twitter-Tiraden und hastigen Relativierungen, handwerklichem Unvermögen und realpolitischen Zwängen, Entsetzen und der Hoffnung, dass der Präsident vielleicht doch noch dazulernen wird. Eine Präsidentschaft im permanenten Auflösungszustand.

So lautet zumindest eine gängige Lesart vor allem auf dieser Seite des Atlantiks. Und zumindest beim Blick auf die Verwirklichung der großen Wahlversprechen, die Trump seinen Anhängern gemacht hat und die er in der „besten Präsidentschaft seit Lincoln“ in Rekordgeschwindigkeit umsetzen wollte, scheint sich diese Sichtweise auch zu bestätigen.

Abschaffung von „Obamacare“

Die Abschaffung der ungeliebten Gesundheitsreform „Obamacare“ seines Vorgängers Barack Obama war ein zentrales Versprechen Donald Trumps im Wahlkampf. Obamacare rückgängig zu machen und durch ein neues, „großartiges“ System zu ersetzen, werde zu seinen ersten Amtshandlungen als Präsident gehören, versprach Trump damals. Zumindest vordergründig hielt er Wort: Noch am Tag seiner Amtseinführung im Januar machte er Teile der Reform per Erlass rückgängig. Doch das war kaum mehr als Symbolpolitik. Denn ein Ersatzsystem für Obamacare gibt es bis heute nicht, weil Trump es nicht geschafft hat, die zerstrittenen Republikaner im Kongress in dieser Frage zu einen. Und trotz seiner vorgeblichen Qualitäten als oberster „Dealmaker“ der Nation, die Trump immer wieder betont, hat er auch keine Vereinbarung mit den Demokraten erzielt. Und es gibt derzeit wenig Anzeichen, dass sich das so bald ändern könnte. Daran zeige sich eben, dass er keinerlei Ahnung vom politischen Geschäft habe, sagen seine Kritiker: Der Präsident kann nicht einfach eine Reform im Alleingang „verordnen“, wie Trump es seinen Wählern noch im Wahlkampf weisgemacht – und vielleicht auch selbst geglaubt hatte. Wie weit er bei diesem „Lernprozess“ über das amerikanische politische System mittlerweile gekommen ist, bleibt fraglich.

Versprechen: gebrochen

Obamacare
Trump ändert Meinung im Streit um Gesundheitsreform
© reuters, reuters

Mauer an der Grenze zu Mexiko

Die Errichtung einer 2000 Meilen langen Mauer an der Grenze zu Mexiko, um illegale Einwanderung zu bekämpfen, war die plakativste Forderung von Trump im Wahlkampf – und zugleich die umstrittenste. Er werde Mexiko für den Bau der Mauer bezahlen lassen, kündigte Trump an und wurde dafür von seinen Anhängern gefeiert. Doch zehn Monate nach Amtsantritt ist die Mauer weiter entfernt denn je. Mexiko hat längst angekündigt, dass es selbstverständlich nicht für den Bau einer Mauer aufkommen will, und auch die Republikaner im Kongress, die Anfang des Jahres noch ihre prinzipielle Zustimmung signalisiert hatten, halten sich bei dem Thema seit geraumer Zeit auffallend bedeckt. Mittlerweile hat die Trump-Regierung zwar vier Unternehmen damit beauftragt, Prototypen für eine Mauer aus Beton zu bauen, deren Teile bis zu neun Meter hoch und zehn Meter lang werden sollen, wie es in einer Erklärung der Grenzschutzbehörde CBP hieß. Wie der Bau, der nach Schätzungen mehr als 20 Milliarden Dollar kosten könnte, finanziert werden soll – und ob er überhaupt jemals kommt –, ist unklarer denn je.

Versprechen: auf unbestimmte Zeit vertagt

Acht Module
Trumps Mauer-Prototypen stehen
© reuters, reuters

Einwanderungspolitik

Als Präsident werde er illegal in den Vereinigten Staaten lebende Einwanderer verhaften lassen und dann schnell abschieben, versprach Trump im Wahlkampf. Vor allem aber kündigte er an, die Migration von Muslimen nach Amerika „total und komplett“ zu stoppen, um amerikanische Werte zu sichern und den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen. Explizit nannte er im Wahlkampf auch Flüchtlinge aus Syrien, denen die Einreise nach Amerika verweigert werden solle. Bei vielen seiner Anhänger kamen diese Ankündigung blendend an – doch umgesetzt hat Trump diese äußerst umstrittenen Pläne bislang nur teilweise. Zwar verhängte er schon kurz nach seiner Amtseinführung per Dekret einen vorübergehenden Einreisestopp für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern sowie für Flüchtlinge aus Syrien, was vor allem an den liberalen Küsten zu einem Aufschrei der Empörung führte. Doch schon kurz darauf wurde der Erlass von Gerichten erst gestoppt und dann deutlich verwässert. Auch eine neue, abgeschwächte Version des Dekrets, die Trump daraufhin präsentierte, wurden von den Gerichten gestoppt.

Trump milderte seinen Vorstoß daraufhin ab und errang Ende Juni einen entscheidenden Zwischenerfolg vor dem Supreme Court, der die Einreisebeschränkungen für Menschen aus sechs muslimischen Ländern teilweise wieder in Kraft setzte. Nur Menschen, die einen „glaubwürdigen Anspruch auf eine Beziehung im guten Glauben mit einer Person oder einem Rechtsträger in den Vereinigten Staaten haben“, bleiben seither von dem Verbot ausgenommen. Am 10. Oktober wollte der Supreme Court eigentlich in der Hauptsache entscheiden, ob Trumps erste Dekrete verfassungsgemäß waren – doch die Anhörungen wurden Ende September wegen der abgeschwächten neuen Version abgesagt. Vorerst ist der abgemilderte Einreisestopp also in Kraft. Und auch hinter den Kulissen erhöht Trump die Hürden für die Einreise von Ausländern nach Amerika deutlich. Zudem sollen die Kinder illegaler Einwanderer, die bislang im Land geduldet wurden („Dreamers“), künftig das Land verlassen müssen. Nach dem Attentat von New York in der vergangenen Woche forderte Trump außerdem die Abschaffung der so genannten Green-Card-Lotterie, über die Ausländer an eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis gelangen können.

Versprechen: teilweise gehalten

Steuerreform

Auch eine große Steuerreform gehörte zu den zentralen Wahlversprechen von Trump. Innerhalb der ersten 100 Tage im Amt werde er die größte Reform seit Ronald Reagan umsetzen, die Familien und Arbeiter in noch nie dagewesener Weise entlasten werde, erklärte Trump im Wahlkampf. Doch die 100 Tage sind längst um, und eine große Steuerreform lässt weiter auf sich warten. Mittlerweile liegt aber zumindest ein erster Entwurf auf dem Tisch. Er sieht zwar Entlastungen für Durchschnittsfamilien vor, vor allem aber solche für Firmen und Wohlhabende. Die Frage der Gegenfinanzierung ist bislang aber ungeklärt – und ebenso die Frage, wie Trump verhindern will, dass die Reform die gewaltige Schuldenlast der Vereinigten Staaten weiter erhöht. „Es ist ein großartiges, großartiges Gesetz“, sagte Trump Anfang November bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs, der bis zum 23. November verabschiedet werden soll. Bis Weihnachten will Trump das Steuergesetz dann unterschreiben – doch ob das gelingt, ist zumindest zweifelhaft.

Versprechen: vertagt

Klimapolitik

Anfang Juni kündigte Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem „sehr unfairen“ Pariser Klimaschutzabkommen an. Das Abkommen sei ein Komplott gegen Amerika, sagte der Präsident, weil es dem Land einen „riesengroßen wirtschaftlichen Nachteil“ beschere. „Als jemand, dem die Umwelt sehr am Herzen liegt, kann ich nicht guten Gewissens einen Deal unterstützen, der Amerika abstraft“, fügte Trump hinzu. Schon im Wahlkampf hatte er mit der eigenwilligen These bei vielen für Erheiterung gesorgt, die Klimaerwärmung sei eine Erfindung der Chinesen, um den amerikanischen Industrie zu schaden. Auch mit der Unterzeichnung eines Dekrets, mit dem die von seinem Vorgänger Obama festgesetzten Auflagen für die Emissionen von Kohlekraftwerken gekippt werden soll, unterstrich Trump im März, was er vom Klimawandel hält: Er glaubt nicht an ihn. Vollständig wirksam wird der Ausstieg aus dem Pariser Klimavertrag aber erst 2020 – wenn Trump als Präsident womöglich schon abgewählt ist.

Versprechen: gehalten

Außenpolitik

Schon im Wahlkampf tönte Trump, er werde als Präsident viele althergebrachten Bündnisse infrage stellen – auch die Nato, die er wiederholt als „obsolet“ bezeichnete. Vor allem bei den Anhängern der Alt-Right-Bewegung, die Trumps Wahlslogan „America first“ feierten und Isolationismus predigen, kamen solche Sätze blendend an. Umso weniger goutierten sie, dass sich der Präsident im Frühjahr dann plötzlich doch klar zu dem Militärbündnis bekannte und es als „Bollwerk des internationalen Friedens und der Sicherheit“ bezeichnete – auch wenn er die Bündnispartner bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg daran erinnerte, ihre Verteidigungsausgaben aufzustocken. Ähnlich erratisch agierte Trump auch in Bezug auf China, das er im Wahlkampf noch als „Großmeister der Währungsmanipulation“ bezeichnet hatte. Das kassierte er nach einigen Wochen im Amt aber wieder ein, weil eine offene Fehde mit Peking den gemeinsamen Kampf gegen das nordkoreanische Atomprogramm gefährden könnte, wie er plötzlich sagte. Auch beim Atomabkommen mit Iran zeigte sich Trump wandlungsfähig. Als Wahlkämpfer wollte er es noch „zerreißen“, als Präsident hat er bislang aber darauf verzichtet, das Abkommen einseitig aufzukündigen, wohl weil Iran Verbündeter im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ ist. Jetzt soll der Kongress, der alle drei Monate entscheiden muss, ob Iran sich vertragstreu verhält, über das weitere Vorgehen befinden – vom schnellen „Zerreißen“ des Vertrags, wie Trump im Wahlkampf suggerierte, kann also keine Rede sein.

Auch, als Trump im Frühjahr überraschend einen Militärschlag mit der „Mutter aller Bomben“ in Afghanistan anordnete, fühlten sich manche Anhänger bei der amerikanischen Rechten um ihre Träume betrogen, unter Trump werde es ausschließlich um das Wohl der wütenden weißen Männer im amerikanischen Kernland gehen. „Wir können Trump nicht mehr trauen“, schrieb die Galionsfigur der Alt-Right-Bewegung, Richard B. Spencer, nach dem Bombenabwurf. Dass der Präsident den außenpolitischen Isolationismus, mit dem er in die Wahl gezogen ist, trotz seiner weiter polternden Rhetorik immer mehr aufgeweicht hat, hat viele seiner Anhänger nachhaltig verärgert. Und nicht nur die Isolationisten sehen Trumps aggressiven Kurs in Bezug auf Nordkorea mit großer Sorge.

Versprechen: gebrochen

Es stimmt also: Bei vielem, was er im Wahlkampf so vollmundig angekündigt hat, hat Donald Trump noch nicht geliefert, auch weil er wohl die Mühlen des politischen Systems unterschätzt hat. Gescheitert ist er deswegen aber noch lange nicht. Denn von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat er Amerika schon in seinen ersten zehn Monaten im Amt entscheidend umgebaut – und das nicht nur, was die Debattenkultur betrifft, deren Tabugrenze durch Trump beständig nach unten korrigiert wird. Auch politisch hat der Republikaner sein Land durch viele kleine Entscheidungen schon nachhaltiger (und konservativer) geprägt, als viele Kritiker es wahrhaben wollen – nicht zuletzt durch zahlreiche präsidentielle Dekrete, von denen er in kurzer Zeit deutlich mehr erlassen hat als seine Vorgänger. Härtere Strafen für Drogenbesitz, keine Schutzräume mehr für illegale Migranten in den „Sanctuaries“, ein Ende des Tauwetters in der Kuba-Politik: Wo er es kann, verfolgt Trump seine Agenda durchaus mit großer Effizienz. Auch bei der Deregulierung der Wirtschaft etwa ist er in kurzer Zeit schon weit gekommen: Ölbohrungen in der Arktis sind wieder erlaubt, die Einschränkungen für die Kohleförderung aufgehoben, die Finanzmärkte wieder weniger reguliert als zuvor.

Countdown – der politische Newsletter der F.A.Z.
Countdown – der politische Newsletter der F.A.Z.

Starten Sie den Morgen mit diesem Überblick über die wichtigsten Themen des Tages. Eingeordnet und kommentiert von unseren Autoren.

Mehr erfahren

391 Regulierungen habe man seit Trumps Amtsantritt im Januar schon gestrichen, brüstete sich das Weiße Haus im Juli – das ist Balsam auf die Seele vieler Trump-Anhänger, die die „Trockenlegung“ des „Sumpfs von Washington“ und seiner „Einmischungen“ in ihr Leben kaum abwarten können. Mit der Berufung des konservativen Richters Neil Gorsuch an den Supreme Court und anderen Personalentscheidungen im Justizwesen hat Trump zudem an entscheidenden Stellen konservative Positionen im amerikanischen Rechtssystem implementiert – und das womöglich auf Jahrzehnte.

Donald Trump sei ein „Angeber“, der keine Ahnung habe und nur darauf bedacht sei, sein eigenes Ego zu füttern, hat der frühere Präsident George H. W. Bush in einem Buch des Historikers Mark Updegrove gesagt, das schon vor seiner Veröffentlichung für Furore sorgt. Das mag sein. Unterschätzen sollte man Trump deshalb aber nicht. Und auch nicht seine vielen Anhänger, die selbst dann weiter fest zu ihrem Präsidenten stehen dürften, wenn ein paar plakative Wahlversprechen nicht eingelöst wurden.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Georgi, Oliver (oge.)
Oliver Georgi
Redakteur in der Politik.
TwitterGoogle+
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenBarack ObamaDonald TrumpRobert MuellerAmerikaMexikoSyrienUSANatoSupreme CourtTwitterAusnahmezustandObamacareWahlkampf