FBI widerspricht Vorwürfen

Absage an Trumps Verschwörungstheorien

Von Von Simon Riesche, Washington
 - 20:26

Um kurz nach halb sieben Ortszeit meldet sich Donald Trump am Montagmorgen erstmals zu Wort. Es habe keine geheime Zusammenarbeit zwischen ihm und Russland gegeben, erklärt der Präsident via Twitter und bezieht sich auf eine bereits vor einiger Zeit getätigte Aussage von James Clapper, bis Januar Geheimdienstkoordinator unter Trumps Vorgänger Obama. Die Demokraten würden mit dieser „Russland-Geschichte“ nur von ihrer Wahlniederlage ablenken wollen.

Angriff ist die beste Verteidigung – das ist offenbar zunächst Trumps Strategie an diesem für ihn alles andere als einfachen Tag, dem viele Beobachter in Washington regelrecht entgegengefiebert hatten. Es ist die erste öffentliche Anhörung des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, seitdem sich das Gremium mit Russlands möglicher Einmischung in den letzten Präsidentschaftswahlkampf beschäftigt.

Vor allem die Aussage von James Comey, Chef der Bundespolizei FBI, wurde mit Spannung erwartet. Comey soll, so die Hoffnung der demokratischen Abgeordneten am Morgen, wichtige Einblicke in Ermittlungen bezüglich möglicher Moskau-Kontakte des Trump-Lagers liefern. Vor allem aber soll er zu Trumps nicht belegten Vorwürfen, wonach Präsident Obama ihn im Wahlkampf abhören ließ, klar Stellung beziehen.

Comey deutlich: „Nichts gefunden“

Zumindest letztere Erwartung erfüllt Comey voll und ganz. „Ich verfüge über keine Kenntnisse, die diese Tweets bekräftigen“, sagt der FBI-Direktor, als ihn der demokratische Abgeordnete Adam Schiff mit den Twitter-Nachrichten konfrontiert, in denen Trump vor mehr als zwei Wochen behauptete, dass Obama unmittelbar vor seiner Wahl zum Präsidenten die „Leitungen“ in seinem New Yorker Büro- und Wohngebäude „angezapft“ habe. „Wir haben uns das im FBI sorgsam angeschaut“, so Comey, jedoch nichts gefunden. Auch das Justizministerium habe „keine Informationen“ in diese Richtung.

Neben Comey sitzt Mike Rogers, Chef des Geheimdienstes NSA. Schiff fragt ihn, ob er den britischen Geheimdienst GCHQ damit beauftragt habe, Trump auf Geheiß von Präsident Obama abhören zu lassen. „Nein, Sir“, antwortet der Navy-Admiral entschieden. Auch habe er keinerlei Hinweise darauf, dass irgendwelche anderen Personen der Obama-Regierung solch eine Forderung gestellt hätten. Trumps Sprecher Sean Spicer hatte in einer Pressekonferenz am Donnerstag genau das nahegelegt.

Mindestens ebenso interessant wie Rogers' und Comeys entschiedene Absage an Trumps Verschwörungstheorien ist die Aussage, die der FBI-Direktor gleich zu Anfang der Anhörung macht. „Im Rahmen unserer Spionageabwehr-Aktivitäten“ ermittele man derzeit in Bezug auf „die Bemühungen der russischen Regierung, in die Präsidentschaftswahl von 2016 einzugreifen“, so Comey.

Zwar sei es unüblich für seine Behörde, die Existenz von laufenden Ermittlungen zu betätigen, aber wenn es Umstände gebe, die nahelegen würden, dass solch eine Aussage im öffentlichen Interesse sei, mache man eine Ausnahme. „Dies ist einer dieser Umstände“, so Comey. Bisher hatte das FBI nie offiziell erklärt, dass es wegen möglicher Wahlkampf-Absprachen zwischen Trumps Team und der russischen Regierung aktiv sei.

Das mediale Interesse an der Anhörung ist da bereits enorm, alle amerikanischen Nachrichtensender übertragen live. „Ist es nicht so, dass . . .“ – so beginnen zahlreiche Fragen der insgesamt neun Demokraten unter den zweiundzwanzig Abgeordneten des Ausschusses. Sie nutzen die große Bühne, um viele seit Wochen bekannte Vorwürfe in Bezug auf Trumps mögliche Moskau-Kontakte noch einmal vorzutragen.

„Sie wollten unserer Demokratie schaden“

Fast vier Stunden dauert die Befragung, die zuweilen durchaus an ein Kreuzverhör erinnert. Der Ton ist sachlich, aber hart. Viele Demokraten haben mit Comey noch eine Rechnung offen, weil dieser kurz vor der Wahl die Einleitung neuer Untersuchungen in Hillary Clintons E-Mail-Affäre öffentlich gemacht hatte. Damit habe er, so der Vorwurf der Demokraten, den Wahlkampf massiv zu Trumps Gunsten beeinflusst.

Dieses Mal macht Comey klar, dass er sich aus Gründen der Geheimhaltung nicht zu Details der laufenden Ermittlungen äußern könne. „Kein Kommentar“, sagt er immer wieder, auch wenn er „die Neugier“ der Abgeordneten „durchaus verstehen“ könne.

Amerika
Aussage von FBI-Chef setzt Trump weiter unter Druck
© AP, afp

Was er allerdings sehr wohl einmal mehr bestätigt, ist, dass es eine Einmischung der russischen Regierung in den Wahlkampf gegeben habe. „Sie wollten unserer Demokratie schaden“, sagt er. Moskau hätte Clinton „weh tun“ und Trump „helfen“ wollen. Wie genau die amerikanischen Behörden zu dieser Erkenntnis gekommen sind, verraten weder Comey noch Rogers.

Die Republikaner beschäftigt die Frage nach den Lecks

Die republikanischen Kongressmitglieder im Saal versuchen unterdessen, den Fokus der Befragung vor allem auf Informationslecks in den Behörden zu lenken. Wie könne es sein, dass in den letzten Wochen immer wieder geheime Informationen in den Medien landeten, wollen sie, allen voran der Abgeordnete Trey Gowdy aus South Carolina, wissen. Auch Trump hatte sich vor Beginn der Anhörung dahingehend noch einmal zu Wort gemeldet: Die eigentliche Geschichte, die sich „Kongress, FBI und alle anderen“ anschauen sollten, sei „das Leaking geheimer Informationen“, so der Präsident. Man müsse die Informanten „sofort ausfindig machen“.

Und doch gelingt es weder Trump noch seinen Parteifreunden im Ausschuss, die Schlagzeilen in ihrem Sinne zu beeinflussen. „Die Demokraten waren besser vorbereitet“, bilanziert der Journalist Chris Wallace im Sender „Fox News“, der Trumps Präsidentschaft eigentlich immer sehr wohlwollend begleitet. „Das ist ein schlechter Tag für das Weiße Haus“, so Wallace.

Zwei Haupt-Erkenntnisse des Tages

Unterm Strich bleiben also vor allem zwei Erkenntnisse: Die Frage, ob es eine wie auch immer genau geartete Zusammenarbeit zwischen Russland und Trumps Team gegeben hat, ist noch nicht abschließend beantwortet. Die Frage, ob Trump von seinem Vorgänger bespitzelt wurde, allerdings sehr wohl. Weil an den Vorwürfen offenkundig nichts dran sei, müsse Trump jetzt Obama um Entschuldigung bitten, fordern selbst immer mehr Republikaner.

Präsidentensprecher Spicer betont unterdessen, dass man zunächst noch weitere Ermittlungen des Geheimdienstausschusses abwarten werde. „Ihr wollt schon das Ende des Buches kennen, wenn wir gerade erst das erste Kapitel gelesen haben“, sagt er am Nachmittag im Weißen Haus bei seiner täglichen Pressekonferenz. Eine Entschuldigung hört sich anders an.

Der Präsident selbst scheint sich derweil um andere Themen kümmern zu wollen. Die Anhörung im Kapitol geht gerade in die vierte und letzte Stunde, als Trump via Twitter verkündet, dass Sohn Eric und Schwiegertochter Lara Nachwuchs erwarten. „Sehr stolz und glücklich für euch beide“, schreibt er. Es wird übrigens ein Junge.

Quelle: FAZ.NET
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