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Kushner in Israel

Terroristen mit Anspruch auf Rente

Von Jochen Stahnke und Majid Sattar
 - 21:34
Vom Friedensvertrag zwischen Palästinensern und Israelis wohl noch weit entfernt: Jared Kushner und Präsident Mahmud Abbas im Juni in Ramallah Bild: EPA, F.A.Z.

Wenn Jared Kushner am Donnerstag ein weiteres Mal nach Jerusalem und Ramallah kommt, glaubt offensichtlich nicht einmal er selbst noch daran, einen Friedensvertrag zwischen Palästinensern und Israelis zu erzielen. „Vielleicht gibt es keine Lösung“, sagte der Schwiegersohn des amerikanischen Präsidenten kürzlich zu Praktikanten im Weißen Haus. Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Geduld verloren. Zwanzig Mal habe man sich mit den Amerikanern getroffen, seit Donald Trump im Amt ist. Aber er, Abbas, sei kein bisschen schlauer geworden, welchen Friedensplan das Weiße Haus eigentlich verfolge. „Ich verstehe ihr Verhalten uns gegenüber nicht; auch die Regierung in seinem Land ist ein Chaos“, sagte Abbas noch am Sonntag in Ramallah.

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Bei einem Thema, das der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schon beim Besuch Trumps im Mai auf die Tagesordnung gesetzt hatte, dringt Washington hingegen auf schnelle Resultate: den sogenannten Märtyrer- und Gefangenenrenten, die Abbas’ Autonomiebehörde an Terroristen auszahle. Die Amerikaner drohen damit, Budgethilfen zu streichen, sollte Ramallah diese Zahlungen nicht beenden. Im Senat steht ein Gesetz zur Abstimmung, welches das State Department anweisen würde, Zahlungen an die Autonomiebehörde einzustellen, sollte diese ihren „Märtyrerfonds“ nicht einstampfen.

Israel verlangt schon seit längerem von der Europäischen Union und Deutschland, dies ebenfalls zu tun. „Kushner wird die Fonds auch am Donnerstag wieder ansprechen“, sagt Nabil Shaath, der außenpolitische Berater des Palästinenserpräsidenten, der F.A.Z. „Unter dem damaligen Außenminister John Kerry war der Fonds kein großes Thema, aber Netanjahu bringt immer wieder etwas Neues hinein, um von der Diskussion über die Siedlungen abzulenken und Verhandlungen über einen palästinensischen Staat im Keim zu ersticken.“

Freiheitskämpfer für die einen, Terroristen für die anderen

Dafür, dass es kein großes Thema sei, ist von „Märtyrern“ in den Palästinensergebieten indes einiges zu sehen. In jedem Flüchtlingslager sind Bilder von getöteten oder gefangenen Palästinensern plakatiert. Als Freiheitskämpfer gelten sie hier, als Terroristen in Israel. Die Autonomiebehörde nennt sämtliche Palästinenser, die von israelischer Seite getötet werden, „Märtyrer“, gleich ob es sich dabei um tatsächliche Terroristen handelte, um erschossene Demonstranten oder um Zivilisten, die bei israelischen Luftangriffen umkamen.

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Nach Angaben der Weltbank hat die Autonomiebehörde im vergangenen Jahr aus ihrem Gesamtbudget von knapp fünf Milliarden Dollar rund dreihundert Millionen für zwei Fonds bereitgehalten, die in etwa gleichen Teilen der Versorgung von Angehörigen von „Märtyrern“ sowie von in israelischen Gefängnissen einsitzenden Palästinensern dienen. Berücksichtigt wird jeder, der aus palästinensischer Sicht Opfer der israelischen Sicherheitsbehörden oder von Siedlungsaktivisten wurde. Allein das Budget des „Märtyrerfonds“ steigt nach Angaben des regierungsnahen israelischen „Jerusalem-Zentrums für öffentliche Angelegenheiten“ im Jahr 2017 auf 190 Millionen Dollar.

Die Hinterbliebenen bekommen entweder eine einmalige Entschädigung oder eine dauerhafte Rentenzahlung, die sich nach Angaben aus der Autonomiebehörde üblicherweise in der Größenordnung zwischen dreihundert und fünfhundert Dollar im Monat bewegt. Dass es sich dabei samt und sonders um Terroristen handele, weist Shaath als „glatte israelische Lüge“ zurück. Von den derzeit 6000 palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen würde lediglich 39 vorgeworfen, jüdische Israelis getötet zu haben.

Shaath sagt, in den 50 Jahren israelischer Besatzung des Westjordanlands habe insgesamt eine Million Palästinenser in israelischen Gefängnissen gesessen. Das entspreche einem von drei männlichen Palästinensern. Man könne doch nicht so rassistisch sein und alle Terroristen nennen, sagt Shaath. Der größte Teil der Märtyrerrenten gehe an Angehörige von „Kriegsopfern“. Allein in Gaza seien 4500 Menschen durch israelische Luftangriffe getötet worden, an deren Hinterbliebene man Rente zahle.

Märtyrer-Fürsorge garantiert per Grundgesetz

Das palästinensische Grundgesetz regelt dies gemäß Artikel 22 Absatz 2: „Die Fürsorge für die Familien von Märtyrern, Kriegsgefangenen, Verletzten und für die Behinderten ist eine Pflicht, die gesetzlich geregelt sein möge. Die Nationale Autorität soll diesen Personen Bildung, Gesundheit und Sozialversicherung garantieren.“ Im Paragraphen davor wird die allgemeine Rentenversicherung geregelt, im Paragraphen dahinter geht es um das Recht eines jeden Bürgers auf angemessenen Wohnraum. „Wenn man sich anschaut, zwischen welchen Paragraphen die Märtyrerrente steht, dann stellt man schnell fest, dass das palästinensische Verständnis der Opferrente unter eine klassische Sozialpolitik fällt, genauer: Soziales, Gesundheit, Behinderte, Rentenversicherung“, sagt Marc Frings, der das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah leitet.

Wie viele Familien von dieser Art Rente profitieren, ist schwer zu ermitteln. Ein Funktionär der palästinensischen Autonomiebehörde spricht von Tausenden Familien. Andere Schätzungen belaufen sich sogar auf 35.000. Für den Funktionär ist die Versorgung der Angehörigen eine soziale Verantwortung. „Wer sorgt denn sonst für die Angehörigen der Leute, die getötet oder gefangen wurden: die islamistische Hamas? Der ,Islamische Dschihad‘? Der ,Islamische Staat‘?“, fragt der Funktionär.

Die Frage wirft ein Licht auf die vertrackte Lage im Nahen Osten: Abbas ist politisch angeschlagen und wird von der Bevölkerungsmehrheit abgelehnt – eine Einstellung der Zahlungen dürfte seine Anhängerschaft noch weiter verringern, glauben viele. Die Zahlung dieser Renten sei auch als ein sicherheitspolitisches Element zu sehen. So lasse die Autonomiebehörde die betroffenen Familien in geordneten Verhältnissen leben und nicht ins Elend abgleiten. Sippenhaft sei ohnehin völkerrechtswidrig, sagt der Funktionär.

Das Thema „Märtyrerrenten“ wurde nicht erst durch die Nahost-Reise Trumps nach Brüssel und Berlin getragen. Schon vor einem Jahr musste das Auswärtige Amt in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Volker Beck feststellen, es gebe palästinensische Einrichtungen, die Zahlungen an Familien von in Israel Inhaftierten sowie an Familien von Verletzten und Getöteten leisteten.

Dass Berlin über seine Finanzhilfen für die Autonomiebehörde indirekt und unfreiwillig an diesen Zahlungen beteiligt sei, wird allerdings zurückgewiesen. Am Mittwoch hieß es im Auswärtigen Amt, die Bundesregierung habe mehrmals klargestellt, dass deutsches Hilfsgeld nicht an palästinensische Gefangene gezahlt werden dürfe. Deutsche Unterstützungsleistungen an die palästinensische Behörde seien „ausschließlich projektbezogen und fließen nicht in den Haushalt der Behörde“.

Straftäter könnten von den Zahlungen profitieren

Zudem heben die Diplomaten hervor, die Bundesregierung habe Ramallah wiederholt darauf hingewiesen, dass sich das über Jahre entstandene System der Zahlungen an Gefangene wie Hinterbliebene ändern müsse. Die Haltung Berlins sei klar: Für Gewaltakte, Mordanschläge und Terrorismus könne es keine Rechtfertigung geben. Die Bundesregierung spreche selbstverständlich gegenüber allen Seiten und auch gegenüber Präsident Abbas die Notwendigkeit an, „das Umfeld für einen konstruktiven Dialog der Konfliktparteien zu schaffen“. Dazu zähle die eindeutige Verurteilung von Gewalt und Hetze.

Den deutschen Diplomaten ist freilich bewusst, dass die palästinensische Seite bei Zahlungen an Gefangene nicht nach Haftgründen unterscheidet, weshalb es nicht auszuschließen ist, dass auch verurteilte schwere Straftäter davon profitieren. Berlin hat – wie die EU und andere internationale Partner – darauf gedrungen, dass diese Zahlungen nicht aus dem Haushalt der Autonomiebehörde erfolgen.

Nach palästinensischer Lesart fließt nur ein kleiner Teil der Zahlungen an Angehörige von Terroristen. „Leute, die in ein Café nach Tel Aviv gehen und um sich schießen, lehnen auch wir klar ab“, sagt der Funktionär. „Aber wenn ein Kombattant im besetzten Westjordanland einen uniformierten Besatzer angreift, dann ist dies legitim und durch das Kriegsrecht gedeckt, das sind für uns keine Terroristen“, behauptet er.

Als Gefangener kann ein Palästinenser mehr Geld erhalten. Denn die Palästinenserführung zahlt „politischen“ Gefangenen eine Summe, die proportional zur Größe der eigenen Familie und zur Dauer der Haftzeit ist: Je höher also die Strafe (und je schwerer mutmaßlich die Tat), desto mehr Geld bekommt der Gefangene. Um den Druck der internationalen Geber zu mildern, lagerte die Autonomiebehörde den Gefangenenfonds 2014 aus ihrem Amtsbereich in jenen der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO aus. Nicht zu Unrecht bewerten dies viele als reine Camouflage: Denn der PLO-Vorsitzende heißt ebenfalls Mahmud Abbas. Faktisch liegt die Macht über den Fonds weiter bei denselben Leuten.

Aufgrund des internationalen Drucks gibt es in Ramallah inzwischen auch Überlegungen, eine Sozialversicherung einzuführen. Berlin ermuntert die Autonomiebehörde zu diesem Schritt. Perspektivisch würde mit der Einführung einer allgemeinen Sozialversicherung nämlich jegliche Grundlage für Sonderzahlungen, etwa an Hinterbliebene, entfallen. Innerhalb der Palästinenserführung wird derzeit tatsächlich erwogen, die Zahlungen an „Terroristen“ (zumindest gemäß ihrer Definition) zu streichen. Das wäre ein erster Schritt. Er würde allerdings bloß einen Anteil von ein bis drei Prozent der Fälle betreffen.

Quelle: F.A.Z.
Jochen Stahnke
Majid Sattar
Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv. Politischer Korrespondent in Berlin.
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