Merkel kritisiert Trump

„Rücknahme ernüchternd und deprimierend“

 - 21:46

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den amerikanischen Präsidenten Donald Trump für seine Entscheidung, die Zustimmung zum Abschlusskommuniqué des G-7-Gipfels zurückzuziehen, scharf kritisiert. „Die Rücknahme per Tweet ist natürlich ernüchternd und auch ein Stück deprimierend“, sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Talksendung „Anne Will“. Die Bundesregierung halte aber an dem Papier fest, es sei beschlossen und rechtskräftig. Merkel reagierte weitgehend gelassen auf Trump. Immer weiteres Anheizen der Sprache mache die Dinge nicht besser, begründete sie ihre Haltung auf eine entsprechende Frage von Will.

Der Schritt des amerikanischen Präsidenten mache die Lage aber nicht einfacher, sagte die Kanzlerin. Dennoch werde sie die Gespräche mit ihm fortsetzen, etwa im Juli beim Nato-Gipfel in Brüssel.

Die Entscheidung Trumps habe sie in der Haltung bestärkt, sich noch mehr für eine einheitliche, starke Europäische Union einzusetzen, sagte Merkel. Europa müsse sein Schicksal mehr in die Hand nehmen und seine Werte selbst verfechten, gegebenenfalls mit Japan. Auf die Vereinigten Staaten dürften sich Deutschland und Europa nicht mehr „etwas leichtfertig“ verlassen. Ein Ende der Partnerschaft mit Amerika sah Merkel trotz der protektionistischen Politik Trumps nicht. Es gebe gute Gründe weiter für die transatlantische Partnerschaft zu kämpfen.

Amerika und die sechs anderen G-7-Staaten hatten sich bei dem Gipfel in La Malbaie bei Québec trotz tiefgreifender Differenzen bei den Themen Handel und Klimaschutz in letzter Minute zu der achtseitigen Abschlusserklärung durchgerungen.

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Eklat nach G7- GipfelTrumps „Nein“ per Twitter

Auf dem Flug nach Singapur zum Gipfel mit dem nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong-un zog Trump dann völlig überraschend per Twitter seine Zustimmung wieder zurück - ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der G 7. Als Grund nannte er „falsche Aussagen“ des kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau, den er als „sehr unehrenhaften und schwachen“ Gastgeber bezeichnete.

Trudeau hatte am Samstag in seiner Pressekonferenz gesagt, die amerikanischen Strafzölle gegen die EU und Kanada, die Trump mit der Wahrung der amerikanischen Sicherheitsinteressen begründet, seien „etwas beleidigend“. Kanada werde seinerseits die Vereinigten Staaten mit höheren Zöllen belegen. „Denn wir Kanadier sind freundlich und vernünftig, aber wir lassen uns nicht herumkommandieren.“

Sprunghaft und haltlos

Trump hatte die Partner bereits vorher düpiert, indem er fünf Stunden vor Ende des Treffens zu dem Nordkorea-Gipfel abreiste, der aber erst am Dienstag stattfindet. Vor seinem Abflug hatte er sich trotz der tiefen Gräben im transatlantischen Verhältnis noch zufrieden gezeigt. Der Gipfel sei „ausgesprochen erfolgreich“ verlaufen.

Das Verhältnis zu den anderen sechs inklusive Trudeau bewertete er mit der Bestnote 10 auf einer Skala von 1 bis 10. „Das heißt aber nicht, dass ich mit allem einverstanden bin, was sie tun“, fügte er vor allem mit Blick auf den Handelsstreit hinzu. Die EU sei „brutal“ zu den Vereinigten Staaten. „Wir sind das Sparschwein, das jeder plündert, und das hört jetzt auf.“

In der mühsam ausgehandelten Gipfelerklärung kommen die Strafzölle gar nicht vor. Aber es gibt eine Passage zum Handel, die allerdings nicht wesentlich über Gipfelformulierungen aus dem vergangenen Jahr hinausgeht.

Merkel und Macron waren auf dem Rückflug nach Europa, als Trump seinen Ausstieg erklärte. Ein Regierungssprecher teilte nach Merkels Ankunft in Berlin am frühen Sonntagmorgen nur einen einzigen Satz dazu mit: „Deutschland steht zu dem gemeinsam vereinbarten Kommuniqué.“ Das sahen auch Macron und EU Ratspräsident Donald Tusk so. Macron griff Trump aber auch direkt an: Wer sich nachträglich von den Vereinbarungen abwende, zeige sich als sprunghaft und haltlos, hieß es in einer Erklärung des Elyséepalastes.

In Deutschland übernahmen die harsche Kritik an Trump die Chefs der Koalitionsfraktionen. Trump habe der „wertebasierten Zusammenarbeit der führenden Wirtschaftsnationen einen schweren Schlag versetzt“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles nannte Trump einen Chaoten. „Donald Trump hat im Ergebnis ein Desaster bei G7 veranstaltet und sich per Tweet von der internationalen Verantwortung verabschiedet.“

Kanadas Premier Trudeau ließ Trumps Anschuldigungen zurückweisen: „Wir konzentrieren uns darauf, was wir hier bei dem G7-Gipfel erreicht haben.“ Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow legte daraufhin im Fernsehsender CNN nach. Trudeau sei der amerikanischen Regierung in den Rücken gefallen, sagte er.

Noch schärfer äußerte sich Trumps Handelsberater Peter Navarro: „Es gibt in der Hölle einen besonderen Platz für jeden ausländischen Regierungschef, der in böser Absicht Diplomatie mit Präsident Donald J. Trump betreibt und dann versucht, ihm ein Messer in den Rücken zu rammen, wenn er zur Tür hinausgeht“, sagte er dem Sender Fox News. Trump habe Trudeau einen Gefallen getan, indem er zu dem Gipfel gereist sei, obwohl er wegen des Treffens mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un wichtigere Dinge zu tun gehabt habe. „Er hat ihm einen Gefallen getan, und er war sogar bereit, dieses sozialistische Kommuniqué zu unterzeichnen“, sagte Navarro. Trudeau hingegen habe Trump hintergangen.

Zur G 7 gehört neben den sechs führenden westlichen Wirtschaftsmächten auch Japan. Was der Eklat nun für die Zukunft der Staatengruppe bedeutet, ist noch völlig unklar. Das Format wird schon seit Jahren infrage gestellt. Seit 2008 machen ihm die G-20-Gipfel Konkurrenz, bei denen auch China und Russland dabei sind. Nur zusammen mit diesen beiden Vetomächten im UN-Sicherheitsrat könne man bei globalen Problemen weiterkommen, sagen G-7-Kritiker.

Quelle: FAZ.NET
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